Inhalt

VGH München, Urteil v. 04.02.2016 – 13 A 15.438
Titel:

Änderung des Flurbereinigungsplans- Kein Anspruch auf eine Landabfindung

Normenketten:
FlurbG §§ 1, 4, 12 I 1, 30, 37 I 2, 44, 58
VermKatG Art. 5
BGB § 891
BayStrWG Art. 67
Leitsatz:
Bezüglich der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FlurbG für die Ermittlung der Beteiligten maßgebenden Eintragungen im Grundbuch gilt die Vermutung des § 891 BGB. Für den Verlauf der Grundstücksgrenzen ist nach § 30 FlurbG die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Ausweisung, Besitzeinweisung, Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Liegenschaftskataster, Abfindung, Grundbucheintragung, Wegeflurstück
Fundstelle:
BeckRS 2016, 44337

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1
Der Kläger ist Teilnehmer des von der damaligen Direktion für Ländliche Entwicklung O. durch Beschluss vom 10. Juli 2000 nach §§ 1, 4, 37 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens A. In diesem Verfahren erfolgte am 5. Oktober 2011 die vorläufige Besitzeinweisung. Der Vorstand der Beklagten beschloss am 30. August 2012 den Flurbereinigungsplan. Der Anhörungstermin folgte am 4. Dezember 2012. Am 11. Dezember 2012 legte der Kläger Widerspruch ein. Hierbei rügte er, dass eine Teilfläche [ca. 12 m x 2,5 m] des Einlageflurstücks 857/1 zu Unrecht als Einlage der Gemeinde A. erachtet worden sei. In Wirklichkeit gehöre die strittige Fläche zu seinem Einlageflurstück 899. Der alte Weg Flurstück 857/1 stehe zwar im Eigentum der Gemeinde, im Uraufnahmeplan von 1810 ende das Eigentum der Gemeinde aber 10 m vor seinem Grundstück.
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Durch Bescheid vom 27. Januar 2015, dem Kläger zugestellt am 10. Februar 2015, wies der Spruchausschuss beim Amt für Ländliche Entwicklung O. den Widerspruch zurück. In den Gründen des Widerspruchsbescheids ist ausgeführt, dass die beklagte Teilnehmergemeinschaft das Wegeflurstück 857/1 zutreffend als Einlage der Gemeinde behandelt habe. Diese sei diesbezüglich im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Es sei nicht die Aufgabe der Flurneuordnungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden, die im Grundbuch eingetragen sind. Außerdem bestätigten die Vermessungsunterlagen (Uraufnahme von 1812 „Ortschaft Kalteneck“, Flurkarte von 1855, Fortführungsrisse), dass das streitgegenständliche Einlageflurstück tatsächlich als Weg existiert habe und im Eigentum der Gemeinde stehe. Auch im Übrigen sei die Neuverteilung nicht zu beanstanden. Die Verschmälerung des Wegs und dessen Verlegung an die südwestliche Ecke des Flurstücks 899 entspreche dem Neugestaltungsauftrag des § 37 Abs. 1 Satz 2 FlurbG. Hierdurch entfalle die bisherige Durchschneidung dieses Grundstücks. Ein Eingriff in die nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG geschützte Hoffläche liege nicht vor, weil kein räumlicher Zusammenhang mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bestehe.
3
Am 24. Februar 2015 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - Klage. Er macht zur Begründung Folgendes geltend: Die Landabfindung sei nicht wertgleich, weil der entsprechende Flächenanteil aus dem Flurstück 899 nicht als seine Einlage berücksichtigt worden sei. Die Beklagte habe es unterlassen, die Eigentumsverhältnisse und den Verlauf des Wegegrundstücks 857/1 zu ermitteln. Dieses sei nach Auskunft des Amtsgerichts R. - Grundbuchamt - erst am 5. September 1986 infolge der Teilung des früheren Flurstücks 857 entstanden. Es gebe keine Notarurkunden über die Rechtsverhältnisse der Flurstücke 857/1 oder 899. Er als Eigentümer habe keine Teilungserklärung abgegeben. Da das Grundbuch unrichtig sei, müsse nach § 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG auf die wahren Eigentumsverhältnisse abgestellt werden. Es sei außerdem fraglich, ob das Flurstück 857/1 ursprünglich Teil des Flurstücks 857 war. Es sei davon auszugehen, dass die Wegefläche 857/1 bei der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nach Art. 67 BayStrWG nicht aufgenommen worden ist. Jedenfalls müsste die Gemeinde den Nachweis führen, dass sie Eigentümerin ist. Selbst unter der Annahme, dass sie Eigentümerin der Wegefläche 857/1 ist, würde sich ihr Eigentum jedenfalls nicht über die südliche Grenze des Hofgrundstücks 899 hinweg erstrecken. Sie habe im Juli 2015 mitgeteilt, dass der „Wirtsweg“ (Flurst. 857) als öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 62 am 2. November 1973 in das Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege eingetragen worden sei. In der Natur sei er aber nicht sichtbar und auch nicht abgemarkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Lage und der Verlauf des Wirtswegs in den verschiedenen Planunterlagen erheblich differieren. Im Bereich des Flurstücks 899 sei das Ausmaß des Wirtswegs ohnehin nicht hinreichend genau bestimmt.
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Der Kläger beantragt,
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den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Flurbereinigungsplan gemäß seinem Vortrag angemessen zu ändern.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie macht in der Klageerwiderung Folgendes geltend: Die Eintragungen des Amtsgerichts R. im Grundbuch wiesen die Gemeinde A. als Eigentümerin aus (Blatt 570, Bestandsverzeichnis Nr. 241). Diese Angaben seien übereinstimmend mit den Eintragungen im Kataster. Der Verlauf des Wegeflurstücks stehe fest, da der Wirtsweg bereits in der Uraufnahme von 1812 dargestellt sei und in den nachfolgenden katastertechnischen Unterlagen geführt werde. Er sei gemäß Handriss Nr. 99 vom 12. Mai 1910 auch schon über das (spätere) Flurstück 900 verlaufen, aus dem laut Fortführungsriss (FR 697) am 2. November 1994 das Flurstück 899 des Klägers abgeteilt worden sei (VN 410). Da der strittige Wirtsweg gemäß dem Wunsch der Gemeinde als Fußwegverbindung erhalten werden sollte, sei er mit einer Breite von 1,5 m abgemarkt und mit der Plangenehmigung vom 13. August 2012 vom öffentlichen Feld- und Waldweg zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft worden. Im südwestlichen Bereich des Flurstücks 899 sei der Weg verlegt worden, um die Durchschneidung des klägerischen Flurstücks zu beseitigen. In der Übersicht über die Gemeindewege und Ortsstraßen vom 30. November 1906 sei der Weg mit der Flurstücksnummer 857 Gemarkung A. unter der lfd. Nr. 2 als Ortsstraße eingetragen gewesen. Die Lage des Wirtswegs (Flurst. 857/1) sei sowohl in der Einlage als auch in der Abfindung bekannt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die den Kläger betreffenden Regelungen und Festsetzungen des angefochtenen Flurbereinigungsplans (§ 58 FlurbG) sind rechtmäßig.
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Landabfindung. Die Beklagte hat in Ausübung des ihr im Flurbereinigungsgesetz eingeräumten planerischen Gestaltungsermessens die bei der Abfindung eines Teilnehmers zu beachtenden gesetzlichen Grundsätze bei der Abfindung des Klägers ermessensgerecht berücksichtigt (§ 114 Satz 1 VwGO, § 146 Nr. 2 FlurbG).
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Der für jede Abfindung zwingend vorgeschriebene Gestaltungsgrundsatz, den Kläger für seine in die Flurbereinigung eingebrachten Grundstücke, unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge, mit Land von gleichem Wert abzufinden (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG), ist erfüllt. Dies ergibt zunächst folgende (rechnerische) Gegenüberstellung von Einlage und Abfindung:
13

Erläuterungen

Fläche (m²)

WVZ

DWZ

Betrag (EUR)

Einlage

Flächenberichtigung

Abzug § 47

Summe Fortschreibung

2596

+0

-34

+0

788

+0

-100

+0

30,0

0,00

Forderung

Abfindung

2562

2596

7688

7788

30,0

30,0

0,00

-150,00

Differenz Abfindung - Forderung

davon Mehrausweisung

Änderung der Durchschnittswertzahl um (ohne Mehr- und Minderausweisung)

+34

+34

+100

+100

+0,0

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Die Beklagte hat die Forderung gemäß der Fläche der alten Grundstücke richtig berechnet. Sie hat die strittige Teilfläche von ca. 12 m x 2,5 m des Einlageflurstücks 857/1 (262 m²) zu Recht als Einlage der Gemeinde A. und nicht als diejenige des Klägers erachtet. Die Eigentümerstellung der Gemeinde ergibt sich aus dem Grundbuch für A., Band 10, Blatt 570, lfd. Nr. der Grundstücke 241 (Amtsgericht R.). Fläche, Länge und Lage des Einlageflurstücks 857/1 ergeben sich aus den vom Kläger selbst vorgelegten vermessungsamtlichen Unterlagen (Kartenbeilage zum Amtsauszug aus dem Veränderungsnachweis 304 der Gemarkung A. - SO 2 17-8 u. 9 - Bl. 22 der Gerichtsakte). Es entstand im Jahr 1981 durch die auf Veranlassung der Gemeinde A. erfolgte Aufteilung des ursprünglichen (ringförmigen) Wegeflurstücks 857 und wurde im Jahr 1986 im Grundbuch eingetragen. Aus der genannten amtlichen Kartenbeilage geht hervor, dass ein neues Flurstück gebildet wurde (Nummer 857/1 in roten Ziffern) und außerdem, dass der alte, vorgefundene Grenzverlauf unverändert geblieben ist. Der Veränderungsnachweis ist Bestandteil des Liegenschaftskataster. Dieses ist nach Art. 5 Abs. 2 Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinn des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Das einzelne Flurstück ist nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 VermKatG als ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche die Buchungseinheit. Die Katasterunterlagen sind entgegen der Auffassung des Klägers vermessungstechnisch exakt. Danach ist die strittige Teilfläche, welche das klägerische Einlageflurstück 899 durchschneidet, Bestandteil des Einlageflurstücks 857/1. Der durch die Mitwirkung eines Fachbeisitzers mit der Befähigung zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden nach § 139 Abs. 1 Satz 2 FlurbG (hier: Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Vermessungswesen und Flurbereinigung) auch in technischer Hinsicht sachkundig besetzte Flurbereinigungssenat hat sich davon überzeugt, dass die Eintragungen der Grundstücksgrenzen in der Gebietskarte der Direktion für Ländliche Entwicklung M. den Katasterunterlagen entsprechen.
15
Der Hinweis des Klägers auf den Grenzverlauf nach der Uraufnahme der damaligen graphischen Grundstücksgrenzen anno 1812 vermag seine Behauptung, der alte Weg habe damals am Hofgrundstück geendet, sei also kürzer als der heutige gewesen, nicht zu belegen. Nach der historischen Karte setzte sich der Weg entlang der damaligen westlichen Grundstücksgrenze der Hofstelle fort, wobei er sich seinerzeit trichterförmig ausweitete. Der Einwand des Klägers, er habe bei der Teilung des früheren Flurstücks 857 keine Teilungserklärung abgegeben, ist nicht entscheidungserheblich. Da er gemäß den von den Prozessbeteiligten vorgelegten alten Plänen und sonstigen amtlichen Unterlagen zu keinem Zeitpunkt als Eigentümer der strittigen Teilfläche im Grundbuch eingetragen war, wäre es mangels einer Verfügungsbefugnis auf seinen Willen ohnehin nicht angekommen. Auch auf den Zeitpunkt der Aufnahme der alten Wegefläche im Bestandsverzeichnis (s. Art. 67 Bay- StrWG) kommt es nicht an, weil es hier nicht um die Widmung, sondern um die Lage und Größe des Wegeflurstücks geht. Die Annahme, dass die Lage und der Verlauf des Wirtswegs in den verschiedenen Planunterlagen erheblich differieren, ist unrichtig. Lediglich infolge der unterschiedlichen maßstäblichen Darstellungen erscheint die Wegefläche in den alten Plänen unterschiedlich breit.
16
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist für das Flurbereinigungsverfahren die Eintragung im Grundbuch maßgebend. Entsprechend der Vermutung in § 891 BGB muss die Teilnehmergemeinschaft den im Grundbuch eingetragenen Beteiligten als den wahren Berechtigten behandeln (Wingerter in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1). Hinsichtlich der Größe eines Grundstücks ist nach § 30 FlurbG in der Regel die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend. Wie schon der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zeigt, ist die Flurbereinigungsbehörde lediglich verpflichtet, von Amts wegen anhand der Eintragungen im Grundbuch festzustellen, wer Eigentümer der von der Flurbereinigung betroffenen Grundstücke bzw. von Berechtigungen hieran ist (BVerwG, B.v. 19.11.1970 - IV B 51.69 - RdL 1971, 72 = RzF 3 zu § 12). Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nachgekommen. Sie konnte und musste gemäß der Eintragung im Grundbuch davon ausgehen, dass die Gemeinde Eigentümerin der strittigen Teilfläche ist. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden; denn auch im Streitfall sind die Eintragungen im Grundbuch jedenfalls so lange maßgebend, wie nicht der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG durch die Beteiligten erbracht ist (BVerwG, B.v. 19.11.1970 a. a. O.). Zwar kann ausnahmsweise gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG etwas anderes gelten, wenn derjenige, der sich auf ein Recht beruft, dieses durch eine öffentliche Urkunde glaubhaft macht oder eine entsprechende Bescheinigung der Gemeinde vorlegt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Kläger hat lediglich Bedenken aufgeworfen, aus denen er schließt, dass der Grundbuchstand falsch sei. Die Rechtsauffassung des Klägers, die Gemeinde müsste den Nachweis führen, dass sie Eigentümerin ist, geht fehl. Nach § 891 Abs. 1 BGB besteht vielmehr die Vermutung, dass ihr das Recht zusteht. Die Widerlegung der Vermutung ist nur durch den vollen Beweis des Gegenteils möglich (Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl. 2015, § 891 Rn. 8). Diesen hat der Kläger nicht erbracht.
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Die Ausweisung des Wirtswegs als Fußweg mit einer Breite von 1,5 m ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dieser ist im genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan ausgewiesen (§ 41 FlurbG), der nach § 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG Bestandteil des Flurbereinigungsplans ist (s. Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen - Stand 13.8.2012). Bei der Aufstellung des Plans nach § 41 FlurbG hat die Flurbereinigungsbehörde ein weites Planungsermessen (Wingerter in Wingerter/Mayr a. a. O. § 41 Rn. 7). Im vorliegenden Fall ist die Ausweisung des Fußwegs vom Planungserfordernis her unbedenklich. Es handelt sich lediglich um eine nach § 39 Abs. 2 FlurbG zulässige Änderung einer vorhandenen Anlage, deren Trasse größtenteils bereits gewidmet war, wenngleich der alte Feldweg in der Natur nicht mehr erkennbar ist. Für den Kläger ist der auf Höhe seines Hofgrundstücks um einige Meter verschwenkte Verlauf ohnehin vorteilhaft, weil der Weg nunmehr sein Grundstück nicht mehr durchschneidet, sondern an der südöstlichen Ecke verläuft.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 147 Abs. 1 FlurbG.
19
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
20
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.