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AG Augsburg, Endurteil v. 24.05.2017 – 31 C 4282/16 WEG
Titel:

Anfechtungsklage, Haftpflichtversicherung, Nutzung, Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Sonderumlage, Gutachten, Nichtigkeit, Stimmrecht, Brandschutz, Feststellung, Gemeinschaftsordnung, Hausverwaltung, Feuerwehr, im eigenen Namen, eigene Kosten, nicht ausreichend

Schlagworte:
Anfechtungsklage, Haftpflichtversicherung, Nutzung, Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Sonderumlage, Gutachten, Nichtigkeit, Stimmrecht, Brandschutz, Feststellung, Gemeinschaftsordnung, Hausverwaltung, Feuerwehr, im eigenen Namen, eigene Kosten, nicht ausreichend
Rechtsmittelinstanzen:
LG München I, Endurteil vom 07.10.2020 – 1 S 9173/17 WEG
BGH Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20
Fundstelle:
BeckRS 2017, 163953

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 48.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1
Die Klägerin wendet sich mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage, hilfsweise mit der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.10.2016.
2
Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft … Das Grundstück ist mit einem aus 11 Ebenen bestehenden Parkhaus bebaut. Es handelt sich um einen Baukörper, welcher jedoch mit 2 autarken Bereichen mit jeweils eigenen Zufahrten ausgestattet ist. Die Ebenen 1-3 werden in der Teilungserklärung als „TE 1“ bezeichnet und können ausschließlich von Gästen des benachbarten Dorint-Hotels genutzt werden. (Hotelparkhaus). Die Ebenen 4-11 bilden das sogenannte öffentliche Parkhaus und werden in der Teilungserklärung als „TE 2“ zusammengefasst. Die Klägerin hält am gemeinschaftlichen Eigentum 61/1000 Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an der Teileigentumseinheit Nr. 1 (Hotelparkhaus). Der diesbezügliche Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Voreigentümer wurde am 25.08.2016 geschlossen. Die Teileigentümer… gehören zur gleichen Unternehmensgruppe und halten gemeinsam ca. 75 % der Anteile des Gemeinschaftseigentums. Die Gemeinschaftsordnung der WEG enthält eine Bestimmung, wonach den jeweiligen Eigentümern der TE 1 und 2 keine Stimmrechte zustehen, soweit ausschließlich Angelegenheiten der jeweils anderen betroffen sind. Insoweit wird auf die als Anlage 2 vorgelegte Teilungserklärung Bezug genommen. Das öffentliche Parkhaus ist durch Beschluss der Mehrheitseigentümer geschlossen worden. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Amtsgericht Augsburg im Verfahren 30 C 4520/14 WEG abgewiesen. Das Landgericht München hat die dagegen eingelegte Berufung diesbezüglich unter dem Aktenzeichen 1 S 10106/14 WEG durch das als Anlage B3 vorgelegte Berufungsurteil letztinstanzlich zurückgewiesen. Am 12.10.2016 erfolgte eine Begehung des Hotelparkhauses durch Mitarbeiter des Bauordnungsamtes Augsburg, sowie des Amtes für Brand-und Katastrophenschutz. Anlässlich dieser Begehung wurde unter anderem festgestellt, dass hinsichtlich der im Hotelparkhause angebrachten Notunterstützungen die Anforderungen an den Brandschutz nicht erfüllt sind. Der WEG wurde daher seitens der Stadt A. zur Auflage gemacht, einen Nachweis durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erbringen, dass die brandschutztechnischen Mindestanforderungen an die volle Widerstandsdauer der jeweiligen tragenden Bauteile für die genutzten Bereiche eingehalten sind und die Standsicherheit auch im Brandfall ausreichend lang gewährt ist. Der WEG wurde zur Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen eine Frist bis zum 09.12.2016 gesetzt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das als Anlage 3 vorgelegte Schreiben der Stadt A. vom 19.10.2016 Bezug genommen. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.2016 wurde unter Tagesordnungspunkt 10 mit den Stimmen der Mehrheitseigentümer gegen die Stimmen der übrigen Miteigentümer folgender Beschluss gefasst:
3
Die Ebenen 1-3 des Parkhauses dürfen, insbesondere aufgrund der im Schreiben der Stadt A. (Bauordnungsamt) vom 19. Oktober 2016 dargestellten Bedenken im Hinblick auf den nicht eingehaltenen Brandschutz, aus Gründen der Verkehrssicherheit ab sofort nicht mehr genutzt werden.
4
Die Hausverwaltung wird namens und im Auftrag der WEG als Verband beauftragt und bevollmächtigt, die unverzügliche Schließung der Ebenen 1-3 zu erwirken. Diesbezüglich ist die Hausverwaltung berechtigt, die Eigentümer und Nutzer des Parkhauses zur unverzüglichen Beendigung der Nutzung aufzufordern und im Übrigen - soweit die Nutzung nicht freiwillig beendet wird oder nicht unterlassen wird - unter Hinzuziehung eines namens der WEG beauftragten Anwalts gerichtliche Schritte einzuleiten, um das unter Ziff. 1 dargestellten Nutzungsverbot durchzusetzen.
5
Diesbezüglich wird eine Sonderumlage in einer gesamten Höhe von 10.000 € beschlossen, welche nach Miteigentumsanteilen aufzubringen ist.
6
Die Eigentümergemeinschaft hat einen bestandskräftigen Beschluss darüber gefasst, dass eine Sanierung des Parkhauses insgesamt nicht stattfindet. Vor diesem Hintergrund wird den Eigentümern der Ebenen 1-3 des Parkhauses gestattet, die im Bereich des Brandschutzes nachzurüstenden notwendigen baulichen Maßnahmen auf eigene Kosten durch einen Fachkundigen prüfen zu lassen und die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen auf eigene Kosten und im eigenen Namen zu beauftragen.
7
Die Hausverwaltung ist bevollmächtigt, den Eigentümern der in den Ebenen 1-3 befindlichen Stellplatzeinheiten die Nutzung der Stellplätze auf den Ebenen 1 und 2 wieder zu gestatten, sobald ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Brandschutz sowie Prüfsachverständiger bzw. die Feuerwehr bestätigt, dass die sich für eine Nutzung der Ebenen ergebenden Erfordernisse des Brandschutzes vollständig erfüllt sind und gegen die Wiederaufnahme der Nutzung keine Bedenken bestehen und auch ein seitens der WEG für die Standsicherheit hinzugezogener Sachverständiger für Statik bestätigt, dass weiterhin im Hinblick auf die Standsicherheit keine Bedenken gegen die Nutzung der Ebenen 1 und 2 des Parkhauses und die Durchfahrt über die Ebene 3 zur Nutzung dieser Ebenen bestehen.
8
Die Gutachter sollen auch Stellung hierzu nehmen, inwieweit Zwischenlösungen oder Notmaßnahmen durchgeführt werden können, so dass gegen die Nutzung keine Bedenken mehr bestehen und die Hausverwaltung den Eigentümern der in den Ebenen 1-3 befindlichen Stellplatzeinheiten die Nutzung der Stellplätze auf der Ebene 1 und 2 wieder gestatten kann - bis zum Abschluss der gesamten Maßnahme. Dazu (Öffnung) reicht ein Gutachten eines Sachverständigen für Brandschutz sowie eines Prüfsachverständigen aus.
9
Auch insoweit haben die Eigentümer der Ebenen 1-3 die hierfür anfallenden Kosten der Sachverständigen zu tragen.
10
Die Klägerin hat daraufhin die zunächst aus Stahlrohrträgern mit Holzstützen bestehenden Notunterstützungen durch massive Mauerwände ersetzen lassen. Mit dem als Anlage B 1 vorgelegten Schreiben der Stadt A. vom 11.01.2017 wurde der WEG bestätigt, dass die im Schreiben vom 19.10.2016 geforderten Bescheinigungen für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweise zur Tragfähigkeit und vollen Widerstandsdauer der Notunterstützungen fristgerecht eingegangen seien.
11
Die Klägerin behauptet, dass das Hotelparkhaus mehrfach begutachtet worden sei, wobei kein Gutachter jemals zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Abschnitt des Gebäudes aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Nachdem die Klägerin Eigentümerin des Hotelparkhauses geworden sei, hätten die Mehrheitseigentümer die Feuerwehr und die Bauordnungsbehörde mit dem Ziel kontaktiert, eine Schließung des Hotelparkhauses zu erreichen. Auch die Haftpflichtversicherung sei von den Mehrheitseigentümern mit dem Ziel kontaktiert worden, eine Kündigung des Vertrags zu erreichen. Die Klägerin behauptet weiter, sämtliche, im Schreiben des Bauordnungsamtes vom 19.10.2016 formulierten Vorgaben erfüllt zu haben. Die Klägerin ist der Meinung, dass der Eigentümerversammlung bereits die rechtliche Kompetenz zur Abfassung des verfahrensgegenständlichen Beschlusses fehlen würde, so dass die Nichtigkeit desselben festzustellen wäre. Jedenfalls sei der Beschluss nicht ordnungsgemäß zustande kommen, nachdem die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung allein der Klägerin als alleiniger Eigentümerin des Hotelparkhauses ein Stimmrecht zubilligen würden. Darüber hinaus würde der Beschluss dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung zuwider laufen, nachdem die Klägerin auf das Parkhaus dringend angewiesen sei und die Gefahr eines Unglücksfalls als sehr gering einzustufen sei. Die schutzwürdigen Belange der Klägerin sowie der übrigen Eigentümer seien bei der Beschlussfassung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Klägerin behauptet, dass die Mehrheitseigentümer um jeden Preis eine Stilllegung des Hotelparkhauses erreichen wollen würden. Aus diesem Grund seien in der Vergangenheit auch sämtliche Anträge zur Sanierung des Parkhauses konsequent abgelehnt worden. Der Beschluss sei deshalb zudem schikanös und auch aus diesem Grund für ungültig zu erklären.
12
Die Klägerin beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25 Oktober 2016 zu Tagesordnung 10
„Die Ebenen 1-3 des Parkhauses dürfen, insbesondere aufgrund der im Schreiben der Stadt A. (Bauordnungsamt) vom 19. Oktober 2016 dargestellten Bedenken im Hinblick auf den nicht eingehaltenen Brandschutz, aus Gründen der Verkehrssicherheit ab sofort nicht mehr genutzt werden.
Die Hausverwaltung wird namens und im Auftrag der WEG als Verband beauftragt und bevollmächtigt, die unverzügliche Schließung der Ebenen 1-3 zu erwirken. Diesbezüglich ist die Hausverwaltung berechtigt, die Eigentümer und Nutzer des Parkhauses zur unverzüglichen Beendigung der Nutzung aufzufordern und im Übrigen - soweit die Nutzung nicht freiwillig beendet wird oder nicht unterlassen wird - unter Hinzuziehung eines namens der WEG beauftragten Anwalts gerichtliche Schritte einzuleiten, um das unter Ziff. 1 dargestellten Nutzungsverbot durchzusetzen.
Diesbezüglich wird eine Sonderumlage in einer gesamten Höhe von 10.000 € beschlossen, welche nach Miteigentumsanteilen aufzubringen ist.
Die Eigentümergemeinschaft hat einen bestandskräftigen Beschluss darüber gefasst, dass eine Sanierung des Parkhauses insgesamt nicht stattfindet. Vor diesem Hintergrund wird den Eigentümern der Ebenen 1-3 des Parkhauses gestattet, die im Bereich des Brandschutzes nachzurüstenden notwendigen baulichen Maßnahmen auf eigene Kosten durch einen Fachkundigen prüfen zu lassen und die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen auf eigene Kosten und im eigenen Namen zu beauftragen.
Die Hausverwaltung ist bevollmächtigt, den Eigentümern der in den Ebenen 1-3 befindlichen Stellplatzeinheiten die Nutzung der Stellplätze auf den Ebenen 1 und 2 wieder zu gestatten, sobald ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Brandschutz sowie Prüfsachverständiger bzw. die Feuerwehr bestätigt, dass die sich für eine Nutzung der Ebenen ergebenden Erfordernisse des Brandschutzes vollständig erfüllt sind und gegen die Wiederaufnahme der Nutzung keine Bedenken bestehen und auch ein seitens der WEG für die Standsicherheit hinzugezogener Sachverständiger für Statik bestätigt, dass weiterhin im Hinblick auf die Standsicherheit keine Bedenken gegen die Nutzung der Ebenen 1 und 2 des Parkhauses und die Durchfahrt über die Ebene 3 zur Nutzung dieser Ebenen bestehen.
Die Gutachter sollen auch Stellung hierzu nehmen, inwieweit Zwischenlösungen oder Notmaßnahmen durchgeführt werden können, so dass gegen die Nutzung keine Bedenken mehr bestehen und die Hausverwaltung den Eigentümern der in den Ebenen 1-3 befindlichen Stellplatzeinheiten die Nutzung der Stellplätze auf der Ebene 1 und 2 wieder gestatten kann - bis zum Abschluss der gesamten Maßnahme. Dazu (Öffnung) reicht ein Gutachten eines Sachverständigen für Brandschutz sowie eines Prüfsachverständigen aus.
Auch insoweit haben die Eigentümer der Ebenen 1-3 die hierfür anfallenden Kosten der Sachverständigen zu tragen.“
nichtig ist.
2. Hilfsweise: Der unter Klageantrag zu 1) bezeichnete Beschluss wird für ungültig erklärt.
13
Die Beklagten beantragen.
Die Klage wird abgewiesen
14
Die Beklagten behaupten, dass das Parkhaus zu mehr als zur Hälfte zerstört sei, so dass eine Gesamtsanierung nicht mehr verlangt werden könne. Aus diesem Grund müsse der Gemeinschaft das Recht zustehen, Maßnahmen zur Verkehrssicherung beschließen zu dürfen. Die mit dem angegriffenen Beschluss angeordnete Schließung des Hotelparkhauses sei zu diesem Zweck, nämlich aus Gründen des Brandschutzes erforderlich gewesen. Eine Feststellung der Beschlussnichtigkeit käme deshalb nicht in Betracht. Im Übrigen sei der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen und würde dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Insbesondere seien hierbei auch die Belange der Klägerin ausreichend berücksichtigt worden. Die Problematik des unzureichenden Brandschutzes sei schon im November 2015 gegenüber der Hausverwaltung thematisiert worden. Gegenüber der Klägerin sei der Brandschutz am 25.08.2016 zur Sprache gebracht worden. Ein schikanöses oder sonst rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Mehrheitseigentümer sei nicht ersichtlich.
15
Die Klage ist am 08.11.2016 bei Gericht eingegangen und konnte den Beklagten am 30.11.2016 zugestellt werden. Mit Schriftsatz vom 04.04.2017 hat die Klägerin noch vorbringen lassen, vor Beschlussfassung angeboten zu haben, bis zur Ertüchtigung des Hotelparkhauses Brandwachen einzusetzen, wobei dieser Vorschlag ohne Begründung abgelehnt worden sei. Ergänzend zum Parteivortrag wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2017 (Blatt 82/84 der Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16
Die zulässige Klage erweist sich in Haupt- und Hilfsantrag als unbegründet.
A.
17
Der Hauptantrag ist zulässig aber unbegründet.
I.
18
Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist zulässig.
19
1. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich vorliegend bereits aus dem Umstand, dass der Klägerin die Erhebung einer entsprechenden Klage im Beschluss des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren, Aktenzeichen 36 T 18693/16 zur Auflage gemacht worden ist. Das besondere Feststellungsinteresse - wie auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis - würden aber auch dann nicht entfallen, wenn tatsächlich alle im verfahrensgegenständlichen Beschluss geforderten Auflagen von der Klägerin erfüllt worden wären. Unabhängig von der Tatsache, dass auch nach Klägervortrag jedenfalls der im Beschluss geforderte Brandschutznachweis eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Brandschutz, sowie eines Prüfsachverständigen bzw. der Feuerwehr nicht vorliegt, würde die Auflagenerfüllung allein nicht zu einer unmittelbaren Wiedereröffnung des Hotelparkhauses und damit zum Wegfall des Feststellungsinteresses und des Rechtsschutzbedürfnisses führen. Vielmehr würde es hierfür noch einer entsprechenden Umsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. den Verwalter bedürfen, welche auch von Beklagtenseite nicht behauptet wird.
20
2. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 43 Nr. 4 WEG. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 23 Nr. 2 c) GVG.
II.
21
Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist unbegründet.
22
Entgegen der Auffassung der Klagepartei kann die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft vorliegend aus §§ 10 Abs. 6 Satz 3 1. Halbsatz, 21 Abs. 3 WEG abgeleitet werden. Bei dem angegriffenen Beschluss handelt es sich um eine Regelung, mit welcher einer möglichen Gefährdung der Nutzer des Hotelparkhauses, die sich aus der Nichteinhaltung von Brandschutzvorgaben ergeben kann, begegnet werden soll. Der Umstand, dass eine solche Gefährdungslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich existent war, ergibt sich bereits aus den von der Klagepartei selbst vorgelegten Dokumenten, insbesondere aus dem Schreiben der Stadt A. vom 19.10.2016 (Anlage 3), sowie dem Gutachten des von der Klägerin beauftragten Ingenieurbüros … (Anlage 8), wobei die erste Stellungnahme des Gutachters unstreitig bereits zur Zeit der Beschlussfassung vorlag. Wie sich aus den vorgenannten Unterlagen ergibt, war der unzureichende Brandschutz zumindest auch auf eine Unterschreitung der erforderlichen Betondeckung an tragenden und aussteifenden Bauteilen, welche gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, zurückzuführen. Die sich hieraus ergebende Verkehrssicherungspflicht oblag damit sämtlichen Grundstückseigentümern, wobei die mit der Erfüllung dieser Pflicht zusammenhängenden Maßnahmen eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft darstellen. (Vergleiche Bärmann WEG 13. Auflage § 10 RdNr. 259). Dem steht auch nicht entgegen, dass infolge der Schließung des Hotelparkhauses auch die Nutzung der im Sondereigentum der Klägerin stehenden Stellplätze unmöglich geworden ist, da dies zwar eine zwangsläufige Folge des Beschlusses, nicht aber sein eigentliches Ziel darstellt. (vgl. Landgericht München I Urteil vom 22.02.2017 1 S 10106/16 WEG)
B.
23
Die Klage ist auch hinsichtlich des Hilfsantrages zulässig aber unbegründet.
I.
24
Zur Zulässigkeit der Klage kann auf die Ausführungen zu A.I. Bezug genommen werden.
II.
25
Der Beschluss ist in formell-und materiell rechtmäßiger Weise ergangen, so dass eine Ungültigkeitserklärung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht in Betracht kommt.
26
1. Die Klage wurde innerhalb der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 1. Halbsatz WEG eingereicht. Die Zustellung ist demnächst i.S.d. § 167 ZPO erfolgt.
27
2. Der Beschluss ist nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil die Stimmen der Mehrheitseigentümer entgegen IV Absatz 7 der Gemeinschaftsordnung gewertet worden wären. Die vorgenannte Bestimmung billigt den jeweiligen Eigentümern der TE 1 und 2 lediglich dann keine Stimmrechte zu, soweit ausschließlich Angelegenheiten der jeweils anderen TE betroffen sind. Vorliegend sind zwar ausschließlich die im Sondereigentum der Klägerin stehenden Stellplätze von der Nutzungsuntersagung betroffen, der Beschluss beruht jedoch dem Grunde nach - wie aufgezeigt - auf einer vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Gefährdungslage und einer damit zusammenhängenden Verkehrssicherungspflicht aller Grundstückseigentümer, so dass von einer ausschließlichen Angelegenheit der TE 1 keine Rede sein kann.
28
3. Ein Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann ebenfalls nicht erkannt werden.
29
Nachdem sich das Hotelparkhaus, wie unter A.II. dargelegt, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hinsichtlich der Brandschutzvorgaben in einem unzureichenden Zustand befunden hat, war die Gemeinschaft der Eigentümer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, Verkehrssicherungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die nach dem Beschlusswortlaut bis zum Nachweis der Brandschutzertüchtigung, befristete Nutzungsuntersagung stellt in jedem Fall eine geeignete Sicherungssmaßnahme dar. Die Klagepartei wird auch nicht dadurch in unzulässiger Weise benachteilig, als ihr die Durchführung und die Kostentragung der zur Wiedereröffnung notwendigen Maßnahmen auferlegt werden. Wie sich aus den Ausführungen des als Anlage B 3 vorgelegten Berufungsurteils des Landgerichts München I im Parallelverfahren 30 C 4520/14 WEG bzw. 1 S 10106/16 WEG, welchen sich das Gericht vollumfänglich anschließt, ergibt, ist das Parkhaus zu mehr als zur Hälfte zerstört, so dass eine Wiedererrichtung gemäß §§ 22 Abs. 4, 21 Abs. 4 WEG nicht von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt werden kann. Die zur weiteren Nutzbarkeit ihres Sondereigentums erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Gemeinschaftseigentum hätten also auch ohne den angegriffenen Beschluss ausschließlich von der Klägerin selbst getragen werden müssen. Es mag sein, dass die Klägerin durch die faktische Schließung des Hotelparkhauses wirtschaftliche Einbußen zu befürchten hat. Diesem Umstand wurde jedoch zur Überzeugung des Gerichts dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass den Eigentümern der betroffenen Stellplatzeinheiten - hier also der Klägerin - im Beschlusstext die Möglichkeit eröffnet wird, durch die Beibringung entsprechender Unbedenklichkeitsnachweise eine Wiederherstellung der Nutzung - gegebenenfalls auch mit Hilfe von Zwischenlösungen oder Notmaßnahmen - möglich zu machen. Die im Schriftsatz vom 04.04.2017 (Blatt 69/80 der Akte) erstmals erhobene Behauptung der Klägerin, vor der Beschlussfassung die Aufstellung von Brandwachen angeboten zu haben, konnte hierbei gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 Zweiter Halbsatz WEG nicht mehr berücksichtigt werden.
30
Der weiteren Behauptung der Klagepartei, wonach die Mehrheitseigentümer den Beschluss aus zweckfremden, schikanösen Erwägungen heraus initiiert hätten, kann vor dem Hintergrund einer durchaus denkbaren zivil-oder gar strafrechtlichen Haftung der verantwortlichen Personen bei bewusster Mißachtung von - jedenfalls nach dem Scheiben der Stadt A.vom 19.10.2016 (Anlage 3)- dokumentierten Brandschutzdefiziten nicht gefolgt werden.
III.
31
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
32
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO.
IV.
33
Der Streitwert war entsprechend der vom Kläger veranschlagten einjährigen Miete für die im Hotelparkhaus vorhandenen Stellplätze gemäß § 49a Abs. 1 GKG auf 48.000 € festzusetzen.