Inhalt

VG Ansbach, Urteil v. 16.02.2017 – AN 6 K 16.01650
Titel:

Zulassung zu einem Integrationskurs

Normenketten:
AufenthG § 25 Abs. 5, § 44 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 Nr. 1, § 60a Abs. 2 S. 3
VwGO § 113 Abs. 1, Abs. 5
Leitsatz:
Auch bei Herkunftsländern mit einer hohen Schutzquote ist die Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedenfalls dann ein gewichtiges und zureichendes Indiz für das Fehlen einer günstigen Bleibeperspektive, wenn eine offensichtliche materielle Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung nicht feststellbar ist.
Schlagwort:
Zulassung zu einem Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1
Der am … 1989 geborene Kläger ist nach seinen Angaben im Verfahren irakischer Staatsangehöriger und beantragte am 14. April 2016 die Zulassung zu einem Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs) gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Aufenthaltsgesetz. Er fügte dem Antrag eine Aufenthaltsgestattung, ausgestellt vom Kreis … vom 17. September 2015 bei, die Staatsangehörigkeit wurde darin mit Irak angegeben.
2
Mit Bescheid vom 9. Mai 2016 wurde der Antrag abgelehnt, da derzeit nicht von einer guten Bleibeperspektive in Deutschland ausgegangen werden könne. Eine weitere Begründung enthielt der Bescheid nicht.
3
Dagegen ließ der Kläger Widerspruch erheben mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. Mai 2016. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig sei. Der Widerspruchsführer möchte im Hinblick auf seine Bleibeperspektive weiter Ausbildungs- und Arbeitstätigkeiten vornehmen.
4
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2016 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland sei nicht zu erwarten, der Asylantrag des Klägers sei mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 abgelehnt worden, das Asylverfahren befinde sich derzeit im Klageverfahren und der Ausgang des Verfahrens sei noch offen.
5
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach vom 22. August 2016 mit den Anträgen:
1.
Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2016 wird abgeändert.
2.
Dem Kläger wird auf seinen Antrag hin die Zulassung zum Integrationskurs bewilligt.
6
Zur Begründung wurde ausgeführt, auch wenn das Asylklageverfahren noch nicht abgeschlossen sei, sei der Ausgang des Verfahrens nicht offen, sondern die Gewährung von Asyl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bejahen.
7
Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2016 beantragte die Beklagte,
die Klage abzuweisen.
8
Es wurde der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. Oktober 2015 vorgelegt, mit dem der Asylantrag des Klägers abgelehnt wurde.
9
Zur Begründung wurde ausgeführt, für den Kläger bestehe keine gute Bleibeperspektive, da er im Rahmen seiner Anhörung im Asylverfahren keine Asylgründe habe darlegen können. Der Kläger sei aufgefordert worden, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, das Asylverfahren befinde sich im Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Minden. Eine Entscheidung stehe noch aus.
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In der mündlichen Verhandlung ist für die ordnungsgemäß und rechtzeitig geladenen Beteiligten niemand erschienen.
11
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Integrationsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen werden.

Entscheidungsgründe

12
Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf diese Folge hingewiesen wurden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
13
Die Klage ist zulässig, führt jedoch nicht zum Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2016 erweist sich im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).
14
Der Kläger besitzt weder eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG noch ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Er kann daher als Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht besitzt, gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG allenfalls im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden, wenn er eine Aufenthaltsgestattung besitzt und ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Ein zu erwartender rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt wird von der Beklagten für Asylbewerber aus einem Herkunftsland mit hoher Schutzquote angenommen. Dies ist auch an sich nicht zu beanstanden. Im Fall des Klägers kann jedoch trotz seiner Herkunft aus dem Irak als vom Bundesamt eingestuftes Land mit hoher Schutzquote eine gute Bleibeperspektive jedenfalls deshalb nicht angenommen werden, da der Asylantrag im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unstreitig mit dem von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Oktober 2015 abgelehnt ist. Mit diesem Bescheid wurde neben der Asylanerkennung auch die Flüchtlingseigenschaft verneint und subsidiärer Schutz nicht zuerkannt. Schließlich wurde festgestellt, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und der Kläger wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls werde er in den Irak abgeschoben. Nach summarischer Überprüfung der Begründung des Bescheides kann eine offensichtliche materielle Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung nicht eingewandt werden und ist nach der Überzeugung des Gerichts auch nicht ersichtlich.
15
Soweit der Kläger im Verfahren vorbringen lässt, das Asylklageverfahren sei noch nicht abgeschlossen und der Ausgang des Verfahrens lasse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gewährung von Asyl erwarten, führt dies zu keiner anderen Entscheidung. Da eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung im Asylverfahren gerade nicht angenommen werden kann, im Verfahren zu § 44 Abs. 4 AufenthG nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers nicht die vom Asylantrag erfassten Rechtspositionen im Einzelfall - quasi in einem parallelen Asylverfahren - durchzuprüfen sind und das zur Entscheidung über das Asylverfahren berufene Verwaltungsgericht auf die Klage des Klägers hin noch keine Entscheidung getroffen hat, kann hier im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht von einer guten Bleibeperspektive ausgegangen werden. Vielmehr stellt die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Oktober 2015, die nach einer Bewertung der bei der Anhörung vom Kläger vorgetragenen Asylgründe erfolgt ist, ein gewichtiges und zureichendes Indiz für das Fehlen einer günstigen Bleibeperspektive des Klägers dar.
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Die Klage war daher abzuweisen, die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.
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Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache mangels vorliegender obergerichtlicher Rechtsprechung zu der schwierigen Auslegungsfrage im Rahmen des neu geschaffenen § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).