Inhalt

VGH München, Urteil v. 01.03.2016 – 1 BV 15.1535
Titel:

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus

Normenketten:
BauGB § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 12 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Hs. 2, Abs. 3a S. 1, Abs. 6, § 15, § 30 Abs. 2, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 3
BayBO Art. 67, Art. 69 Abs. 2
BauNVO § 8
GG Art. 28 Abs. 2
BV Art. 11 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Leitsätze:
1. Nach Ablauf der Durchführungsfrist ist im Bereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB die Gemeinde in einem Verfahren zur Verlängerung der Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im Plangebiet nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine Gemeinde wird allein dadurch in ihrem Recht der Planungshoheit verletzt, dass die Baugenehmigungsbehörde ein ausdrücklich verweigertes Einvernehmen bei der Verlängerung einer Baugenehmigung nicht ersetzt. Es kommt nicht darauf an, ob die Gemeinde das Einvernehmen zu Recht verweigert hat. (redaktioneller Leitsatz)
3. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht nur darauf gerichtet ist, nach § 12 Abs. 3 S. 1 BauGB die planungsrechtlichen Grundlagen für ein im Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmtes Projekt zu schaffen, sondern in Verknüpfung mit dem Durchführungsvertrag der Realisierung des Projekts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums dient, gehört auch der Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts zu den Festsetzungen nach § 12 Abs. 3a S. 1 BauGB. (redaktioneller Leitsatz)
4. Sind Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan räumlich und sachlich identisch, dürfen beide Pläne ausnahmsweise "körperlich" in einer Planurkunde vereinigt werden. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag, Zeitpunkt der Fertigstellung, Verlängerung Baugenehmigung, gemeindliches Einvernehmen, Planungshoheit, Gewerbegebiet, Planurkunde
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 28.04.2015 – 1 K 14.3721
Rechtsmittelinstanz:
BVerwG Leipzig, Urteil vom 09.02.2017 – 4 C 4.16
Fundstelle:
BeckRS 2016, 46966

Tenor

I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2015 wird aufgehoben.
II.
Der Bescheid des Landratsamts R. vom 31. Juli 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.
III.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte.
IV.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
V.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1
Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für ein Autohaus in ihrem Gemeindegebiet.
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Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 erhielt die Beigeladene eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 „VEP A. W.-Chiemsee“ (im Folgenden: Bebauungsplan) der Klägerin. Der dem Bebauungsplan zugrunde liegende Durchführungsvertrag vom 19. Oktober 2007 sah zunächst eine Fertigstellung des Vorhabens bis zum 30. September 2009‚ der Änderungsvertrag vom 29. September 2009 eine Fertigstellung bis zum 30. September 2013 vor. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung wurde bis zum 14. August 2014 verlängert.
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Nachdem das Bauvorhaben von der Beigeladenen weiterhin nicht verwirklicht worden war‚ verweigerte der Gemeinderat der Klägerin mit Beschluss vom 20. März 2014 die Zustimmung zur weiteren Verlängerung des Durchführungsvertrags. Auch dem Antrag der Beigeladenen vom 31. Mai 2014 auf weitere Verlängerung der Baugenehmigung verweigerte der Gemeinderat der Klägerin mit Beschluss vom 10. Juli 2014 das Einvernehmen‚ da der vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen des ausgelaufenen Durchführungsvertrags nicht mehr wirksam sei und das Bauvorhaben deshalb heute nicht mehr genehmigt werden könne. Nach seinen eigenen Angaben fasste der erste Bürgermeister der Klägerin am 27. Juli 2014 mündlich den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans und stellte am 28. Juli 2014 einen Antrag auf Zurückstellung des Verlängerungsantrags bei dem Landratsamt R. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28. Juli 2014 ortsüblich bekannt gemacht.
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Mit Bescheid vom 30. Juli 2014 lehnte das Landratsamt R. den Zurückstellungsantrag ab und verlängerte mit Bescheid vom 31. Juli 2014 - unter ausdrücklicher Berufung auf ein vermeintlich vorliegendes Einvernehmen der Klägerin - die Geltungsdauer der Baugenehmigung bis zum 14. August 2016. Am 31. Juli 2014 bestätigte der Gemeinderat der Klägerin den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans.
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Am 22. August 2014 erhob die Klägerin Klage gegen die Ablehnung der Zurückstellung und gegen die Verlängerung der Baugenehmigung. Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2015 beantragte sie außerdem‚ die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 31. Juli 2014 anzuordnen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab‚ der erkennende Senat gab ihm statt.
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Mit Urteil vom 18. April 2015 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zurückstellung des Verlängerungsantrags der Beigeladenen aus § 15 Abs. 1 BauGB‚ da diese Vorschrift nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans keine Anwendung finde‚ so dass die beabsichtigte Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht durch eine Zurückstellung habe abgesichert werden können.
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Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt die Klägerin im Einzelnen aus: Es liege ein wirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan vor‚ da man im vorliegenden Fall Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Einheit ansehen müsse. Bei der beabsichtigten Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB kämen nach dessen Sinn und Zweck die Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB - trotz § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB - zur Anwendung. Der erste Bürgermeister habe wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 3 GO wirksam einen Antrag auf Zurückstellung des Verlängerungsantrags gestellt. Jedenfalls sei die Entscheidung des ersten Bürgermeisters mit dem Beschluss vom 31. Juli 2014 geheilt worden.
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In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich des Bescheids vom 30. Juli 2014 für erledigt; Beklagter und Beigeladener stimmten dem nicht zu.
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Die Klägerin stellt den Antrag‚
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unter diesbezüglicher Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2015 den Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2014 aufzuheben.
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Im Hinblick auf den Ablehnungsbescheid vom 30. Juli 2014 beantragt sie festzustellen‚ dass der Rechtstreit erledigt ist.
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Der Beklagte und die Beigeladene beantragen‚
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Beklagte führt aus‚ auch bei der Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans komme § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zur Anwendung. Im Übrigen zeige der Aufstellungsbeschluss keine positiven Planungsabsichten auf‚ die mit deren Zurückstellung abgesichert werden hätten sollen. Es gehe erklärtermaßen lediglich um die Verhinderung eines bereits genehmigten Vorhabens. Der Aufstellungsbeschluss des ersten Bürgermeisters könne bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht als dringliche Anordnung oder unaufschiebbares Geschäft angesehen werden‚ da er einen gemeindlichen Rechtsetzungsakt‚ der eine Abwägungsentscheidung durch den Gemeinderat erfordere‚ darstelle. Im Übrigen müsse dem Landratsamt nicht einmal der Durchführungsvertrag vorgelegt werden‚ so dass es insoweit auch nicht die Beteiligung der Gemeinde sicherstellen könne.
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Die Beigeladene trägt vor: Eine Verpflichtung zur Zurückstellung sei nicht mehr möglich‚ da der Bebauungsplan inzwischen aufgehoben sei. § 15 BauGB werde durch § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB ausgeschlossen. Dies folge aus der Entstehungsgeschichte‚ dem Wortlaut und der Systematik des § 12 BauGB. Auch die vom Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgenommene teleologische Reduktion dahingehend‚ dass der Ausschluss des § 15 BauGB für die Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen der dann nicht mehr übereinstimmenden Interessenlage zwischen Gemeinde und Vorhabensträger nicht gelte‚ sei unzulässig. Eine Anwendung der § 14 ff. BauGB sei nicht erforderlich‚ da die Gemeinde ihre Rechte und Interessen sehr viel besser und effektiver durch entsprechende Regelungen im Durchführungsvertrag‚ der konstitutiver Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei‚ sicherstellen könne. Das Einvernehmen der Klägerin sei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erforderlich gewesen‚ da das Vorhaben den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entspreche. Das von der Klägerin verweigerte Einvernehmen habe deshalb vom Beklagten nicht ersetzt werden müssen; was nicht erforderlich sei‚ müsse auch nicht ersetzt werden. Der Bebauungsplan sei im Übrigen auch wirksam zustande gekommen‚ da jedenfalls im Falle des § 12 Abs. 3a BauGB das Vorliegen einer Urkunde für Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Bebauungsplan ausreiche. Selbst im Falle seiner Unwirksamkeit könne sich die Klägerin nicht auf ihre Planungshoheit berufen‚ da sich das (objektive) Erfordernis ihres Einvernehmens nur daraus ergebe‚ dass ein von ihr selbst erlassener Bebauungsplan unwirksam sei. In diesem Fall habe die Gemeinde allein die Möglichkeit‚ diesen (von ihr für unwirksam gehaltenen) Bebauungsplan im dafür vorgeschriebenen förmlichen Verfahren aufzuheben‚ wie das § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB als Regelverpflichtung vorsehe. Im Übrigen bedürfe es im Falle der Aufhebung eines fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans einer Ersatzplanung.
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Im Übrigen wird auf die Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2016 verwiesen. Dort hat der Senat mit den Beteiligten ausführlich die - im bisherigen Verfahren nur am Rande behandelte - Problematik zu § 36 BauGB erörtert.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Hinblick auf die Verlängerung der Baugenehmigung im Bescheid vom 31. Juli 2014 zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin wurde zwar im Genehmigungsverfahren beteiligt‚ sie hat jedoch ihr gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen verweigert. Dieses wurde vom Landratsamt R. nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB‚ Art. 67 BayBO ersetzt‚ so dass die Klägerin bereits deshalb in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO‚ § 2 Abs. 1‚ § 36 BauGB‚ Art. 28 Abs. 2 GG‚ Art. 11 Abs. 2 BV) und der Klage insoweit stattzugeben ist (s. hierzu 1). Ein Anspruch auf Zurückstellung gemäß § 15 BauGB besteht hingegen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr)‚ da der Bebauungsplan inzwischen aufgehoben ist‚ so dass die im Berufungsverfahren auf Feststellung der Erledigung umgestellte Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen ist (s. 2).
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1. Die Verlängerung der Baugenehmigung nach Art. 69 Abs. 2 BayBO im Bescheid vom 31. Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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1.1 Der der Baugenehmigung und deren Verlängerung zugrunde liegende Bebauungsplan ist als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 Abs. 3a BauGB wirksam zustande gekommen. Ihm liegt zwar kein - gesonderter - Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 12 Abs. 1 Satz 1‚ Abs. 3 Satz 1 BauGB) zugrunde. Der Bebauungsplan ist aber als „vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 „VEP A. W.-Chiemsee“ bezeichnet; auch der Durchführungsvertrag wird „für den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP Bebauungsplan Nr. 33 „GE-Chiemseestraße/Nord-A. W. ...““) geschlossen und es soll gemäß § 2 Buchst. b ein „Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 25. Juli 2007 (Anlage 2)“ Bestandteil des Durchführungsvertrags sein. Dabei handelt es sich um den Entwurf des künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 25. Juli 2007. Somit ist nach den Planunterlagen abwechselnd und teilweise synonym vom Vorhaben- und Erschließungsplan oder vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Rede.
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In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten‚ ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auch ohne (gesonderten) Vorhaben- und Erschließungsplan wirksam sein kann (grundsätzlich eher verneinend OVG NRW‚ U. v. 23.1.2006 - 7 D 60/04.NE-BauR 2006‚ 1275; ebenso BayVGH‚ U. v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006‚ 665; offen gelassen in BayVGH‚ B. v. 27.10.2009 - 15 CS 09.2252 - juris Rn. 10). Der Senat ist im Berufungsverfahren zu der Überzeugung gelangt‚ dass in einem Fall wie hier‚ in dem Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan räumlich und sachlich identisch sind‚ beide Pläne ausnahmsweise „körperlich“ in einer Planurkunde vereinigt werden dürfen (so bereits BayVGH‚ U. v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; BayVGH‚ U. v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BauR 2011‚ 1775; angedeutet: OVG NRW‚ U. v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 57).
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Die Klägerin hat hier von der Festsetzungsmöglichkeit des § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht‚ wie sich aus § 9 Nr. 4 des Durchführungsvertrags ergibt; denn sie hat unter Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO als allgemeine Art der baulichen Nutzung mit der Einschränkung festgesetzt‚ dass nur solche Vorhaben zulässig sind‚ zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Damit übernimmt der Durchführungsvertrag die planungsrechtliche Konkretisierung des Vorhabens mit der Konsequenz‚ dass die näheren Vorgaben im Durchführungsvertrag maßgeblich für die Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens sind (vgl. Busse in Spannowsky/Uechtritz‚ BauGB‚ 1. Aufl. 2009‚ § 12 Rn. 56). Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht nur darauf gerichtet ist, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB die planungsrechtlichen Grundlagen für ein im Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmtes Projekt zu schaffen, sondern in Verknüpfung mit dem Durchführungsvertrag der Realisierung des Projekts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums dient (vgl. Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, § 12 Rn. 35), gehört auch der Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts zu den Festsetzungen nach § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB.
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Nach § 2 Buchst. c ist dem vorliegenden Durchführungsvertrag ein „Baukonzept zur Errichtung dieses A. Stand: Oktober 2007“ als Anlage 3 beigefügt, das das konkrete Projekt im Einzelnen darstellt. Damit ist im Bebauungsplan abschließend festgesetzt‚ welches konkrete Vorhaben im Detail zulässig sein soll. Durch den Verweis auf § 3 des Durchführungsvertrags enthält der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch die Festsetzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauGB‚ dass das Vorhaben ursprünglich bis spätestens 30. September 2009‚ verlängert bis zum 30. September 2013‚ durchgeführt werden muss. Daher hätte es nach Ablauf der Durchführungsfrist einer erneuten Änderung des Durchführungsvertrags bedurft, um das Vorhaben nach § 30 Abs. 2 BauGB genehmigen zu können. Da das Vorhaben der Beigeladenen aber dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan widersprach, war gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB das Einvernehmen der Klägerin bzw. im Falle der Verweigerung - wie hier - die Ersetzung desselben gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB‚ Art. 67 BayBO erforderlich. Das Landratsamt muss sich deshalb in Fällen des § 12 Abs. 3a BauGB (der hier vorliegenden Art) den Durchführungsvertrag samt Anlagen vorlegen lassen‚ um prüfen zu können‚ welches Bauvorhaben es genehmigt und bis zu welchem Zeitpunkt das Vorhaben durchzuführen ist‚ was generell zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
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Das Landratsamt hat die Klägerin zwar im Baugenehmigungsverfahren beteiligt‚ es hat im angefochtenen Bescheid jedoch unzutreffend festgestellt‚ dass das Einvernehmen der Klägerin vorliege und somit die Baugenehmigung erteilt werden könne. Da diese Annahme wegen des ausdrücklich verweigerten Einvernehmens der Klägerin falsch war‚ hätte das Landratsamt das Einvernehmen wie erwähnt ersetzen müssen‚ wenn es die Baugenehmigung hätte verlängern wollen. Allein deshalb ist die Klägerin in ihrem Recht der Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB‚ § 36 Abs. 1 BauGB‚ Art. 28 Abs. 2 GG‚ Art. 11 Abs. 2 BV) verletzt‚ ohne dass es darauf ankommt‚ ob sie das Einvernehmen zu Recht verweigert hat (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 - BauR 2015, 1457).
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1.2 Etwas anderes ergäbe sich aber auch dann nicht‚ wenn der Bebauungsplan unwirksam wäre. Selbst wenn man davon ausgehen wollte‚ dass dieser wegen Nicht-Vorhandenseins eines gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplans wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 1‚ Abs. 3 Satz 1 BauGB oder mangels einer Festsetzung nach § 9 Abs. 2 BauGB wegen eines dann vorliegenden Verstoßes gegen § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB unwirksam sein sollte‚ wäre auch in diesem Fall das Einvernehmen der Klägerin gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich gewesen und zu Recht verweigert worden. Nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten und nach den dem Senat vorliegenden Plänen ist nämlich das zu bebauende Grundstück dem Außenbereich zuzurechnen‚ so dass die Baugenehmigung und damit auch ihre Verlängerung jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu versagen gewesen wären (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB).
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Entgegen der Auffassung der Beigeladenen kann sich die Klägerin auch in diesem Fall auf ihre Planungshoheit und damit auf eine mögliche Rechtsverletzung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) berufen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nicht Anderes. Die Beigeladene verweist zwar zutreffend auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2006 (4 B 48.05 - BauR 2006‚ 815)‚ wonach die Regelung in § 36 BauGB hinsichtlich der materiellen Planungshoheit der Gemeinde keine Rechte begründet‚ sondern sie voraussetzt‚ so dass sich die Gemeinde nicht gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens wenden kann‚ wenn die Planungshoheit nicht verletzt ist. Eine Aussage dahingehend‚ dass eine Gemeinde‚ die einen unwirksamen Bebauungsplan aufgestellt hat‚ sich nicht mehr auf ihre Planungshoheit berufen kann‚ ist dieser Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen‚ ebensowenig wie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1986 (4 C 60.84 - BayVBl 1987‚ 311). Aus dieser Entscheidung folgt entgegen dem Vortrag der Beigeladenen nicht‚ dass die Gemeinde im Falle des Erlasses eines unwirksamen Bebauungsplans nur mehr die Möglichkeit habe‚ diesen Bebauungsplan aufzuheben. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht dort nur festgestellt‚ dass wegen der im Allgemeinen nicht für jedermann erkennbaren Unwirksamkeit eines Bebauungsplans die Gemeinde den durch die Normgebung gesetzten Rechtsschein durch einen Gegenakt der Normsetzung‚ d. h. beim fehlerhaften Bebauungsplan durch dessen förmliche Aufhebung‚ zu beseitigen hat. Eine Aussage dahingehend‚ dass die Gemeinde in einem solchen Fall ihre Planungshoheit sozusagen „verwirkt“ habe‚ enthält diese Entscheidung nicht.
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1.3 Nach alledem kommt es auf die von den Beteiligten und auch vom Verwaltungsgericht sowie dem erkennenden Senat im Eilverfahren in den Vordergrund gerückte Frage nicht an‚ ob § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB die Anwendbarkeit der §§ 14 ff. BauGB auch für den Fall der Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB wegen nicht fristgerechter Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans ausschließt.
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2. Der zulässige Feststellungsantrag (vgl. zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers grundsätzlich Kopp/Schenke‚ VwGO‚ 17. Aufl. 2011‚ § 161 Rn. 20 ff.) ist unbegründet‚ so dass insoweit die Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen ist. Es bedurfte von Beginn an keiner Zurückstellung der Entscheidung über den Verlängerungsantrag, weil die Verlängerung der Baugenehmigung in jedem Fall des Einvernehmens der Klägerin bedurfte. Denn entweder widersprach das Vorhaben der Beigeladenen nach Ablauf der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans oder es war im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.
28
Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1‚ Abs. 3‚ § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei sind die Kosten zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen‚ die sich durch Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt hat‚ hälftig zu teilen. Beklagtem und Beigeladenem sind die Kosten ganz aufzuerlegen‚ da die Klägerin im Hinblick auf die Zurückstellung nur zu einem (sehr) geringen Teil unterlegen ist (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
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Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen‚ da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Insbesondere können durch das Bundesverwaltungsgericht die Fragen geklärt werden‚ ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ohne gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplan wirksam ist‚ ob - im Falle des § 12 Abs. 3a BauGB - bei der Verlängerung einer Baugenehmigung nach Ablauf der Durchführungsfrist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist und ob sich - ggf. - eine Gemeinde im Falle des Erlasses eines unwirksamen Bebauungsplans gleichwohl auf ihre Planungshoheit berufen kann.
Rechtsmittelbelehrung
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Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.
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Beschluss:
34
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000‚- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 3‚ § 52 Abs. 1 GKG).