Inhalt

VGH München, Urteil v. 28.06.2016 – 13 A 15.1475
Titel:

Vorliegen einer im Flurbereinigungsverfahren geschützten Hoffläche

Normenkette:
FlurbG § 44, § 45 Abs. 1 S. 1 Nr.1, § 146 Nr. 2
Leitsätze:
1. Auch Nichtlandwirte können Hofflächen im Sinn von § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG haben. Maßgebendes Kriterium für eine Hoffläche sind das äußere Erscheinungsbild und der räumliche Zusammenhang sowie der Nutzungszweck. Hierfür ist entscheidend, ob die Fläche dazu bestimmt ist, die Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken zu sichern, insbesondere ob sie dem ungehinderten Zugang zum Wohngebäude sowie dem Abstellen von Fahrzeugen dauernd dienen soll.
2. Eine Einfriedung hat in der Regel eine trennende Wirkung mit der Folge, dass sich der außerhalb liegende Teil des Grundstücks als optisch selbstständig darstellt. In einem solchen Fall scheidet mangels räumlichen Zusammenhangs eine einheitliche Nutzung aus, so dass bereits deswegen keine geschützte Fläche nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG vorliegt.
Der Teinehmer eines Flurbereinigungsverfahrens hat keinen Anspruch auf bestimmte Einzelmaßnahmen, vor allem nicht auf unverändert wiederzugewiesene Einlageflurstücke, sondern nur darauf, dass sich die bisherige Nutzbarkeit nicht verschlechtert. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Hoffläche, Erscheinungsbild, Nutzungszweck, Wohnzweck, Zugang, Wohngebäude, Zusammenhang, Abfindung, Hofgrundstück, Einlageflurstück
Fundstellen:
BeckRS 2016, 50805
NJOZ 2016, 1746
LSK 2016, 50805

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 664,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1
Die Kläger sind mit einer Einlagefläche von 0,6336 ha (Einlage- und Abfindungsflurstück 365) Teilnehmer des am 4. Juni 2004 nach §§ 1, 4 und 37 FlurbG angeordneten Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahrens B. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen den Flurbereinigungsplan, in dem unter anderem an der Nordgrenze ihres Wohngrundstücks eine Fläche von 6 m2 abgetrennt und dem Straßengrundstück Abfindungsflurstück 358/3 zugemessen wurde.
2
Ausweislich der vorgelegten Akten unterzeichnete der Kläger im sogenannten „Wunschtermin“ nach § 57 FlurbG am 9. Mai 2012 die geplante Neuabmarkung an der Nordgrenze seines Einlageflurstücks 365 mit einem Flächenabgang zur beigeladenen Stadt A. in Höhe von 6 m2. Am 17. Juli 2012 erklärte der Kläger, dass die abgesprochene Neuabgrenzung an der Nordgrenze rückgängig gemacht werden solle.
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In seiner Sitzung am 26. Februar 2014 beschloss der Vorstand der beklagten Teilnehmergemeinschaft (TG) den Flurbereinigungsplan. Der Anhörungstermin hierzu fand am 24. April 2014 statt; der Kläger beantragte nochmals die Rücknahme der an der Nordgrenze seines Wohngrundstücks vorgenommenen Veränderungen.
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Mit Schreiben vom 26. April 2014 erhoben die Kläger mit der Begründung Widerspruch, die Veränderung der Nordgrenze ihres Wohngrundstücks Abfindungsflurstück 365 sei gegen ihren Willen erfolgt und rückgängig zu machen. Der bisherige Grenzpunkt 3324 solle beibehalten werden. Sie hätten bereits im Jahr 2012 darauf hingewiesen, dass sie mit der Grenzänderung nicht einverstanden seien. Der vorgesehene Gehweg könne auch um ihr bisheriges Grundstück herum gebaut werden. Zudem sei auf der gegenüber liegenden Seite von der beigeladenen Stadt A. auf einen ca. 3 m breiten Streifen verzichtet worden. Die Stadt hätte damit über ein ausreichend breites Grundstück für den Straßenbau verfügt. Durch das Heranrücken der Straße seien die Wohnqualität und das Anwesen im Wert gemindert worden. In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 behandelte der Vorstand der TG den Widerspruch. Da die Abmarkung nach den vorhandenen Straßen, Wegen, Gebäuden und Zäunen und in Absprache mit den Eigentümern vorgenommen worden sei, werde eine Abhilfe abgelehnt. Die Kläger hätten erst, als der Ausbau der Ortsdurchfahrt im Gespräch gewesen sei, die Rücknahme der Grenzziehung beantragt. Für die von Abfindungsflurstück 365 weggemessene Fläche sei im Nordwesten des Grundstücks ein Wertausgleich in Höhe von 34 m2 erfolgt, und die Grenzziehung sei auch Voraussetzung für die Anlage des Gehwegs. In der Abhilfeverhandlung des Amts für Ländliche Entwicklung M. (ALE) am 19. Februar 2015 vertiefte der Kläger sein Vorbringen. Die Vertreter der beigeladenen Stadt A. hielten an ihren Planungen fest.
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Anlässlich einer Ortseinsicht des Spruchausschusses beim ALE am 11. September 2015 wurde festgestellt, dass sich der gemauerte Sockel des Zauns innerhalb der Grenzen des Einlageflurstücks 365 befinde und der Zaun somit nicht an der Nordgrenze entlanglaufe. Die Fläche, deren Wiederzuteilung die Kläger begehrten, liege außerhalb der Einfriedung. Zwischen Zaun und bisheriger Nordgrenze befinde sich ein ungenutzter Grünstreifen. Die dem Abfindungsflurstück 365 an der Nordwestecke neu zugemessene Fläche stelle sich im Wesentlichen als Zufahrtsfläche zum gegenüber liegenden Abfindungsflurstück 371 dar und sei wohl auch schon früher von den Klägern in entsprechender Weise genutzt worden.
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Der Spruchausschuss beim ALE wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2015 mit der Begründung zurück, die Kläger hätten für die weggemessene Fläche eine flächen- und wertgleiche Landabfindung im Nordwesten erhalten und zugleich aufgrund einer Forderungsübertragung eine Mehrausweisung ohne Geldausgleich. Die in Streit stehenden Flächen lägen außerhalb der Hofeinfriedung und wären damit schon vor der Veränderung der Nordgrenze nicht in die Nutzung des eigentlichen Haus- bzw. Wohngrundstücks einbezogen gewesen. Die Fläche sei damit nicht dem besonderen Schutz des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG unterstellt. Zudem sei die im Herbst 2010 durchgeführte Abmarkung in Anwesenheit des Klägers erfolgt. Bei der Wunschentgegennahme habe sich der Kläger hiermit einschließlich einer Mehrzuteilung und Forderungsübertragung einverstanden erklärt. Die geänderte Abmarkung entspreche einem Antrag der beigeladenen Stadt und diene der Herstellung eines Straßengrundstücks. Durch die neue Grenzziehung seien eine öffentliche Maßnahme unterstützt und dem Straßenverlauf entsprechende Grenzen geschaffen worden, so dass auch der Gehweg auf öffentlichem Grund liege. Den Klägern sei die Veränderung auch mitgeteilt worden; sie hätten einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan übersandt bekommen und die Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung sei öffentlich bekannt gemacht worden. Eine den Grundsätzen des § 44 FlurbG entsprechende Landabfindung schließe eine Enteignung aus. Im Übrigen sei zwar der neu gebaute Gehweg näher an das Anwesen der Kläger herangerückt, aber die Lärm verursachende Straßentrasse in nahezu unveränderter Lage geblieben.
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Bereits am 13. Juli 2015 hatten die Kläger Untätigkeitsklage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Sie hätten keine wertgleiche Abfindung erhalten, weil die an ihrem Grundstück vorbeiführende Ortsdurchfahrt zu einer Zunahme des Durchgangsverkehrs und zu einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung führe. Bereits im Jahr 2012 hätten sie eine Veränderung der nördlichen Grenze ihres Anwesens abgelehnt und auf Beibehaltung des nördlichen Grenzsteins Nr. 3324 bestanden. Auch im Widerspruch gegen die vorläufige Besitzeinweisung Ende 2013 hätten sie ihr fehlendes Einverständnis kundgetan. Die Zuweisung des nördlichen Grundstücksstreifens sei für den Straßen(aus)bau nicht nötig, da die Stadt mit Abfindungsflurstück 358/3 über ein ausreichend breites Grundstück verfüge. Mit dem Flurbereinigungsplan sei nämlich zugleich dem gegenüber liegenden Abfindungsflurstück 371 ein 3 m breiter Streifen zugeteilt worden. Selbst ohne diesen Streifen wäre noch genügend Platz zum Straßenbau einschließlich Gehweg vorhanden.
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Nach Erlass des Widerspruchsbescheids haben die Kläger ihr Vorbringen weiter vertieft und darauf hingewiesen, dass die streitige Fläche unter dem Schutz von § 45 FlurbG stehe, weil sie von ihnen zum Parken, also zu Zwecken genützt werde, die mit der Wohnnutzung zusammenhänge. Dass die Grenzveränderung mit ihnen abgesprochen gewesen sei, sei nicht zutreffend. Vielmehr sei dem Kläger bei der Wunschentgegennahme zugesagt worden, seinen Wunsch entsprechend seiner Äußerung zu formulieren. Einer Grenzveränderung habe er nicht zugestimmt und im Wunschtermin auch keine dahingehende Unterschrift geleistet. Die Klägerin als Miteigentümerin habe ebenfalls nicht zugestimmt.
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Die Kläger beantragen,
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den Flurbereinigungsplan entsprechend ihrem Vorbringen zu ändern.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie entgegnet, der Kläger habe im Wunschtermin die gesamte Niederschrift ohne Einwendungen unterzeichnet. Die Klägerin sei zu keinem Termin erschienen, sondern habe sämtliche Verhandlungen ihrem Ehemann als Miteigentümer überlassen. Der Ortstermin habe gezeigt, dass die streitgegenständliche Teilfläche nicht zum Abstellen eines Autos benutzt worden sei. Sie stelle sich als ungenutzte Fläche dar und sei auch nicht als Hoffläche anzusehen. Die Änderung des klägerischen Einlageflurstücks 365 sei erforderlich gewesen, da sie der Bildung eines den tatsächlichen Gegebenheiten angepassten öffentlichen Straßengrundstücks diene. Die den Lärm erzeugende Fahrbahn werde durch die Neuabmarkung nicht näher an das Wohnhaus herangerückt. Der Ausbau der Straße mit Neuanlage des Gehwegs erfolge außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens durch die beigeladene Stadt A. Die TG sei weder planerisch noch finanziell an den Maßnahmen beteiligt.
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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet. Die Kläger sind wertgleich abgefunden und haben deshalb keinen Anspruch auf Änderung des Flurbereinigungsplans. In Ausübung des ihr im Flurbereinigungsgesetz eingeräumten planerischen Gestaltungsermessens hat die nach § 18 Abs. 2 FlurbG, Art. 2 Abs. 1 AGFlurbG für die Erstellung des Flurbereinigungsplans zuständige TG (siehe hierzu Linke in Linke/Mayr, AGFlurbG, Art. 2 Rn. 3) die bei der Abfindung eines Teilnehmers zu beachtenden gesetzlichen Grundsätze ermessensgerecht berücksichtigt (§ 44, § 45, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 113 VwGO).
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Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG kann jeder Teilnehmer eine wertgleiche Abfindung in Land beanspruchen. Das Gebot wertgleicher Abfindung ist oberster Grundsatz des Flurbereinigungsverfahrens (BVerwG, U. v. 23.8.2006 - 10 C 4.05 - BVerwGE 126, 303 = RdL 2007, 14). Es verlangt, dass der Wert der gesamten Neuzuteilung unter Berücksichtigung der Abzüge für Folgeeinrichtungen dem Wert der Gesamteinlage entspricht. Der Abfindung sind zunächst die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten, am Nutzwert für jedermann ausgerichteten Grundstückswerte zugrunde zu legen. Zusätzlich sind nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren einzubeziehen. Hof- und Gebäudeflächen können nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG nur verändert werden, wenn der Zweck der Flurbereinigung es erfordert. Diesen Anforderungen wird der Flurbereinigungsplan vorliegend gerecht.
18
Der Gestaltungsgrundsatz des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, den Teilnehmer für seine in die Flurbereinigung eingebrachten Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden, ist erfüllt.
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Dies ergibt zunächst folgende
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Gegenüberstellung von Einlage und Landabfindung:
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Erläuterungen

Fläche (m²)

WVZ

DWZ

Betrag (EUR)

Einlage

Flächenberichtigung

Abzug § 47

Forderungsfortschreibung

6336

-19

+0

+3216

50274

-38

-1

+12795

79,3

0,00

Forderung

Abfindung

9533

9533

63030

63030

66,1

66,1

0,00

0,00

Differenz Abfindung - Forderung

davon Mehrausweisung

Flächenmehrung infolge Abfindung mit geringerwertigem Boden

+0

+0

+0

+0

+0

+0

Änderung der Durchschnittswertzahl um (ohne Mehr- und Minderausweisung)

+0,0

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Auf dieser rechnerischen Wertgleichheit im Sinn des § 44 Abs. 1 FlurbG aufbauend sind alle gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren (§ 44 Abs. 2 und 4 FlurbG) bei der Abfindung der Kläger erfasst und berücksichtigt.
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Wie schon im Widerspruchsbescheid ausgeführt, haben die Kläger neben einem Forderungszugang wegen einer Grundstücksübertragung von Seiten des Vaters des Klägers eine flächen- und wertgleiche Landabfindung erhalten. Zwar wurde das Einlageflurstück 365 an der Nordgrenze um ca. 0,6 ha verkleinert, zugleich jedoch wurde es an der nordwestlichen Grundstücksgrenze vergrößert. Der Augenschein hat bestätigt, dass hinsichtlich der Benutzungsmöglichkeiten bzw. in der Nutzungsart und Verwertbarkeit des Abfindungsflurstücks im Vergleich zum Einlageflurstück kein Unterschied besteht (§ 44 Abs. 2 und 4 FlurbG). Sowohl die weggemessene als auch die neu zugeteilte Fläche liegt - wie der Widerspruchsbescheid zutreffend ausführt - außerhalb der Einfriedung des Hausgrundstücks Abfindungsflurstück 365. Der neu zugeteilte Bereich hat schon bisher als Zufahrtsfläche gedient. Angesichts der Feststellungen im Augenschein entspricht der Nutzwert des Hausgrundstücks in der Abfindung demjenigen der Einlage. Insbesondere hat ein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens grundsätzlich keinen Anspruch, mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage - auch nicht in der Lage seiner alten Grundstücke - abgefunden zu werden, da ansonsten die Zusammenlegung von Grundstücken erheblich erschwert oder unmöglich gemacht würde (siehe BayVGH, U. v. 2.10.2001 - 13 A 01.206 - RzF 42 zu § 45 I mit Verweis auf BVerwG, B. v. 19.11.1998 - 11 B 53.98 - RdL1999, 65). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf bestimmte Einzelmaßnahmen, vor allem nicht auf unverändert wiederzugewiesene Einlageflurstücke, sondern nur darauf, dass sich die bisherige Nutzbarkeit nicht verschlechtert (Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 44 Rn. 41).
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Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Einwand der Kläger, die streitige Fläche stehe unter dem Schutz von § 45 FlurbG, weil sie von ihnen zu Zwecken genützt werde, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen. In aller Regel steht mit der Überprüfung der Einhaltung des Gebots wertgleicher Abfindung zugleich fest, dass die Flurbereinigungsbehörde von ihrem Gestaltungsermessen einen zweckmäßigen Gebrauch gemacht hat. Dem Interesse des Teilnehmers an der Wertsicherung seiner Einlage wird Rechnung getragen, ohne dass es einer weitergehenden Abwägungskontrolle bedürfte. Das ergibt sich aus der spezifischen Verknüpfung der planerischen Abwägung nach § 44 Abs. 2 Halbs.1 FlurbG mit dem Gebot wertgleicher Abfindung nach § 44 Abs.1 Satz 1 FlurbG (BVerwG, U. v. 23.8.2006 - 10 C 4.05 - BVerwGE 126, 303 = RdL 2007, 14). Anders wäre zwar zu entscheiden, wenn den die Gleichwertigkeit bestimmenden Faktoren nicht nur im Rahmen einer saldierenden Betrachtung Bedeutung für eine gleichwertige Gesamtabfindung zukäme, sondern ein darüber hinausgehender Eigenwert im Sinne eines rechtlich geschützten Interesses einzelner Teilnehmer beizumessen wäre. So dürfen Hof- und Gebäudeflächen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG nur verändert werden, wenn der Zweck der Flurbereinigung es erfordert. Das ist mehr als eine bloße Übereinstimmung der Maßnahme mit dem Zweck der Flurbereinigung und macht eine Prüfung im Einzelfall notwendig, ob dem mit der Änderung der Hoffläche angestrebten Zweck der Vorrang gegenüber dem besonderen Interesse des Eigentümers an der Wiederzuteilung der Hoffläche in den alten Grenzen zukommt. Eine Veränderung wäre dort nur dann zulässig, wenn "ausnahmsweise das gesetzlich anerkannte besondere Interesse des Eigentümers an der unveränderten Zuteilung eines solchen Grundstücks zurückzutreten hat" (BVerwG, U. v. 24.11.1977 - V C 80.74 - BVerwGE 55,48 = RdL 1978, 158).
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Vorliegend kommt diese Regelung aber nicht zum Tragen, weil die vom klägerischen Einlageflurstück weggemessene Fläche keine Hoffläche darstellt. Unerheblich ist hierfür zwar, ob eine Landwirtschaft betrieben wird, denn auch Nichtlandwirte wie die Kläger können Hofflächen im Sinn von § 45 FlurbG haben (BVerwG, U. v. 30.9.1992 - 11 C 1.92 - NVwZ-RR 1993, 274; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 45 Rn. 8). Ihnen will die Vorschrift die Nutzung ihres Grundstücks zu Wohnzwecken sichern und im Interesse dieser Nutzung vor allem den ungehinderten Zugang zum Wohngebäude erhalten. Dabei sind aus dieser Sicht Hofflächen diejenigen Flächen, die dauernd dazu bestimmt sind, die Lebensführung des Teilnehmers zu ermöglichen (BayVGH, U. v. 31.7.1986 - 13 A 83 A.784 - RdL 1989, 15). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind als die den besonderen Schutz des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG genießenden Hofflächen nur diejenigen Grundstücke oder Grundstücksteile anzusehen, die in dem nach § 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4 FlurbG maßgebenden Zeitpunkt im räumlichen Zusammenhang mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden liegen und dazu bestimmt sind, der Betriebsführung des Hofes zu dienen (BVerwG, U. v. 21.12.2000 - 11 C 8.00 - RdL 2001, 96). Bei Privaten entscheidet, ob die Fläche dem Zugang und dem Abstellen von Fahrzeugen dauernd dienen soll (Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 45 Rn. 8). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
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Unstreitig handelt es sich nicht um den Zugang zum Anwesen. Dieser liegt vielmehr im Bereich der neu zugeteilten Fläche an der nordwestlichen Spitze des Abfindungsflurstücks 365. Im Übrigen hat der gerichtliche Augenschein ergeben, dass innerhalb der Grenzen des Einlageflurstücks 365 ein gemauerter Sockel mit einem Zaun errichtet ist, der nicht auf der Nordgrenze des Einlageflurstücks 365, sondern südlich davon verläuft. Ebenso befindet sich die Einzäunung im gegenüberliegenden Bereich südlich der Grenzen der Einlageflurstücke, so dass sie an der nördlichen Straßenseite zu liegen kommt. Die Einzäunung orientierte sich dort jeweils an der Fahrbahntrasse, wie sich diese im Laufe der Zeit herausgebildet hat. Damit stimmte in der näheren Umgebung des klägerischen Anwesens die tatsächliche Nutzung der Grundstücke nicht mit deren rechtlichen Grenzen überein. Das gilt zum einen für die dem klägerischen Abfindungsflurstück gegenüberliegenden Grundstücke, wo die Einzäunung - angepasst an den tatsächlichen Straßenverlauf - jeweils über die eigentliche Grundstücksgrenze hinaus vorgenommen wurde. Spiegelbildlich dazu befindet sich die Mauer mit dem hieran aufgesetzten Zaun auf Klägerseite innerhalb des Grundstücks, sowohl hinter der alten als auch hinter der neuen Grenze. Angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten stellt sich die abgetrennte Fläche als optisch selbstständig dar. Die Mauer mit dem aufgebauten Zaun vermittelt eine trennende Wirkung und zeigt, dass eine einheitliche Nutzung mit dem Wohngrundstück nicht erfolgt. Damit handelt es sich bereits deswegen bei der vom klägerischen Einlageflurstück abgetrennten Fläche unter dem Gesichtspunkt des räumlichen Zusammenhangs nicht um eine Hoffläche im Sinn des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG.
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Es ist ferner nicht erkennbar, inwieweit die Fläche zur Nutzung des Anwesens notwendig sein könnte. Zwar tragen die Kläger vor, die Fläche zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt zu haben. Im Hinblick auf die Größe des Grundstücks sind die Kläger allerdings hierauf nicht angewiesen. Der Senat konnte sich beim Augenschein davon überzeugen, dass dort vielfältige Abstellmöglichkeiten bestehen. Zudem ist der Bereich nördlich des Zauns, soweit er im Eigentum der Kläger steht, zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs zu klein. Auch war die Straße nach Auskunft des Vertreters der Beklagten im Augenschein zum Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 FlurbG) noch schmäler und besaß keinen Gehsteig, sondern nur eine schmale Kiesfläche zum Grundstück der Kläger hin. Dieser Bankettstreifen führt dazu, dass die streitgegenständliche Fläche nicht direkt vom öffentlichen, gewidmeten Straßenraum aus, sondern nur über den Grund der beigeladenen Stadt A. zu erreichen war (siehe hierzu Art. 1, 6 BayStrWG). Damit war die Fläche auch rechtlich nicht zugänglich. Wegen der örtlichen Gegebenheiten mit der Einzäunung konnten die Kläger die Fläche über ihren eigenen Grund schließlich ebenfalls nicht anfahren.
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Da die abgetrennte Fläche somit weder optisch mit dem Anwesen eine Einheit bildet noch zum Abstellen von Fahrzeugen geeignet ist bzw. dem Zugang zum Grundstück dient, ist keine der Anforderungen an das Vorliegen von geschützten Hofflächen erfüllt mit der Folge, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG nicht zur Anwendung kommt. Maßgebend ist damit allein, ob der Anspruch auf wertgleiche Abfindung erfüllt ist, ohne dass es einer ergänzenden Abwägungskontrolle bedarf. Die Überprüfung kann sich vielmehr darauf reduzieren, ob die Beklagte das ihr im Flurbereinigungsgesetz eingeräumte planerische Gestaltungsermessen zureichend ausgeübt hat (BayVGH, U. v. 2.10.2001 - 13 A 01.206 - RzF 42 zu § 45 I). Aber auch insoweit ergeben sich keine Beanstandungen. Dabei erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Flurbereinigungsgerichts nach § 146 Nr. 2 FlurbG nicht darauf, alternativ zu gestalten, um eine ebenfalls zweckmäßige oder eine zweckmäßigere Gesamtabfindung herbeizuführen; sie beschränkt sich darauf, darüber zu befinden, ob die Beklagte in zweckmäßiger Weise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Das ist vorliegend der Fall. In Ausübung des ihr im Flurbereinigungsgesetz eingeräumten planerischen Gestaltungsermessens hat sich die Beklagte an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Hierzu gehören der schon bisher vorhandene Straßenverlauf, der Zuschnitt der nördlich anliegenden Grundstücke einschließlich des Einlageflurstücks 371, das ein Grenzgebäude aufwies, sowie die Situation auf dem klägerischen Einlageflurstück. Zusätzlich wurde das Interesse der beigeladenen Stadt an der Errichtung einer Straße einschließlich eines Gehwegs beachtet. Auf die Erforderlichkeit der Straße an sich und deren Größe kommt es nicht, da die Kläger nach obigen Ausführungen jedenfalls eine gleichwertige Abfindung erhalten haben und die TG auch nicht Bauherrin ist. Im Übrigen ist der klägerische Einwand, die Straße sei näher an das Wohnhaus herangerückt und die Lärmbelastung habe zugenommen, bereits deswegen unbeachtlich, weil sich die eigentliche Fahrbahntrasse insoweit nicht verändert hat. Bei dieser Ausgangslage kann schließlich auch dahingestellt bleiben, ob der Kläger im sogenannten Wunschtermin nach § 57 FlurbG die Niederschrift unterzeichnet und zugleich für seine Ehefrau, die Klägerin, wirksam gehandelt hat.
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Da die Kläger somit keinen Anspruch auf Änderung des Flurbereinigungsplans haben, war die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 147 FlurbG, § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es bestand keine Veranlassung, den Klägern die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.