Inhalt

LG München I, Endurteil v. 14.03.2017 – 33 O 2806/17
Titel:

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Normenketten:
BGB § 242
UWG § 8 Abs. 4
ZPO § 138
Leitsätze:
1 Das Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die mit einer unangemessen hohen Vertragsstrafe bewehrt ist, kann grundsätzlich ein Indiz für missbräuchliches Verhalten darstellen. (Rn. 47) (redaktioneller Leitsatz)
2 Ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 20.000 € in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen behauptet unzulässiger Äußerungen im Streit zwischen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwaltskanzleien ist unangemessen hoch. (Rn. 49) (redaktioneller Leitsatz)
3 Beantragt der Antragsteller eine Beschlussverfügung ohne Beteiligung des Antragsgegners, ohne dem Gericht eine Abmahnungserwiderung vorzulegen, spricht dies ebenfalls für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. (Rn. 56 – 64) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
einstweilige Verfügung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Vertragsstrafeversprechen, Abmahnungserwiderung, Kapitalanlagerecht
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Endurteil vom 08.06.2017 – 29 U 1210/17

Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
IV. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1
Die Antragsteller machen im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens lauterkeitsrechtliche bzw. deliktsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
2
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien, die u.a. im Bereich von Kapitalanlagen tätig sind.
3
Herr H... H..., der mit beiden Seiten in Kontakt stand, erhielt unter dem Briefkopf der Antragsgegner zu 2), unterschrieben durch die Antragsgegnerin zu 1), ein Schreiben vom 11.1.2017 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Antragsteller vom 19.01.2017 bzw. Anlage AG 3), welches u.a. folgende streitgegenständliche Passage enthielt:
„Vorsicht/Warnung: Kaltakquiseschreiben der Kanzlei P... vom 5.1.2017 – Die initiatorennahe Kanzlei P... hat den Anlegern mit Schreiben vom 5.1.2017 wieder ein Mandatsakquiseschreiben zugeschickt und versucht erneut, im Interesse der Initiatoren die Anleger zu manipulieren; von den eigentlichen verantwortlichen Hintermännern und Drahtziehern wird abgelenkt! Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei P... mit den Initiatoren des Anlagemodells zusammenarbeitet; die tatsächlich verantwortlichen Hintermänner und verflochtenen Firmen sollen offenbar verschont werden!“.
4
Mit Schreiben vom 16.01.2017 (vgl. Anlage ASt 4) mahnten die Antragsteller die Antragsgegner ab und forderten sie unter Fristsetzung bis zum 19.01.2017 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. In diesem Schreiben wurden die Antragsgegner aufgefordert, „die in der Anlage beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenzuzeichnen und zu unseren Händen zurückzusenden“. Die dem Schreiben beigelegte Unterlassungserklärung lautete wie folgt:
 
5
Die Abmahnung wurde den Antragsgegnern am 17.01.2017 um 14.49 Uhr per Fax übersandt (vgl. AG 1). Mit Schreiben vom 19.01.2017 (vgl. Anlage AG 2) erwiderten die Vertreter der Antragsgegner umfangreich auf die Abmahnung; das Schreiben ging am 19.01.2017 um 16:25 (vgl. AG 2) in der Kanzlei der Antragsteller ein. Die Abmahnungserwiderung der Antragsgegner erhielt folgende Passage:
„Abschließend haben wir Sie noch einmal an Ihre – auch prozessuale Wahrheitspflicht zu erinnern. Sollten Sie ein gerichtliches Verfahren in Anspruch nehmen, haben Sie dem Gericht unsere Beteiligung bzw. das hiesige Schreiben unaufgefordert vorzulegen (§ 138 Abs. 1 ZPO, § 263 StGB).“
6
Dem vom 18.01.2017 bis 20.01.2017 kanzleiabwesenden Antragsteller zu 1), der zum damaligen Zeitpunkt alleiniger Sachbearbeiter der gegenständlichen Angelegenheit war, wurde die Erwiderung am 23.01.2017 vorgelegt.
7
Die vom Antragsteller zu 1) im Voraus diktierte Antragsschrift vom 19.01.2017 wurde am 20.01.2017 per Fax an das LG M... übersandt, wo es am selben Tag auch einging. Die Antragsgegner hatten mit Schriftsatz vom 19.01.2017 dort bereits eine Schutzschrift hinterlegt.
8
Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 25.01.2017 (Bl. 19) wurde Termin zur Verhandlung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Dienstag, den 21.02.2017 bestimmt. Mit der Ladung wurde den Antragstellern die Schutzschrift vom 19.01.2017 übermittelt, welche diese ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 31.01.2017 (vgl. Bl. 20 a) erhielten. Seitens der Antragsteller erfolgte keine Übermittlung der außergerichtlichen Korrespondenz mit den Antragsgegner an das Gericht.
9
Mit Schriftsatz vom 03.02.2017 rügten die Antragsgegner die örtliche Unzuständigkeit des LG M...; der Schriftsatz wurde den Antragstellern am 07.02.2017 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17.02.2017 übersandt. Am 13.02.2017 monierten die Antragsteller, dass die Anlagen, zu welchen Stellung genommen werden konnte, der gerichtlichen Verfügung nicht beigelegt waren. Mit Schriftsatz vom 15.02.2017 nahmen die Antragsteller über ihre Prozessbevollmächtigten zur Rüge der örtlichen Unzuständigkeit Stellung und stellten hilfsweise einen Verweisungsantrag (vgl. Bl. 98). Mit Beschluss vom 20.02.2017 wurde das Verfahren sodann an das Landgericht München I verwiesen (Bl. 105 ff).
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Die Antragsteller tragen vor, dass sie eine Vielzahl von geschädigten Anlegern im Zusammenhang mit dem Hamburger Pfandhausskandal, der so genannten L... Gruppe, hinsichtlich der Fondsgesellschaften E... O... mbH & Co. KG sowie L... C... 3 GmbH & Co. KG, hier unter anderem seit 27.06.2016 Herrn H... H..., B...straße ... in ... G... verträten (vgl. Anl. 1 zum Schriftsatz vom 19.01.2017).
11
Die Antragsgegner hätten Herrn H... mit Schriftsatz vom 11.01.2017 unter Umgehung der Antragsteller als dessen Rechtsanwälte mit einem Mandatsakquiseschreiben angeschrieben, um von diesem mandatiert zu werden und einen Rechtsanwaltsdienstleistungsvertrag zu begründen (vgl. Anl. 2 zum Schriftsatz vom 19.01.2017).
12
Zunächst habe Herr H... – anders als im Schreiben der Antragsgegner behauptet – überhaupt keinen Schriftsatz der Antragssteller vom 05.01.2017 erhalten (vgl. ASt 6). Das Schreiben habe darüber hinaus nahezu keinerlei Informationsgehalt und sei vor allen Dingen unter Verleumdung bzw. übler Nachrede der Antragsteller zu 1) und 2) wahrheitswidrig und falsch: Die Antragsteller seien weder initiatorennah noch versuchten diese im Interesse der Initiatoren die Anleger zu manipulieren, um von den eigentlich verantwortlichen Hintermännern und Drahtziehern abzulenken. Insbesondere arbeiteten die Antragssteller auch nicht mit den Initiatoren des Anlagemodells zusammen; es sollen auch nicht die angeblich tatsächlich vorhandenen Hintermänner und verflochtenen Firmen offenbar verschont werden. Die wahrheits- und rechtswidrigen Behauptungen seien geeignet, die Antragsteller in ihrer Ehre persönlich schwer zu verletzen und in ihrem beruflichen Ansehen und Fortkommen als Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzlei und damit als Organe der Rechtspflege empfindlich zu beeinträchtigen.
13
Der Vorwurf der Ablenkung von den Hintermännern sei unzutreffend, da sämtliche Schadensersatzansprüche, sowohl gegenüber deliktisch handelnden Organen und Personen der E... O... Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als auch gegenüber Vermittlern beziehungsweise Vermittlern geprüft würden. Im Anlegerinformationsschreiben vom 05.01.2017 der Antragsteller werde ausdrücklich aufgeführt:
„Darüber hinaus sind Ansprüche auf Schadenersatz zu prüfen, sowohl gegenüber deliktisch handelnden Organen und Personen der E... O... Beteiligungsgesellschaft mbH als auch gegenüber Vermittlern beziehungsweise Beratern.“ (vgl. Anl. 3 zum Schriftsatz vom 19.01.2017 der Antragsteller).
14
Die Antragsteller unterhielten auch zu den „Initiatoren“, den „eigentlich verantwortlichen Hintermännern“ und den „Drahtziehern“ keinerlei geschäftliche oder sonstige Beziehungen, aufgrund welcher sie bei der Akquise und Bearbeitung einzelner Mandate in deren Interesse zu Lasten der beauftragenden Anleger handeln würden; auch finde keine Zusammenarbeit in diesem Sinne statt.
15
Die Antragsgegner verleumdeten die, Antragsteller wider besseren Wissens, wissen und willentlich, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, insbesondere um Mandanten oder geneigte Anleger zu verunsichern und selbst als Mandanten zu gewinnen.
16
Die Antragsteller sind der Ansicht, dass sich die Antragsgegner den Tatsachen zuwider äußern und ihre unwahren, herabsetzenden Tatsachenbehauptungen im Kreise der potentiell beziehungsweise bestehenden Mandanten der Antragsteller verbreiten, und damit in ihre geschützten Rechtspositionen, vor allem in das Unternehmens-Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19. Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, das Recht auf die den Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG eingriffen. Auch sei die Äußerung kreditgefährdenden Charakters im Sinne des § 824 Abs. 1 BGB; sie erfülle des Weiteren die Tatbestände des § 826 BGB sowie des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 186 f. StGB. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 UWG vor. Den Antragstellern stünden somit Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG bzw. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog zu.
17
Es liege Wiederholungsgefahr vor, da die Antragsgegner keine Unterlassungserklärung abgegeben hätten. Sie hätten ein Massenrundschreiben verfasst, das vermutlich an alle 3600 Anleger der Fonds-Gesellschaft gegangen sei: Es sei deshalb ein irreversibler, schwer zu beziffernder Schaden des Leumundes und der Vertrauenswürdigkeit der Antragsteller zu befürchten.
18
Die Antragsteller beantragen nun:
1.1.1.
Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) haben es zu unterlassen, gegenüber Herrn H... H... im geschäftlichen Verkehr die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten:
„Vorsicht/Warnung: Kaltakquiseschreiben der Kanzlei P... vom 5.1.2017 – Die initiatorennahe Kanzlei P... hat den Anlegern mit Schreiben vom 5.1.2017 wieder ein Mandatsakquiseschreiben zugeschickt und versucht erneut, im Interesse der Initiatoren die Anleger zu manipulieren; von den eigentlichen verantwortlichen Hintermännern und Drahtziehern wird abgelenkt! Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei P... mit den Initiatoren des Anlagemodells zusammenarbeitet; die tatsächlich verantwortlichen Hintermänner und verflochtenen Firmen sollen offenbar verschont werden!“,
wenn dies geschieht wie in Anlage ASt 2 ersichtlich.
2.
Den Antragsgegnern wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.
19
Die Antragsgegner beantragen,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
20
Die Antragsgegner tragen vor, dass sich Herr H... mit Email vom 01.07.2016 (vgl. Anl. AG 5) an die Antragsgegner gewandt habe. Er sei deshalb mit Schreiben vom 11.01.2017 angeschrieben worden, wobei es sich bei diesem Schreiben um ein Anlegerinformationsschreiben gehandelt habe, das ausschließlich an Mandanten sowie Personen verschickt wurde, die sich vorab bei der Antragsgegnerin zu 2) registriert und ausdrücklich um Informationen gebeten hätten. Anlass des Informationsschreibens sei gewesen, dass mit Datum vom 02.01.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „E... O... Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ eröffnet wurde und die Anleger des Fonds mit Schreiben des Insolvenzverwalters darüber informiert und unter Fristsetzung bis zum 07.03.2017 zur Forderungsanmeldung aufgefordert worden seien. Das Anlegerinformationsschreiben habe lediglich dazu gedient, den Anlegern mitzuteilen, welche weiteren Schritte für die Vertretung bzw. Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu veranlassen seien. Da die Antragsgegner erfahren hätten, dass die Antragsteller zeitgleich mit dem Insolvenzverwalter die Anleger mit Schreiben vom 05.01.2017 (vgl. Anl. AG 4) angeschrieben hätte und sich unter den von dieser Kanzlei angeschriebenen Anlegern auch Mandanten der Antragsgegner befunden hätten, habe das Schreiben vom 11.01.2017 die Mandanten darüber informieren sollen, wie sie sich verhalten könnten und habe Irritationen über das Schreiben der Antragsteller vom 05.01.2017 vermeiden sollen. Den Antragsgegnern sei nicht bekannt gewesen, dass Herr H... auch Mandant der Antragsteller gewesen sei (vgl. Anl. AG 9 b).
21
Die Antragsgegner begründen die im Anlegerinformationsschreiben erhobenen Behauptungen u.a. wie folgt: Im Schreiben der Antragsteller vom 5.1.2017 sei nur in einem einzigen Satz beschrieben, dass die Kanzlei u.a. Schadensersatzansprüche gegen Organe, Vermittler und Berater prüfen wolle, um im Folgesatz wieder auf die Auszahlungsquote durch die Insolvenzverwaltung zurückzukommen. Man habe die Antragsteller mandatieren sollen, um die Anlageberater (und damit gerade nicht die Hintermänner und Initiatoren) zu verklagen. Aufgrund der Schreiben der E... O... Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 23.12.2015 sowie der L... H... GmbH & Co. KG vom 21.12.2015 (vgl. Anl. AG 6) sei von einer engen Zusammenarbeit und den Interessengleichlauf der Antragsteller mit den Initiatoren in dieser Sache auszugehen; die Antragsteller seien initiatorennah. Der im Schreiben erhobene Vorwurf der Manipulation der Anleger sei nach dem Doppelpunkt erläutert und durch den wertenden Begriff des „Ablenkens“ definiert worden, wobei letzteres faktenbasiert sei: Beispielsweise hätten die Antragsteller die Anleger nicht über das Ermittlungsverfahren und die stattgefundenen Durchsuchungen informiert. Die „Prüfung“ der Schadensersatzansprüche sei auch in einem thematisch unpassenden Absatz über „Zahlungsansprüche gegen Insolvenzmasse“ versteckt worden. Auch werde das Vorgehen gegen die Anlagevermittler und die Zahlung durch deren Haftpflichtversicherung als Selbstläufer dargestellt; eine Untersagung des Kreditgeschäfts durch die BaFin sei beispielsweise in den Informationsschreiben nicht erwähnt worden.
22
Die Antragsgegner sind der Ansicht, dass der Verfügungsantrag bereits unzulässig sei: Der Antrag sei zu unbestimmt, da die angegriffenen Begehungsformen des „Aufstellens“ und des „Verbreitens“ zu unbestimmt seien. Ferner fehle die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform: Die von den Antragstellern vorgenommene Abstraktion von der konkreten Verletzungsform gehe zu weit, da sie auch Handlungen erfasse, auf deren Unterlassung kein Anspruch bestehe: Die Antragsteller begehrten eine generelle, für jede denkbare künftige Situation geltende Verurteilung zur Unterlassung; das Verbot würde somit auch greifen sollen, wenn die Antragsteller künftig zugeben würden, dass sie etwa im Interesse der Initiatoren die Anleger manipulierten.
23
Darüber hinaus liege rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäß § 242 BGB i.V.m. § 8 Abs. 4 UWG vor, weshalb der Antrag bereits unzulässig sei. Anhand der objektiv vorliegenden Indizien seien die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruches abzuleiten, welche hier den Rückschluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zuließen: Es liege ein Vorgehen durch einen Anwalt, der zugleich Mitbewerber ist, vor. Dieser habe überhöhte Abmahngebühren, da ihm solche überhaupt nicht zustünden, gefordert. Auch sei eine überhöhte, verschuldensunabhängige Vertragsstrafe (20.000 €) gefordert worden. Die gesetzte Reaktionsfrist sei unangemessen kurz gewesen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sei auch nicht als „Muster“ bezeichnet worden: Die Antragsteller hätten unzweideutig klargestellt, dass nach ihrer Rechtsauffassung zwingend diese Erklärung gegengezeichnet werden müsse. Die Antragsteller hätten zudem eine Art „Widerruf“ der Antragsgegner gegenüber den eigenen Mandanten gefordert, um deren Renommee proaktiv und nachhaltig zu schädigen. Auch hätten die Antragsteller während der noch laufenden Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung den Verfügungsantrag bei Gericht eingereicht und weder die Erwiderung der Antragsgegner noch die Anlage AG 6 dem Gericht übersandt. Des Weiteren sei beantragt worden, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden alleine zu treffen. Die Antragsteller hätten versucht, sich somit einen Titel zu erschleichen, indem sie nicht proaktiv entsprechend ihrer Verpflichtung gem. § 138 ZPO dem Gericht die Abmahnungserwiderung vorgelegt hätten. Auch hätten die Antragsteller zeitgleich begonnen, über eine Zusammenarbeit mit dem Internetportal www.d....de die Antragsgegner öffentlich und weltweit anzuprangern (vgl. Anl. AG 12/13). Insbesondere käme auch der Unclean-Hands-Einwand zum Tragen.
24
Des Weiteren sei der Vortrag der Antragsteller unschlüssig: Es sei unklar, warum der Antragsteller zu 1) in seinen Rechten verletzt sein solle. Der streitgegenständliche Brief befasse sich ausschließlich mit dem Verhalten der Antragstellerin zu 2); ausweislich Anlage ASt 1 sei auch nur der Antragstellerin zu 2) Vollmacht erteilt worden. Auch stamme das Schreiben vom 5.1.2017 allein von der Antragsgegnerin zu 2). Die Antragsgegnerin zu 1) habe im Schreiben vom 11.1.2017 als angestellte Rechtsanwältin gehandelt; ihr Handeln sei gemäß §§ 164 ff BGB ihrem Arbeitgeber und somit der Antragsgegnerin zu 2) zuzurechnen.
25
Ein Verfügungsanspruch liege nicht vor: Beim Schreiben vom 11.1.2017 habe es sich lediglich um ein Informationsschreiben an Mandanten und somit nicht um eine geschäftliche Handlung gehandelt. Zudem handle es sich um eine vertrauliche Äußerung zwischen den Mandanten und ihren Rechtsanwälten, die nicht justiziabel sei.
26
Die angegriffenen Passagen seien zulässige Meinungsäußerungen. Soweit Tatsachenkerne enthalten seien, seien diese wahre Tatsachenbehauptungen, die aus dem Bereich der sog. Sozialsphäre stammten und somit von den Antragstellern als am Wirtschaftsleben teilnehmende Personen hinzunehmen. Die Antragsteller würden keine Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen vornehmen. Die angegriffenen Äußerungen seien in höchstem Maße wertend und befassten sich als wertvolle und nützliche öffentliche Information für interessierte Anleger auf der geschilderten Tatsachengrundlage sachlich mit dem geschäftlichen Gebaren der Antragsteller, an welchem ein ganz erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe.
27
Ein Verfügungsgrund liege nicht vor, da die Antragsteller weder substantiierte Ausführungen zu einer drohenden, etwaigen erneuten Verletzung vorgebracht hätten und sie deshalb eine schnelle gerichtliche Entscheidung benötigten noch sei das Verfahren durch die Antragsteller zügig betrieben worden. Insbesondere sei kein rechtzeitiger Verweisungsantrag gestellt worden. Auch hätten die Antragsteller die Anspruchsgrundlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist auf UWG-Normen abgeändert.
28
Die Antragsteller erwidern daraufhin, dass die Dringlichkeit gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet werde. Auch könnten die Antragsteller ihre Rechte gegen die rufschädigende Kampagne im Hinblick auf die am 29.03.2017 stattfindende Gläubigerversammlung nicht erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens geltend machen. Ein „Auswechseln der relevanten Normen“ sei weder erfolgt noch dringlichkeitsschädlich: Bereits in der Antragsschrift sei die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens beanstandet worden; auch bildeten die delikts- und wettbewerbsrechtlichen Verstöße in der vorliegenden Konstellation einen einheitlichen Streitgegenstand.
29
Sollte man die Behauptungen der Antragsgegner als Meinungsäußerungen qualifizieren, sei der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tatsachengrundlage entscheidend, wobei die Antragsgegner die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten hätten. Unter Wettbewerbern seien auch erheblich strengere Beurteilungsmaßstäbe anzusetzen. Es liege eine gezielte Mitbewerberbehinderung vor, da den Antragstellern eine Zuwiderhandlung gegen die wesentlichen Grundprinzipen des anwaltlichen Berufs unterstellt und zugleich strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werde. Zugleich unterbreiteten die Antragsgegner den Adressaten ein Angebot der eigenen Beauftragung, wobei, im Vollmachtsformular im „Kleingedruckten“ vorsorglich ein Widerruf aller „in dieser Angelegenheit“ bisher erteilten Vollmachten eingebaut sei.
30
Der Anspruch bestünde auch gegen die Antragsgegnerin zu 1), da diese die Äußerungen verfasst und explizit mit ihrer Qualifikation und ihrer Tätigkeit im Gläubigerausschuss geworben habe. Der Antragsteller zu 1) sei als namensgebender Partner sowie Unterzeichner des in Bezug genommenen Schreibens betroffen und deshalb anspruchsberechtigt.
31
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen liege nicht vor: In Anbetracht der massiven kreditgefährdenden Anschuldigungen sowie deren gezielter und umfangreicher Verbreitung im eigenen unmittelbaren Geschäftsumfeld stelle eine kurze Reaktionsfrist lediglich eine zielgerichtete und berechtigte Anspruchsdurchsetzung dar; zudem werde dadurch jedenfalls eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Aufgrund der hervorgehobenen Art und Reichweite der Rechtsverletzung sei auch an der „unüblichen“ Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 € nichts auszusetzen; den Antragsgegnern habe es freigestanden, diesen Vorschlag nicht zu akzeptieren. Auch könne eine Vertragsstrafe von Gesetzes wegen nach § 276 BGB nur schuldhaft verwirkt werden; alle weiteren angeführten „Indizien“ seien nur gekünstelt und entbehrten jeder tatsächlichen Grundlage. Die Antragsteller hätten nicht in Behinderungs- oder Gewinnerzielungsabsicht gehandelt, sondern sich gegen die grobe und tiefgreifende Verletzung ihrer Rechte und ihres guten Rufs zur Wehr gesetzt.
32
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 14.03.2017 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

33
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gemäß § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 242 BGB als unzulässig zurückzuweisen.
A.
34
Der Antrag war entgegen der Ansicht der Antragsgegner hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 ZPO: Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, allein anhand des Titels zu erkennen, welches Verhalten ihm verboten wird; die Entscheidung darüber darf nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rdnr. 2.35).
35
Dies ist angesichts der gewählten Antragsfassung gewährleistet: Für die Antragsgegner ist klar zu erkennen, dass die konkret angegriffenen Textpassagen weder in dieser Form geäußert noch verbreitet werden dürfen, insbesondere wenn dies geschieht wie in Anlage 2. Eine Unsicherheit zu Lasten der Antragsgegner vermag die erkennende Kammer nicht zu erkennen.
36
Der Antrag stellt auch keine unzulässige Verallgemeinerung dar, da die Antragsteller im zuletzt gestellten Antrag diesen ausdrücklich auf die konkrete angegriffene Verletzungsform beschränkten.
B.
37
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt; das Verhalten der Antragsteller im Laufe des Verfahrens war nicht dringlichkeitsschädlich.
38
Ob dringlichkeitsschädliches Verhalten vorliegt, ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu beurteilen: Weder die Wahl des Gerichtsstandes noch der Zeitpunkt des Verweisungsantrages führen zu dem Ergebnis, dass von einem dringlichkeitsschädlichen Verhalten der Antragsteller auszugehen ist.
39
Selbst das Einreichen eines Antrags bei einem eindeutig unzulässigen Gericht ist nicht als dringlichkeitsschädlich zu werten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 12 Rn 3.16 a). Das Ausnutzen einer durch einen Richter für den konkreten Einzelfall gesetzten Frist vermag diesen Vorwurf ebenso nicht zu begründen.
40
Auch die erst im Verlauf des Verfahrens ausführlicher erfolgte Begründung des Unterlassungsanspruches mit den Normen des UWG ist nicht dringlichkeitsschädlich: Sofern innerhalb eines Streitgegenstand die rechtliche Begründung im Verlauf des Verfahrens geändert wird, ist die Dringlichkeit weiterhin gewahrt (Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Auflage, § 12 Rn 117). Nach der ständigen Rechtsprechung wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, NJW 2012, 1449 – Branchenbuch Berg). Vorliegend hatten die Antragsteller bereits mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den für die Beurteilung unter verschiedenen Gesichtspunkten relevanten Lebenssachverhalt vollständig vorgetragen, so dass es sich bei den späteren rechtlichen Ausführungen zur Wettbewerbswidrigkeit lediglich um die Anwendung konkreter Vorschriften, jedoch nicht um neuen Lebenssachverhalt handelte; der Antrag blieb dabei im Wesentlichen unverändert.
C.
41
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, da er rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 242 BGB war (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Tz 47 – Bauheizgerät, Köhler/Bornkamm-Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rn. 4.3).
42
I. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung einer unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, wobei die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände erfordert: Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des Verstoßes abzustellen; ebenso zu berücksichtigen sind aber auch die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß (BGH GRUR 2012, 730, 731 – Bauheizgerät, Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig-Goldmann, UWG, 4. Auflage, § 8 Rn 644 m.w.N.). Ein Missbrauch liegt dabei insbesondere vor, wenn die Anspruchsberechtigten mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen; ein vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist dabei nicht erforderlich (Köhler/Bornkamm-Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rn. 4.10 mit zahlreichen Nachweisen).
43
II. Aufgrund der Gesamtabwägung aller Umstände gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass die Antragsteller im vorliegenden Fall aufgrund ihrer konkreten Vorgehensweise rechtsmissbräuchlich und nicht mehr in Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen gehandelt haben.
44
1. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Antragsteller auf dem stark umkämpften Markt der Rechtsberatung in Kapitalanlagesachen zu einem kritischen Zeitpunkt (vor einer wichtigen Gläubigerversammlung) sich erheblichen Vorwürfen durch die Antragsgegner ausgesetzt sahen, wobei sie zumindest subjektiv davon ausgehen durften, dass die Äußerungen gegenüber einer Vielzahl von Anlegern getätigt wurden. Es sprechen erhebliche Argumente dafür, dass aufgrund der konkreten Wortwahl („Manipulation“) die streitgegenständliche Äußerung der Antragsgegner gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG verstieß, was jedoch im Ergebnis offen bleiben kann. Die Antragsteller fürchteten somit um ihren guten Ruf, welcher gerade in dem auf Vertrauen basierenden Bereich der Rechtsberatung von besonderer Bedeutung ist, da die Äußerungen der Antragsgegner als Vorwurf standeswidrigen wie auch strafrechtlich relevanten Verhaltens verstanden werden könne: Insbesondere stand der Vorwurf im Raum, dass die Antragsgegner entgegen der ureigenen Pflicht eines Rechtsanwaltes, der bestmöglichen Vertretung der Interessen seines Mandanten, vorgingen und sich vielmehr von den Interessen der Initiatoren des Anlegermodells leiten ließen. Ebenso wurde berücksichtigt, dass faktisch keine Beschlussverfügung erging, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und somit die Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung erhielten, die sie auch bereits im Wege der Schutzschrift ausgeübt hatten.
45
2. Selbst wenn man zu Gunsten der Antragsteller unterstellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen weder um zulässige Wertungen noch um wahre Tatsachenbehauptungen bzw. den Wertungen zugrunde liegende wahre Tatsachenkerne handelte, kann die konkrete Vorgehensweise nicht mehr als zulässige Form der effektiven und nachdrücklichen Durchsetzung eigener Rechte angesehen werden, da sie gegen diverse Grundsätze des Wettbewerbs- bzw. Verfahrensrechts verstieß und somit in der Gesamtbetrachtung als rechtsmissbräuchlich zu werten war.
46
a) Die Antragsteller legten den Antragsgegnern eine Unterlassungsverpflichtungserklärung vor, in der sie für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 € forderten.
47
Das Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die mit einer unangemessen hohen Vertragsstrafe bewehrt ist, kann grundsätzlich ein Indiz für missbräuchliches Verhalten darstellen (vgl. BGH MMR 2012, 820 – Bauheizgerät, Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig-Goldmann, UWG, 4. Auflage, § 8 Rn 672 f m.w.N.).
48
Die Kammer sieht auch in Anbetracht der möglichen Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerung an 3.600 Anleger sowie des Angriffs auf den guten Ruf eines Rechtsanwaltes das vorgeschlagene Vertragsstrafeversprechen als unangemessen überhöht an.
49
Ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 20.000 € geht weit über das hinaus, was der auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierten erkennenden Kammer aus vergleichbaren lauterkeitsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen geläufig ist und übersteigt insbesondere auch noch übliche kennzeichenrechtliche Vertragsstrafeversprechen, die in der Regel aufgrund der Beeinträchtigung eines Ausschließlichkeitsrechtes höher angesetzt werden. Vergleichbaren Verfahren mit niedrigeren Vertragsstrafeversprechen liegen aber häufig die Verbreitung von Äußerungen im Internet, d.h. weltweit, zu Grunde, bei denen von einem vergleichsweise höheren Angriffsfaktor auszugehen ist. In Kennzeichenstreitsachen wiederum sind ebenso z.B. durch Inverkehrbringen von Fälschungen sowohl der gute Ruf als auch unmittelbar die Absatzmöglichkeiten betroffen und dennoch werden zumeist erheblich geringere Vertragsstrafeversprechen gefordert.
50
b) In Ziff. 2 der geforderten Unterlassungserklärung forderten die Antragsteller für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von den Antragsgegnern gesamtschuldnerisch zu tragende Vertragsstrafe.
51
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vertragsstrafe unabhängig vom jeweiligen Verursachungsbeitrag gesamtschuldnerisch von beiden Antragsgegnern versprochen werden soll.
52
c) Hinzu kommt, dass die Antragsteller die Zurücksendung der beigefügten Unterlassungsverpflichtungserklärung forderten und so suggerierten, dass nur die Abgabe dieser Erklärung aus ihrer Sicht wirksam eine Wiederholungsgefahr ausräumen würde.
53
d) Mit der Abmahnung machte der Antragsteller eigene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.511,90 € geltend.
54
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst für die Abmahnung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes mandatiert, kann keine Abmahnkosten beanspruchen (Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 12 Rn. 1.114 unter Berufung auf BGH GRUR 2004, 789 – Selbstauftrag): Vorliegend waren für den Ausspruch einer Abmahnung keine besonderen lauterkeitsrechtlichen Kenntnisse erforderlich; vielmehr kam es auf die grundlegende Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sowie die Beurteilung der entsprechenden Tatsachengrundlage an, die hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes am besten durch die Antragsteller selbst vorgenommen werden konnte.
55
e) Zeitgleich mit der Abmahnung an die Antragsgegner übersandten die Antragsteller eine Stellungnahme zu den streitgegenständlichen Vorwürfen an die Redaktion der Internetseite d....de, in welcher sie sich sowohl gegen die erhobenen Vorwürfe verteidigten als auch die Antragsgegner des strafbaren Verhaltens gegenüber den Antragstellern bezichtigten. Die Antragsgegner übten damit nicht nur ein etwaiges Recht zum Gegenschlag aus, sondern nahmen den Antragsgegnern auch die Möglichkeit innerhalb der von den Antragstellern gesetzten Frist von den angegriffenen Behauptungen Abstand zu nehmen, ohne dass eine breite Öffentlichkeit zuvor über den seitens der Antragsteller scharf kritisierten Verhaltens informiert wurde.
56
f) Die innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Frist eingegangene Abmahnungserwiderung wurde weder mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht M... eingereicht noch nach Rückkehr des bis 20.01.2017 kanzleiabwesenden Antragsgegners zu 1) nachgereicht, obwohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragt worden war.
57
(1) In § 937 Abs. 2 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass die Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund einer mündlichen Verhandlung den Regelfall darstellt und hiervon in besonders dringenden Fällen, in denen für den Antragsteller nach seinem glaubhaft gemachten Vorbringen die mit der Terminsanberaumung verbundene Verzögerung nicht hinnehmbar ist, abgewichen werden kann. Die gerichtliche Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes negiert diesen Grundsatz weitgehend, da die Beschlussverfügung in diesem Bereich den Regelfall darstellt und eine mündliche Verhandlung meist nur dann anberaumt wird, wenn es sich um einen umfangreichen oder komplex gelagerten Sachverhalt handelt, eine Zurückweisung des Antrags im Beschlusswege nicht in Betracht kommt oder aus sonstigen Gründen eine mündliche Verhandlung angezeigt erscheint. Das gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis wird damit umgekehrt, wobei im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens eine Interessenabwägung für erforderlich gehalten wird, welche Nachteile und Beeinträchtigungen der Antragsgegner erleiden kann, wenn ohne, mündliche Verhandlung entschieden wird und sein Anspruch auf rechtliches Gehör nur in einem nachfolgenden Widerspruchsverfahren gewahrt werden kann. Ebenso sei zu berücksichtigen, ob aufgrund der eindeutigen Sachlage hinsichtlich der Beurteilung des Verfügungsanspruchs damit gerechnet werden kann, dass die Beschlussverfügung mangels erheblicher Einwendungen des Antragsgegners voraussichtlich Bestand haben wird und deshalb die mit einer Terminierung verbundene Zeitverzögerung den Erlass des erstrebten Verbots somit nur hinauszögern würde. Bei der Frage, ob die Interessenlage der Parteien eine Entscheidung im Beschlusswege – insbesondere eine solche ohne Anhörung des Antragsgegners – erfordert bzw. sachgerecht erscheinen lässt, ist auch zu berücksichtigen, ob zuvor eine Abmahnung erfolgt ist und der Antragsgegner daher die Möglichkeit hatte, sich gegenüber dem Abmahnenden zu äußern (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer, UWG, 4. Auflage, § 12 Rdnr. 374 ff.; LG München I, Urteil vom 24.01.2017, 33 O 7366/16).
58
Ein Fall des Rechtsmissbrauchs läge jedenfalls in der Titelerschleichung unter Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12).
59
(2) Die Antragsteller wollten die Möglichkeit einer Beschlussverfügung ohne Beteiligung der Antragsgegner wahrnehmen und beantragten diese ausdrücklich.
60
Obwohl die Antragsteller aufgrund ihrer Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO dazu verpflichtet und auch noch ausdrücklich in der Abmahnungserwiderung der Antragsgegner in Fettdruck dazu aufgefordert worden waren, legten sie die Abmahnungserwiderung dem angerufenen Gericht nicht vor bzw. reichten diese auch nicht zeitnah nach. Die von den Antragsgegnern erhobenen Einwendungen wurden somit entgegen § 138 ZPO nicht in das Verfahren eingeführt; es bestand die Gefahr, dass sie bei der Entscheidung des Gerichts unberücksichtigt geblieben wären.
61
Von der Schutzschrift der Antragsgegner erhielten die Antragsteller erst am 31.1.2017 Kenntnis; die Antragsteller mussten somit bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Einwendungen der Antragsgegner dem angerufenen Gericht nicht bekannt waren.
62
Das Vorgehen kann nicht als einfaches Büroversehen oder Nachlässigkeit abgetan werden: Sofern der nach eigenem Sachvortrag alleinige Sachbearbeiter (der Antragsgegner zu 1) quasi während der gesamten in der Abmahnung gesetzten Frist kanzleiabwesend war und bereits deshalb der Verfügungsantrag vorbereitet hatte, hätte er entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, dass in dieser Sache eingehende Schriftsätze ihm zur Kenntnis gebracht oder einen zur Entscheidung befugten Vertreter vorgelegt werden. Dies gilt umso mehr, da eine Abmahnung gerade die Abgabe einer Unterlassungserklärung einfordert und ein Instrument zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens darstellt.
63
Sofern ausdrücklich eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beantragt wurde, brachten die Antragsteller gerade zum Ausdruck, dass sie aufgrund der Dringlichkeit ein Verfahren ohne Beteiligung der Antragsgegner wünschten und unterließen dennoch die Weiterleitung der Abmahnungserwiderung.
64
Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob die Nichtvorlage der Abmahnungsbeantwortung in der Antragsschrift entgegen den üblichen Gepflogenheiten und entgegen der ausdrücklichen Bitte der Antragsgegnervertreter in dem genannten Schreiben grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Im vorliegenden Fall ist – neben den bereits genannten anderweitigen Umständen – zu beachten, dass die Antragsgegner nicht pauschal die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerten, sondern sich umfassend und detailliert mit den streitgegenständlichen Äußerungen sowie den Vorgehen gegen diese tatsächlich wie auch rechtlich auseinandersetzten. Die Erwiderung war demnach in besonderem Maße dazu geeignet, die Positionen der Antragsgegner zu erläutern und bei einer Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die zu wählende Verfahrensart (Beschlussverfügung oder mündliche Verhandlung) wie auch die Beurteilung der Äußerungen berücksichtigt zu werden.
65
III. In Anbetracht all dieser Umstände kommt die erkennende Kammer auch unter besonderer Berücksichtigung des erheblichen Interesses der Antragsteller an einer Unterlassung insbesondere aufgrund des Überziehens der Antragsgegner mit überzogenen Forderungen, des öffentlichen Anprangerns sowie dem Versuch, deren Beteiligung am Verfügungsverfahren zu verhindern, zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller nicht an der Durchsetzung ihrer etwaigen Unterlassungsansprüche im Rahmen eines geordneten Verfügungsverfahrens interessiert waren, sondern um jeden Preis ihre bereits bestehenden oder potentiellen Mandate und somit Verdienstmöglichkeiten im Zusammenhang mit der E... O... mbH & Co. KH sowie L... C... GmbH & Co. KG sichern wollten.
66
IV. Zum selben Ergebnis gelangt man gemäß § 242 BGB hinsichtlich der nicht-lauterkeitsrechtlichen Ansprüche: Umstände, die im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG einen Rechtsmissbrauch begründen, können zur Begründung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Sinne des § 242 BGB grundsätzlich herangezogen werden (BGH, MMR 2012, 672 Tz 21 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, Köhler/Bornkamm-Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rn. 4.8), sofern sie im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch stehen. Insbesondere kann die zu § 8 Abs. 4 UWG entwickelte Rechtsprechung herangezogen werden, wenn sie nicht Besonderheiten des UWG betrifft: Die entwickelten Grundsätze stellen nicht nur Sonderregelungen des UWG dar, sondern sind zugleich Ausdruck des dem § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsatzes der Unzulässigkeit rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, 13. Kapitel Rn 47 a).
67
Selbst wenn im Rahmen des § 242 BGB zum Teil höhere Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 96 – identifizierende Berichterstattung), ist vorliegend auch von rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Sinne des § 242 BGB auszugehen.
68
1. Auch nach allgemeinen Grundsätzen kann die Ausübung eines Rechts im Einzelfall unzulässig sein, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (Jauernig/Mansel, BGB, § 242 Rn. 37, beck-online). Darunter werden u.a. auch Fälle gefasst, in denen der Gläubiger seine eigenen Interessen unter gröblicher Verletzung der ihm dem Schuldner gegenüber obliegenden Rücksichtspflicht durchsetzt (a.a.O., Rn 43).
69
2. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Antragsteller und Antragsgegner Wettbewerber sind, und letztere – zu Gunsten der Antragsteller unterstellt – wettbewerbswidrig gehandelt haben, stellt die konkrete Vorgehensweise der Antragsteller keine legitime Verfolgung eigener Interessen mehr da.
70
Die Antragsgegner traf angesichts der von ihnen gewählten gerichtlichen Vorgehensweise (Beantragung einer Beschlussverfügung) jedenfalls eine gewisse Rücksichtnahmepflicht auf die Belange der Antragsgegner, die ebenso in der prozessualen Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO begründet liegt.
71
Unter Berücksichtigung all der unter C.II.2. genannten Umstände kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass die Antragsteller aufgrund der konkreten Form der Vorgehensweise, ihre eigenen monetären Interessen gegenüber der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches im Wege eines geordneten Verfahrens in den Vordergrund rückten und dabei versuchten, die Rechtsposition der Antragsgegner gegenüber dem Gericht unberücksichtigt zu lassen, so dass die Rechtsausübung unter Berücksichtigung aller auch im Vorfeld erfolgten Maßnahmen im Verfügungsverfahren grob unbillig erscheint.
D.
72
Die Androhung von Ordnungsmitteln (Ziff. 2 des Antrages) kommt mangels zugrunde liegenden Verbots ebenso nicht in Betracht.
E.
73
Die Kostenfolge beruht auf § 91 ZPO; der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.