Inhalt

VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 12.07.2017 – B 3 K 17.31769
Titel:

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

Normenketten:
AsylG § 15a Abs. 1 S. 6, § 47
AufenthG § 15a Abs. 1 S. 6
Leitsätze:
Ein Asylbewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme in einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Ehepartners wird durch eine Aufenthaltsverpflichtung nach § 47 AsylG über die Durchführung des Asylverfahrens bei der zuständigen Stelle nicht verletzt, wenn diese mit einer erst seit kurzem bestehenden Verlobung begründet wird. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Aufnahme in gewünschter Erstaufnahmeeinrichtung, Weiterleitungsverfügung, zuständige Erstaufnahmeeinrichtung, zwingende humanitäre Gründe, Asylverfahren, Asylbewerber, Unterbringung
Fundstelle:
BeckRS 2017, 122679

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1
Die Klägerinnen, Mutter und minderjährige Tochter, sind georgische Staatsangehörige. Sie reisten am 12.01.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und ersuchten am 31.01.2017 bei der Landesdirektion Sachsen - Abt. Asyl und Ausländerrecht - in Dresden um Asyl.
2
Mit Anlaufbescheinigungen der Landesdirektion Sachsen - Erstaufnahmeeinrichtung Dresden - vom 01.02.2017 wurden die Klägerinnen gebeten, sich unverzüglich bei der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, … in … Bamberg zu melden, da für ihr Herkunftsland die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken und die dortige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ausschließlich zuständig sei.
3
Mit Schriftsatz vom 08.02.2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht Dresden am selben Tag, erhob der Bevollmächtigte der Klägerinnen Klage und beantragte,
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Anlaufbe-scheinigungen der Landesdirektion Sachsen
– Erstaufnahmeeinrichtung Dresden – jeweils vom 01.02.2017, verpflichtet, die Kläger an die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden der Landesdirektion Sachsen weiterzuleiten.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
4
Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Klägerinnen im Wesentlichen aus, die Klägerin zu 1 sei seit dem 31.12.2016 mit dem georgischen Staatsangehörigen … … verlobt. Es sei Wunsch der Klägerinnen und des Verlobten der Klägerin zu 1, dass die Klägerinnen ebenfalls Dresden zugewiesen werden, um eine Haushaltsgemeinschaft herzustellen. Nur durch die Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden könne der Verletzung der Eheschließungsfreiheit der Klägerin zu 1 aus Art. 6 Abs. 1 GG, wonach jeder frei in der Wahl seines Ehepartners und in der Wahl des Zeitpunkts der Eheschließung sei, adäquat entgegengewirkt werden. Erst bei einer Unterbringung der Klägerinnen in Dresden sei die Eheschließung zwischen der Klägerin zu 1 und ihrem Verlobten überhaupt faktisch realisierbar.
5
Die Klägerinnen seien klagebefugt, da die Bestimmung einer zuständigen Aufnahmeeinrichtung, bei der ein Asylsuchender den Asylantrag zu stellen hat, subjektive Rechte berühre. Insoweit finde der legitime Zweck des Verfahrens nach § 46 AsylG, eine gleichmäßige Belastung der Länder zu gewährleisten und das Asylverfahren zu straffen, eine Grenze in dem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht, das auch jedem Ausländer zustehe. Die Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange des Ausländers einschließlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Entscheidung nach § 46 Abs. 2 AsylG sei insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil die sogenannte Erstverteilung gemäß §§ 45, 46 AsylG nach abstrakt-generellen Kriterien erfolge und in diesem Rahmen die Berücksichtigung privater Belange des einzelnen Ausländers einfachrechtlich nicht ausdrücklich vorgesehen sei.
6
Im Übrigen wird auf den Schriftsatz vom 08.02.2017 verwiesen.
7
Mit Schriftsatz vom 09.02.2017 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
8
Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, bei Erstellung einer Anlaufbescheinigung handele es sich um gebundenes Verwaltungshandeln, da die zuständige Aufnahmeeinrichtung durch das bundeseinheitliche zentrale Verteilsystem bestimmt werde. Ein wesentliches Kriterium für die Verteilentscheidung sei das Herkunftsland des Ausländers. Um das Asylverfahren ordnungsgemäß und rasch durchzuführen, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung von Asylanträgen entsprechend dem Herkunftsland bestimmten Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet. Für das Herkunftsland der Antragstellerinnen sei die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg und die dortige Außenstelle des Bundesamtes ausschließlich zuständig.
9
Der von den Klägerinnen vorgebrachte Grund, Schutz von Ehe und Familie aufgrund des Eheversprechens der Klägerin zu 1, sei unschlüssig. Es sei nicht dargelegt worden, warum das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie höher zu bewerten sei als das Grundrecht auf Asyl. Die Verlobung der Klägerin zu 1 sei am 31.12.2016 also vor der Einreise der Klägerinnen in das Bundesgebiet erfolgt. Im Hinblick auf die Einreise der Klägerinnen im Januar dieses Jahres könne nicht von einer gefestigten familiären Beziehung der Klägerinnen mit dem Verlobten der Klägerin zu 1 ausgegangen werden. Die Familie der Klägerinnen werde daher durch die Verpflichtung, sich in Bamberg aufzuhalten nicht getrennt. Das Grundrecht auf freie Wahl des Ehepartners werde durch eine Aufenthaltsverpflichtung nach § 47 AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens bei der zuständigen Stelle nicht verletzt. Im Übrigen sei der in Dresden lebende … … nicht der leibliche Vater der Klägerin zu 2. Durch die Anlaufbescheinigungen und dem damit verbundenen Aufenthalt in Bamberg erfolge daher keine Trennung einer Vater-Tochter-Beziehung.
10
Im Übrigen stünde es den Klägerinnen frei, einen Umverteilungsantrag nach § 51 AsylG zu stellen und auf diesem Weg einen Aufenthalt in Dresden zu erreichen.
11
Im Übrigen wird auf dem Schriftsatz vom 09.03.2017 verwiesen.
12
Mit Beschluss vom 09.05.2017 hat das Verwaltungsgericht Dresden die Streitsache mangels eigener örtlicher Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht Bayreuth verwiesen.
13
Mit Beschlüssen vom 08.06.2017 (Az. B 3 S. 17.31768 und B 3 E 17.32078) hat das Verwaltungsgericht die Anträge im Eilverfahren auf Aufnahme der Klägerinnen in Dresden abgelehnt.
14
Die Kammer hat mit Beschluss vom 20.06.2017 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
15
Mit gerichtlichem Schreiben vom 22.06.2017 wurden die Beteiligten zur Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört.
16
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie auf die Gerichtsakten in den Verfahren B 3 S. 17.31768 und B 3 E 17.32078 bzw. auf die Behördenakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.
17
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört. Der Bevollmächtigte der Klägerinnen erkläre sich mit Schriftsatz vom 07.07.2017 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden. Der Beklagte äußerte sich nicht.
II.
18
Nach sachgerechter Auslegung des Klageantrags vom 08.02.2017 (§ 88 VwGO) begehren die Klägerinnen die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Dresden, da die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden mit Anlaufbescheinigungen vom 01.02.2017 die Aufnahme mangels Zuständigkeit verweigert und die Klägerinnen an die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken weitergeleitet hat. Zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels der Antragstellerinnen bedarf es daher keiner „Weiterleitung“ in die Aufnahmeeinrichtung Dresden, sondern die Aufnahme der Antragstellerinnen durch die Aufnahmeeinrichtung Dresden (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 AsylG).
III.
19
Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerinnen sind vielmehr verpflichtet, sich unverzüglich bei der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg zu melden.
20
1. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 AsylG ist die Aufnahmeeinrichtung bei der sich der Ausländer gemeldet hat (nur) für die Unterbringung zuständig, wenn diese über einen freien Unterbringungs Platz verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamts Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Ist die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Asylsuchende gemeldet hat, nicht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 AsylG zuständig, so ist die nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsylG von der zentralen Verteilungsstelle genannte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Asylbewerbers zuständig (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 3 AsylG).
21
Vorliegend wurden die Klägerinnen - nachdem diese bei der Landesdirektion Sachsen, Abt. Asyl und Ausländerrecht, in Dresden Asylanträge stellen wollten - gemäß § 19 Abs. 1 AsylG an die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden als nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zwecks Meldung nach § 22 AsylG verwiesen. Auf Veranlassung der Aufnahmeeinrichtung Dresden hat die zentrale Verteilungsstelle dem Beklagten mitgeteilt, dass Bamberg die zuständige Ausnahmeeinrichtung für die Klägerinnen ist. Daraufhin verfügte der Beklagte mit Anlaufbescheinigungen vom 01.02.2017 die Weiterleitung der Klägerinnen nach Bamberg (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 Alt. 2 AsylG). Die Klägerinnen sind verpflichtet, den en nach Bamberg unverzüglich zu folgen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Kommen die Klägerinnen der Verpflichtung sich in Bamberg zu melden nicht unverzüglich nach, findet § 33 Abs. 1, 5 u. 6 AsylG entsprechende Anwendung (§ 22 Abs. 3 Satz 3 AsylG).
22
Da die Vorschriften der §§ 45 und 46 AsylG in erster Linie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Bundesländern gewährleisten sollen und organisatorische Belange im Blick haben, hat der Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch, einem bestimmten Land oder bestimmten Ort zugewiesen zu werden (VG Ansbach, B.v. 25.6.2015 – AN 3 S. 15.30853 – juris; VG Saarland, B.v. 23.6.2015 – 3 L 108/15 – juris). Die Bestimmung des Aufenthaltes während des Asylverfahrens wird zudem ergänzt durch § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach der Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf hat, sich in einem bestimmten Land oder einem bestimmten Ort aufzuhalten (VG Saarland, B.v. 23.6.2015 – 3 L 108/15 – juris).
23
2. Ein Anspruch auf Unterbringung in Dresden folgt auch nicht aus § 46 Abs. 3 Satz 2 AsylG.
24
Nach § 46 Abs. 3 Satz 2 AsylG sind Ausländer und ihre Familienangehörigen i.S.d. § 26 Abs. 1 – 3 AsylG als Gruppe bei der der zentralen Verteilungsstelle zu melden. Befindet sich im Zeitpunkt der Meldung ein in § 46 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 - 3 AsylG genannter Familienangehöriger aber bereits erlaubt im Bundesgebiet, so ist das Gesetz so zu verstehen, dass dies bei der Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung nicht berücksichtigt wird. Diesem Gesichtspunkt ist allenfalls im Rahmen des nachträglichen Verteilungsverfahrens nach § 50 bzw. 51 AsylG Rechnung zu tragen (vgl. Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 46 Rz. 10 und § 51 Rz. 4).
25
Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Klägerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sinne des § 26 Abs. 1 AsylG (vgl. Marx a.a.O., § 26 Rz. 28).
26
3. Da Gesetzgeber für die Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. für Weiterleitungsverfügungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 AsylG kein explizites Prüfprogramm im Hinblick auf die Berücksichtigung der Interessen der Ausländer formuliert hat, wird teilweise in der Rechtsprechung von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen und § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG analog herangezogen (vgl. hierzu ausführlich VG Ansbach, B.v. 25.6.2015 – AN 3 S. 15.30853 – juris; VG Bremen, B.v. 13.8.2014 – 4 V 837/14 – juris, jeweils m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).
27
Nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG ist einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstigen zwingenden Gründen, die der Verteilung an einem bestimmten Ort entgegenstehen, Rechnung zu tragen.
28
Selbst bei Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze besteht kein Anspruch der Klägerinnen auf Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Dresden. Die Klägerin zu 1 und der in Dresden untergebrachte … … sind weder verheiratet noch ist die Klägerin zu 2 ein minderjähriges Kind des Verlobten der Klägerin zu 1. Sonstige zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG sind für das Gericht nicht ersichtlich, zumal nicht annähernd glaubhaft gemacht wurde, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht und die erforderlichen Dokumente hierfür vorliegen. Für die Vorbereitung einer Hochzeit ist die gemeinsame Unterbringung nicht zwingend erforderlich. Sollte tatsächlich zeitnah eine Eheschließung stattfinden, kann die Wahrung der Familieneinheit unverzüglich im Rahmen einer Umverteilung nach § 51 AsylG hergestellt werden.
29
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gem. § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.