Inhalt

LG München I, Urteil v. 19.05.2016 – 2 KLs 111 Js 169510/15
Titel:

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Beabsichtigte Teilnahme an Ausbildung und Kampfhandlungen in Syrien

Normenkette:
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 6, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a
Leitsätze:
1 Der Schutzbereich des § 89a StGB umfasst alle völkerrechtlich anerkannten Staaten (hier: Syrien), wobei es keine Rolle spielt, ob diese Staaten ihrerseits Rechtsstaaten oder Unrechtsregime sind oder von der deutschen Außenpolitik unterstützt bzw. gebilligt werden (Anschluss OLG Stuttgart BeckRS 2014, 18036). (Rn. 44) (redaktioneller Leitsatz)
2 Der Tatbestand des § 89a Abs. 2a StGB ist erfüllt, wenn der Täter die Ausreise aus Deutschland unternimmt, um sich in Syrien in Ausbildungslagern gegen das Regierungsregime kämpfender Gruppierungen mit dem Ziel einer Zerschlagung des bisherigen Systems und der Errichtung eines sunnitisch islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia iSd § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB unterweisen zu lassen. (Rn. 48 – 51) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Ausreise, Jabhat al-Nusra, Syrien, Jihad, Grenzübertritt, Ausreisekontrolle, Koranschule, Glaubensrichtung

Tenor

1. Der Angeklagte ... A... geboren am ... 1989 in M., ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei tatmehrheitlichen Fällen.
2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt.
3. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften:§§ 89 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 a, 53 StGB

Entscheidungsgründe

1
Nach den Feststellungen der Kammer wollte der Angeklagte sowohl im Juni, als auch im Oktober 2015 über die Türkei nach Syrien reisen. Er hatte hierbei jeweils vor, sich dort nach entsprechender Ausbildung einer der gegen das Regierungsregime kämpfenden Gruppierungen anzuschließen, deren Ziel Abschaffung des bisherigen Systems und Etablierung eines islamisch sunnitischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia ist.
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Während der Angeklagte am 24.06.2015 bereits von München aus nach Ankara gereist, aber zwei Tage später – weil er am Grenzübertritt nach Syrien gehindert worden war – wieder nach München zurück gekehrt war, wurde er am 10.10.2015 noch am Flughafen München, nachdem er schon bei der Ausreisekontrolle vorstellig geworden war, festgenommen.
3
Der Angeklagte hat die Reise bzw. geplante Reise in die Türkei eingeräumt, jedoch in Abrede gestellt, dass er – mit dem Ziel zu kämpfen – von dort nach Syrien habe gehen wollen. Er gab an, Grund für die Reise im Juni sei ausschließlich der Besuch einer Koranschule gewesen. Im Oktober habe er insbesondere wegen Heiratsplänen in die Türkei reisen und dort ebenfalls eine Koranschule besuchen wollen. Nur für den Fall, dass sich die Heiratspläne nicht realisieren lassen würden, sei es für ihn eine Option gewesen, nach Syrien zu gehen, allerdings allein, um dort zu helfen.
4
Diese Einlassung wurde jedoch widerlegt durch die durchgeführte Beweisaufnahme, insbesondere die verlesenen TKÜ-Protokolle über Telefongespräche des Angeklagten mit einer weiblichen Person, deren Identität nicht ermittelt werden konnte.
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Eine Vereinbarung nach § 257 c StPO fand nicht statt.
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I. A. Der Angeklagte wurde am ... 1989 in M. geboren. Er hat noch einen ein Jahr jüngeren Bruder sowie eine 13 Jahre alte Schwester. Der Angeklagte wuchs zusammen mit seinen Geschwistern zunächst bei seinen Eltern auf. Noch vor dem Tod seines, aus Palästina stammenden, Vaters im Jahr 2012 zog er zu seiner Großmutter mütterlicherseits. Auch nach der Inhaftierung im hiesigen Verfahren hatte der Angeklagte guten Kontakt zu seiner Familie und wurde von seiner Mutter und seinem Bruder regelmäßig in der JVA besucht.
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Nach Besuch des Kindergartens wurde der Angeklagte altersgerecht eingeschult. Er besuchte fünf Jahre die Grundschule in der K. straße in M., wobei er die dritte Klasse wiederholte. Anschließend wechselte er für die fünfte und sechste Klasse auf die G.-H.-Hauptschule in M. Aufgrund des Umzugs der Familie ging er in der siebten Klasse auf die Hauptschule in Taufkirchen, kam aber für die achte Klasse wieder auf die G.-H.-Hauptschule zurück und verließ diese im Juli 2004 ohne Abschluss. Anschließend besuchte er zwischen Februar und Mai 2005 einen 9-wöchigen Blockunterricht des BVJ. Ab Dezember 2005 machte er eine Ausbildung zum Maler und Lackierer bei „Junge Arbeit“, die aber durch seine Inhaftierung unterbrochen wurde. Während der Haft absolvierte er einen Lehrgang zum Gebäudereiniger. Nach Entlassung aus der letzten Haft im Jahr 2012 übte er keine geregelte Arbeit, sondern nur noch Gelegenheitstätigkeiten aus.
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Im Jahr 2013 wandte sich der Angeklagte näher dem Islam zu. Zunächst war er Teilnehmer des Neuperlacher Gebetskreises, im Laufe der Zeit radikalisierte er sich aber zunehmend und nahm spätestens ab Sommer 2015 nicht mehr an diesem Gebetskreis teil.
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II. Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht.
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III. Der Angeklagte bezog vor seiner Inhaftierung Sozialleistungen i.H.v. 380,– Euro monatlich. Er wohnte mietfrei in einem Zimmer in der Wohnung seiner Großmutter mütterlicherseits. Der Angeklagte hat gegenüber der Staatskasse Schulden in nicht näher bezifferbarer Höhe aufgrund vorangegangener Strafverfahren; über Vermögen verfügt er nicht.
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IV. Der Angeklagte hat im Laufe seines Lebens keine ernsthaften Erkrankungen oder folgenschweren Unfälle erlitten, insbesondere solche unter Beteiligung des Kopfes, durch die seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB berührt sein könnte. Er konsumierte im Alter von 13 Jahren erstmals Marihuana. In der Folge stellte sich ein regelmäßiger Konsum ein, der lediglich durch Haftaufenthalte unterbrochen wurde. Seit dem Jahr 2013, nachdem er sich näher dem Islam zuwandte, konsumiert er keine Drogen mehr. Der Angeklagte wurde ab dem Jahr 2012 im Klinikum ... wegen Depressionen und Schlafstörungen behandelt, weswegen ihm Seroquel 50 mg/d verordnet wurde. Diagnostiziert wurde außerdem eine antisoziale Persönlichkeitsstörung sowie ADHS.
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V. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister des Angeklagten enthält zwölf Einträge:
1. 03.02.2004 AG München
D2601 1011 Ds 457 Js 313347/03
Rechtskräftig seit 19.05.2004
Tatbezeichnung: Gefährliche Körperverletzung
Datum der (letzten) Tat: 08.05.2003
Angewendete Vorschriften: StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 223 Abs. 1
Erbringung von Arbeitsleistungen
2. 06.05.2004 AG München
D2601 1011 Ds 451 Js 316920/03
Rechtskräftig seit 06.05.2004
Tatbezeichnung: Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung
Datum der (letzten) Tat: 25.11.2003
Angewendete Vorschriften: StGB § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 230, 3 185, § 194, § 53
Richterliche Weisung
3. 07.06.2005 AG München
D2601 1013 Ds 451 Js 318383/04
Rechtskräftig seit 15.06.2005
Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl
Datum der (letzten) Tat: 10.01.2005
Angewendete Vorschriften: StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 223, § 242 Abs. 1, § 53
Richterliche Weisung
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...)
1. Am 24.07.2004 gegen 18.30 Uhr fand in der A.-S.-Schule, Q. straße 4 in M. eine Veranstaltung des Kulturkreises ... e.V. statt. Unter den Gästen befand sich eine Gruppe von ca. 10 Personen, unter ihnen der Angeklagte, die die Veranstaltung störten. Aufgrund dessen forderte der Geschädigten B... der zu diesem Zeitpunkt der Hausrechtsinhaber war, u.a. den Angeklagten auf, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Weg zum Ausgang trat der Angeklagte A... plötzlich ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund von hinten mit dem Fuß dem Geschädigten in den Rücken, wodurch der Geschädigte B. Schmerzen erlitt. Anschließend schlug der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen, die bislang nicht ermittelt werden konnten, mit Fäusten auf den Geschädigten B. ein. Der Geschädigte B. erlitt hierdurch zumindest Schmerzen.
Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.
2. Am 10.01.2005 gegen 14.15 Uhr entwendete der Angeklagte in den Geschäftsräumen der Firma ..., O. straße 6 in M. 1 MP3-Player im Wert von 89,– €, um die Ware ohne Bezahlung für sich zu behalten. (...)“
4. 15.07.2005 AG München
D2601 1013 Ds 457 Js 316587/04
Tatbezeichnung: Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Datum der (letzten) Tat: 10.09.2004
Angewendete Vorschriften: StGB § 304 Abs. 1
Verfahren eingestellt nach § 47 JGG
5. 08.03.2006 AG München
D2601 1013 Ls 462 Js 308962/05
Rechtskräftig seit 16.03.2006
Tatbezeichnung: Gefährliche Körperverletzung in 4 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tatmehrheit mit Bedrohung
Datum der (letzten) Tat: 15.11.2005
Angewendete Vorschriften: StGB § 53, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, § 223, § 52, § 113 Abs. 1, § 241 Abs. 1, 3 25 Abs. 2, BtMG § 1 Abs. 1, Anlage I, III, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, WaffG § 3 Nr. 1
2 Jahre Jugendstrafe
Einbezogen wurde eine nicht Zentralregisterpflichtige Entscheidung
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...)
1. Am 14.02.2005 gegen 13.10 Uhr verließ der Geschädigte A... nach Schulschluss die Hauptschule am G.-H.-Ring in M. Auf dem B. weg wurde der Geschädigte von einer größeren Gruppe von Jugendlichen umringt und geschlagen. Nachdem mehrere Jugendliche dazwischen gegangen waren, war dieser Angriff zunächst beendet. Plötzlich ging der Angeklagte erneut auf den Geschädigten zu und schlug diesem, ein Feuerzeug in der Faust haltend, mit dem Feuerzeug in das Gesicht. Durch diesen Schlag platzte die Oberlippe des Geschädigten auf, so dass dieser eine stark blutende Wunde an der Lippe erlitt.
2. Am 21.4.2005 gegen 15.40 Uhr befanden sich die geschädigten ... R... und ... B... auf einer Parkbank in der T.-G.-Allee 26 in M. Plötzlich trat der Angeklagte zusammen mit dem anderweitig Verfolgten D... S..., K... sowie dem strafunmündigem Kind ... auf die Geschädigten zu und fragten diese, warum sie so blöd glotzen würden. Plötzlich begannen der Angeklagte sowie die anderweitig Verfolgten ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund auf den Geschädigten ... R... einzuschlagen und einzutreten. Diese Tritte und Schläge waren jedoch noch nicht heftig. Auf die Aufforderung des Geschädigten ... R..., mit den Schlägen aufzuhören, trat plötzlich der Angeklagte vor und schlug dem Geschädigten mit der rechten Faust, an dem der Angeklagte einen goldenen Siegelring trug, auf das linke Auge des Geschädigten. Durch diesen Schlag schwoll das Auge des Geschädigten an und dieser erlitt Schmerzen. Des Weiteren bedrohte der Angeklagte den Geschädigten mit den Worten „Ich kill Dich“, um diesen einzuschüchtern. Der Geschädigte nahm diese Drohung ernst.
3. Am 14.6.2005 gegen 19.05 Uhr führte der Angeklagte ein Tütchen Marihuana, das dieser kurz zuvor für etwa 10,– € gekauft hatte, wissentlich und willentlich in dem A.-K.-A. 8 in M. mit sich. Wie der Angeklagte wusste, besaß er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderlicher Erlaubnis.
4. Am 9.8.2005 gegen 22.00 Uhr führte die Polizei auf dem Sommerfest im Olympiapark, C. platz, in M. eine Sammelkontrolle von mehreren Jugendlichen durch, da es bereits am Vortag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden gekommen war und sich erneut vermehrt Angehörige verschiedener Jugendbanden aus dem M. Raum dort befanden. Bei dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte, wie dieser wusste, ein Springmesser im Besitz hatte und diese außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums mit sich führte. Hierbei handelte es sich um eine verbotene Waffe.
Aufgrund dessen wurde der Angeklagte durch den Polizeibeamten P... körperlich durchsucht. Da der Angeklagte mit dieser Maßnahme nicht einverstanden war, ging er plötzlich schreiend auf den Polizeibeamten P... los und ergriff mit seinen Händen den rechten Arm des Polizeibeamten P... und riss diesen nach hinten weg, um diesen von der Durchsuchung abzuhalten.
5. Am 12.11.2005 gegen 16.30 Uhr schlug der anderweitig Verfolgte ... J... im S. ranger in M. zunächst dem Geschädigten ... H... mit der flachen Hand und anschließend mit der Faust in das Gesicht. Als der Geschädigte ... H... daraufhin den anderweitig Verfolgten aufforderte, aufzuhören, schlug der anderweitig Verfolgte ... J... zusammen mit dem Angeklagten sowie dem anderweitig Verfolgten ... Z... dem Geschädigten ... H... mehrfach mit den Fäusten in das Gesicht und gegen den Rücken. Hierdurch stürzte der Geschädigte ... H... zu Boden. Als der Geschädigte ... H... auf dem Boden lag, trat der Angeklagte zusammen mit den anderweitig Verfolgten mehrfach mit den Füßen auf den Geschädigten ein.
6. Am 15.11.2005 gegen 15.15 Uhr begab sich der Angeklagte zusammen mit dem anderweitig Verfolgten ... J... zu Wohnung des Geschädigten ... H... in der L.-E.-Alle 5 in M. Im Hinterhof bedrohte der Angeklagte zusammen mit dem anderweitig Verfolgten den Geschädigten ... H... mit den Worten „Wenn Ihr eine Anzeige macht, dann bring ich Euch alle um“. Dies tat der Angeklagte, um zu verhindern, dass der Geschädigten ... H... bei der Polizei Anzeige erstatten würde. (...)“
6. 14.11.2006 AG München
D2601 1013 Ls 462 Js 308286/06
Tatbezeichnung: Versuchter Raub in Tatmehrheit mit Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung
Datum der (letzten) Tat: 11.06.2006
Angewendete Vorschriften: StGB § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, § 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 249 Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52, § 53
2 Jahre Jugendstrafe
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 08.03.2006, 1013 Ls 462 Js 308962/05 AG München
Einbezogen wurde eine nicht zentralregisterpflichtige Entscheidung
Rest der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt bis 04.06.2001
Strafaussetzung widerrufen
Strafvollstreckung erledigt am 29.05.2010
Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Strafe bis 29.05.2012
Bewährungshelfer bestellt
Dauer der nach § 68 f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 28.05.2012
Dauer der nach § 68 f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 28.08.2013
Dauer der nach § 68 f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 11.02.2016
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...)
1. Am 26.05.2006 gegen 19.15 Uhr befand sich der Angeklagte zusammen mit den anderweitig Verfolgten ... Z... und ... S... in der B. straße in M. Dort sahen der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten die Geschädigte ... M..., die eine Handtasche bei sich hatte. Der Angeklagte kam nun auf die Idee, dass sie gemeinschaftlich der Geschädigten die Handtasche etreißen könnten, um an die Handtasche un deren Inhalt zu gelangen, Aus diesem Grund sagte der Angeklagte zu dem anderweitig verfolgten ... Z..., er solle zu der Geschädigten hinlaufen und dieser die Handtasche entreißen. Anschließend werde er dem anderweitig Verfolgten ... Z... nachlaufen und der anderweitig Verfolgte ... S... solle sich um die Frau kümmern. Entsprechend dieses Planes lief der anderweitig Verfolgte ... Z... auf Höhe der Hausnummer 24 der B straße in M. auf die Geschädigte ... M... von hinten zu, stieß diese und packte den Henkel ihrer Handtasche. Dem anderweitig Verfolgten ... Z... gelang es jedoch nicht, der Geschädigten ... M... die Handtasche zu entreißen, um diese zu erlangen, da die Geschädigte M... die Handtasche festhielt und gleichzeitig laut schrie. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich der Angeklagte und der anderweitig Verfolgte ... Sch... in unmittelbarer Nähe, um den anderweitig Verfolgten ... Z... abzusichern. Wäre es dem anderweitig Verfolgten ... Z... gelungen, die Handtasche zu erlangen, hätten sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten ... Z... und ... S... die Tatbeute geteilt.
2. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 05.06.2006 und dem 11.06.2006 stieg der Geschädigte ... E... an der U-Bahn-Haltestelle Ne.-Süd in M. aus einer einfahrenden U-Bahn aus. Auf dem Bahnsteig gingen der Angeklagte und der anderweitig Verfolgte ... J... auf den Geschädigten, der wie der Angeklagte und der anderweitig Verfolgte ... J... wusste, 80,– € Bargeld bei sich hatte, zu. In bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten riss der anderweitig Verfolgte ... J... dem Geschädigten die 80,– € Bargeld aus der Hand, um diese für sich und den Angeklagten zu erlangen. Hierbei schlug der anderweitig Verfolgte ... J... dem Geschädigten mit der Faust gegen den Oberarm, in den Magen und gegen den Unterkiefer, wodurch der Geschädigte zumindest Schmerzen erlitt. Der Angeklagte stand in unmittelbarer Nähe und sicherte den anderweitig Verfolgten ab. Zugleich meinte der Angeklagte zu dem Geschädigten, er solle auf das Geld scheißen und lieber gehen, es wäre besser für sein Leben. Aufgrund der Schläge durch den anderweitig Verfolgten ... J... und der Drohung durch den Angeklagten forderte der Geschädigte von dem Angeklagten und dem anderweitig Verfolgten ... J... nicht die Rückgabe des Geldes. Das Bargeld in Höhe von 80,– € steckten der Angeklagte und der anderweitig Verfolgte ... J... ein und behielten es für sich.
3. Am 21.06.2006 gegen 13.30 Uhr trafen der Angeklagte und der anderweitig Verfolgte ... J... auf dem Sportplatz in der H.-W.-Str. 173 in M. erneut den Geschädigten ... E.... Es kam erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen dem anderweitig Verfolgten ... J... und dem Geschädigten ... E... in deren Verlauf der anderweitig Verfolgte ... J... dem Geschädigten das Handy abnahm. Im weiteren Verlauf schlug der Angeklagte mit einer halbvollen 1-Liter-Plastikflasche gegen den Kopf, wodurch der Geschädigte zumindest Schmerzen erlitt.
4. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am 21.06.2006 drohte der Angeklagte dem Geschädigten ... E..., er werde ihn umbringen, wenn er wegen der vorangegangenen Vorfälle zur Polizei geht. Weiter meinte der Angeklagte, er würde sich an die Familie des Geschädigten halten, wenn er deswegen eingesperrt werden würde. Der Geschädigte nahm die Drohung ernst, begab sich aber trotzdem zu Polizei und erstattete gegen den Angeklagten Anzeige. (...)“
7. 09.12.2007 Landeshauptstadt KreisVerwRef, München
D6275 KVR HA I/21 1 wi 890322 A
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Munition untersagt
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen untersagt
8. 09.01.2008 Landeshauptstadt KreisVerwRef, München
D6275 KVR HA I/21 1 wi 890322 A
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Munition untersagt
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen untersagt
9. 01.09.2009 AG München
D2601 1032 Ds 363 Js 38079/09
Rechtskräftig seit 09.09.2009
Tatbezeichnung: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Datum der (letzten) Tat: 08.04.2009
Angewendete Vorschriften: BtMG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Nr. 3
Richterliche Weisung
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...) Am 08.04.2009 gegen 20.30 Uhr hatte der Angeklagte in der H.-K.-Straße in M. einen Joint mit Tabak-Marihuana-Gemisch in Besitz, den er zu Boden warf, als er bemerkt hatte, dass er von der Polizei kontrolliert wird. Das Rauschgift hatte einen Wirkstoffgehalt von nicht ausschließbar nur 5 %. Wie der Angeklagte wusste, besaß er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis. (...)“
10. 29.03.2011 AG München
D2601 1116 Ds 267 Js 233275/10
Rechtskräftig seit 06.04.2011
Tatbezeichnung: Versuchte Körperverletzung mit Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchte Körperverletzung in 2 Fällen sowie Beleidigung in 3 Fällen und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Datum der (letzten) Tat: 21.10.2010
Angewendete Vorschriften: StGB § 223 Abs. 1, Abs. 2, § 230, § 113 Abs. 1, § 185, § 194, § 22, § 23, § 52, § 53, BtMG 3 29 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. I, § 1 Abs. 1 9 9 Monate Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung erledigt am 01.08.2012
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...)
I. Der Angeklagte hielt sich am 11. Oktober 2010 gegen 22.40 Uhr in der Bar „Die Bank“, M. straße 42, 80331 M., auf. Dort geriet er mit dem Mitarbeiter der Bar, ... T..., in Streit. Die geschädigte Kellnerin ... B... wollte schlichtend eingreifen. Der Angeklagte versetzte der Geschädigten daraufhin bewusst und gewollt mit der linken flachen Hand einen Schlag in das Gesicht. Die Geschädigte verspürte hierdurch zwar keine Schmerzen, fühlte sich jedoch in ihrer Ehre herabgewürdigt, da das Geschehen von mehreren unbeteiligten Gästen in der Bar beobachtet worden war.
Strafantrag hat die Geschädigte form- und fristgerecht gestellt. Im Übrigen hält, soweit erforderlich, die Staatsanwaltschaft aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
2. Der Angeklagte verließ anschließend die Bar und begab sich in Richtung des Sendlinger Tors. Dort wurde er von den inzwischen wegen des vorangegangenen Vorfalls in der Bar herbeigerufenen Polizeibeamten POM W..., POM S..., POMin F... und POM S... angetroffen und auf seine Personalien hin überprüft. Dabei beschimpfte er die Beamten unter anderem als „Bastarde“. Als er auf seine Personaldokumente durchsucht werden und sich dafür an eine Wand stellen sollte, verweigerte er die Befolgung der Anordnung der Polizeibeamten. Er musste daher gegen die Wand geschoben werden, was er dadurch zu verhindern suchte, dass er den Körper anspannte und sich so den Haltegriffen der Beamten widersetzte. Nachdem er an der Wand fixiert werden konnte, wurde ihm eröffnet, dass er zur Polizeidienststelle gebracht werden sollte. Er ging zunächst nur von POM W... und sodann auch von POMin F... gehalten, in Richtung Dienstfahrzeug der Polizeibeamten. Auf dem Weg dorthin bäumte er sich wieder auf und schnappte nach der Hand der geschädigten Polizeibeamtin POMin F.... Es gelang ihm, die Geschädigte in den Mittelfinger der rechen Hand zu beißen. Die Geschädigte erlitt hierdurch, trotz des Umstandes, dass sie einen Handschuh trug, eine blutende Wunde am Finger. Anschließend beschimpfte er die Geschädigte unter anderem als „Schlampe“. Der Angeklagte wurde erneut zu Boden gebracht, von wo aus er versuchte, mit den Beinen nach POM W... und POMin F... zu treten. Nachdem er schließlich in das Dienstfahrzeug und dort auf den Rücksitz verbracht worden war, stieß er mit dem Kopf in Richtung des Gesichtes des ihn auf dem Rücksitz sichernden POM S..., verfehlte ihn aber.
Strafantrag wurde durch die Geschädigten POM W..., POM S... und POMin F... form- und fristgerecht gestellt. Im Übrigen hält, soweit erforderlich, die Staatsanwaltschaft aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
Eine beim Angeklagten am 12. Oktober 2010 um 0.50 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,45 Promille.
3. Am 21. Oktober 2010 gegen 19.35 Uhr führte der Angeklagte im Bereich des Anwesens T.-G.-Alle 14, 8. M., wissentlich und willentlich 0,1 Gramm Marihuana mit sich. Das Betäubungsmittel hatte nicht ausschließbar einen Wirkstoffgehalt von lediglich 5 %. Wie der Angeklagte wusste, besaß er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis. (...)“
11. 24.10.2011 AG München
D2601 1117 Ds 366 Js 135583/11
Rechtskräftig seit 24.10.2011
Tatbezeichnung: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit verbotenem Führen eines Einhandmessers
Datum der (letzten) Tat: 14.04.2011
Angewendete Vorschriften: StGB § 52, BtMG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 21 a, § 42 a Abs. 1 Nr. 3
6 Monate Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung erledigt am 01.05.2012
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...) Am 14.04.2011 gegen 19.30 Uhr führte der Angeklagte im U-Bahnhof Q. straße in 8. M. wissentlich und willentlich 3,61 g Marihuana mit sich. Das Marihuana hatte nicht anschließbar einen Wirkstoffgehalt von mindestens 5 %. Gleichzeitig führte der Angeklagte zudem ein gem. § 42 a WaffG verbotenes Einhandmesser mit sich.
Der Angeklagte war, wie er wusste, nicht im Besitz der erforderlichen betäubungsmittelrechtlichen und waffenrechtlichen Erlaubnis. (...)“
12. 04.02.2013 AG München
D2601 1111 Ds 363 Js 203237/12
Rechtskräftig seit 12.02.2013
Tatbezeichnung: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Datum der (letzten) Tat: 19.10.2012
Angewendete Vorschriften: StGB 3 56, BtMG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 1
4 Monate Freiheitsstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre
Das Urteil lautet auszugsweise wie folgt:
„(...) Am 19.10.2012 gegen 18.15 Uhr führte der Angeklagte auf einem Kinderspielplatz im O.-M.-G.-Ring 22 in M. wissentlich und willentlich 2,0 Gramm Marihuana mit sich, welches über einen Wirkstoffgehalt von nicht ausschließbar nur 5 Prozent verfügte. Wie der Angeklagte wusste, verfügte er nicht über die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis. (...)“
13
VI. Der Angeklagte wurde am 10.10.2015 vorläufig festgenommen. Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 11.10.2015, Gz.: ER ... Gs 00531/15, befindet er sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft in der JVA M.-S.
14
B. Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in M. Er ist Anhänger einer extremistisch-islamischen Ideologie und steht in Kontakt mit Personen aus der salafistischen Szene, deren ideologische Zielrichtung die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien als zentrale Verpflichtung ansieht, und aus deren Kreis bereits Ausreiseversuche und vollendete Ausreisen in Richtung Türkei und nach Syrien stattgefunden haben. Der Angeklagte sieht den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an und lehnt die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung ab.
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Am 24.06.2015 reiste der Angeklagte per Flugzeug von München nach Ankara/Türkei, um sich von dort nach Syrien zu begeben. Da ihm der Grenzübertritt jedoch von den türkischen Behörden verwehrt wurde, kehrte er am 26.06.2015 über Istanbul nach Deutschland zurück und hielt sich wieder in München auf.
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Am 10.10.2015 um 6.15 Uhr wurde der Angeklagte erneut bei der Ausreisekontrolle am Flughafen München, Terminal 1, bei der Bundespolizei vorstellig. Er war im Besitz eines One-Way Tickets und beabsichtigte, am selben Tag um 7.30 Uhr mit Turkish Airlines von München aus über Istanbul nach Adana zu fliegen und sich von dort in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben. In seinem Gepäck befanden sich neuwertige Outdoor-Bekleidungsstücke im Wert von ca. 320,– €; teilweise handelt es sich hierbei um Kleidung, die auch von Soldaten in Wüstengebieten getragen wird. Des Weiteren führte der Angeklagte zwei Mobiltelefone und 270,– € Bargeld bei sich.
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In beiden Fällen hatte der Angeklagte die Absicht, in Syrien im Namen des Jihad an bewaffneten Kampfhandlungen teilzunehmen. Hierzu wollte er sich dort zunächst im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoffen ausbilden lassen. Er war auch fest entschlossen, sich nach Abschluss der Ausbildung als Mitglied einer islamistischen Gruppierung – mutmaßlich der Jabhat al-Nusra bzw. einer mit dieser Organisation kooperierenden Gruppierung – an Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen. Ziel dieser Gruppierungen ist es, den Staat Syrien in seiner jetzigen Form zu zerschlagen und einen sunnitischen islamischen Gottesstaat unter der Geltung der Scharia aufzubauen.
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I. C. Die unter A... getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf den auszugsweise verlesenen Urteilen sowie den Angaben der Mutter des Angeklagten. Diese erläuterte insbesondere auch, dass dem Angeklagten vom Klinikum ... Medikamente gegen Schlafstörungen verschrieben worden seien. Ergänzende Angaben zum Gesundheitszustand des Angeklagten machte außerdem der sachverständige Zeuge Dr. S..., Psychiater in der JVA M.-S. Danach erhalte der Angeklagte auch in der JVA wegen der von ihm angegebenen Schlafstörungen das vom Klinikum ... verschriebene Medikament Seroquel. Eine eigene Exploration habe man jedoch nicht durchgeführt, man habe aber auch keine Indikation gesehen, die vom Klinikum ... verordnete Medikation abzusetzen. Das Medikament Seroquel sei ein „Allround-Mittel“, das dämpfend und aggressionshindernd wirke. Die nähere Hinwendung des Angeklagten zum Islam im Jahr 2013 bestätigte auch dessen Bruder, die Teilnahme am N. Gebetskreis der Zeuge P....
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In Bezug auf die Vorstrafen wurde der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 05.04.2016 verlesen und vom Angeklagten als richtig anerkannt; im Übrigen hat er sich zu den persönlichen Verhältnissen nicht geäußert. Darüber hinaus wurden die entsprechenden Urteile – auszugsweise – verlesen.
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II. Der unter Ziffer B. geschilderte Sachverhalt steht fest zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung, insbesondere der Angaben der vernommenen Polizeibeamten, der verlesenen Protokolle über die TKÜ sowie der verlesenen und in Augenschein genommenen Facebook-Einträge des Angeklagten.
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1. Die Angeklagte äußerte sich durch eine über seinen Verteidiger abgegebene Erklärung, der er sich vollumfänglich anschloss.
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In Bezug auf Ziff. 1 der Anklage gab er an, dass er im Juni 2015 er ausschließlich deshalb in die Türkei gereist sei, um dort eine Koranschule zu besuchen; einen weiteren Reisezweck habe es nicht gegeben. Er sei auch freiwillig zurückgekehrt. Wenn er gesagt habe bzw. gesagt haben solle, dass er dort von der Polizei erwischt worden sei, sei dies nicht richtig. Er habe sich dadurch nur wichtigmachen wollen.
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In Bezug auf Ziff. 2 der Anklage äußerte er, es sei ihm schon seit einigen Monaten wegen eines Mädchens, das er habe heiraten wollen – was aber von deren Eltern nicht gestattet worden sei – nicht gut gegangen. Das Mädchen habe er aus M. gekannt; es sei dann in die Türkei – nach Gaziantep – verzogen. Etwa eine Woche vor dem 10.10.2015 habe sich sein gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert, weshalb er auch die Einnahme von Seroquel von 50 bzw. 75 mg/d auf 200 mg/d gesteigert habe. Der Grund sei gewesen, dass das Mädchen zu diesem Zeitpunkt den Kontakt abgebrochen habe. Sie sei der Meinung gewesen, dies sei besser, da ihre Familie ohnehin nicht mit einer Heirat einverstanden sei. Er habe deshalb Liebeskummer gehabt, aber die Hoffnung, sie zu heiraten, nicht aufgeben wollen. Deshalb habe er den Entschluss gefasst, in die Türkei zu reisen. Er habe in Adana eine Koranschule besuchen wollen. Er habe sich bewusst dagegen entschieden, nach Gaziantep – dem Aufenthaltsort des Mädchens – zu gehen, denn er habe gewusst, dass er beobachtet werde. Deshalb habe er befürchtet, man würde ihn an der Ausreise hindern, da Gaziantep in der Nähe zur Grenze nach Syrien gelegen sei. Nichtsdestotrotz habe er aber für den Fall, dass sich im Hinblick auf die Heiratsgestaltung alles zerschlagen würde, beabsichtigt, nach Syrien zu gehen, um dort zu helfen. Er habe sich das dort anschauen, nicht aber kämpfen wollen. Er habe insoweit aber keine konkrete Planung gehabt und weder einen konkreten Grenzübertritt noch eine konkrete Gruppierung im Auge gehabt. Er sei der Überzeugung, dass sich die Muslime zu Verteidigungszwecken wehren dürften. Er habe sich aber nicht dem Kampf anschließen wollen. Seine letzte Option – nach Syrien zu gehen – sei noch nicht konkret ausgereift gewesen.
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Ergänzende Fragen zu seiner Einlassung gestattete der Angeklagte nicht.
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2. In Bezug auf die von ihm mit den jeweiligen Reisen verfolgten Ziele wurde die Einlassung des Angeklagten durch die durchgeführte Beweisaufnahme widerlegt.
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a. Die Feststellungen zu der vom Angeklagten unterstützten Ideologie und den ihm in diesem Zusammenhang bekannten Personen und eigenen Absichten wurden wie folgt getroffen:
Die ideologische Einstellung des Angeklagten wird bereits aus den Angaben von KOKin B... deutlich, die bei der Besuchsüberwachung in der JVA eingesetzt war. Demnach äußerte dieser bei einem Besuch seiner Mutter und seines Bruders im Februar, dass er das Land verlassen werde, sobald er aus dem Gefängnis komme, weil er als Moslem hier nicht leben könne. Er habe auch erwähnt, dass er Besuch von einem türkischen Iman bekommen habe, dieser aber für ihn nicht akzeptabel sei, da er nicht der gleichen Glaubensrichtung angehöre. Weiter habe der Angeklagte berichtet, dass er verlegt worden sei, weil er missioniert habe.
Darüber hinausgehende Angaben machte KHK W..., der polizeiliche Sachbearbeiter, der über Anlass, Verlauf und Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen berichtete. Er schilderte, dass ihm der Angeklagte, der vorher nur im Bereich der allgemeinen Kriminalität auffällig gewesen sei, im Rahmen seiner Tätigkeit beim K 42 (Staatsschutz) seit 2013 bekannt sei. Dieser sei hier erstmals im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ aufgefallen, wo es zu gegenseitigen Beleidigungen mit den dortigen Teilnehmern gekommen sei. Des Weiteren habe er auf der gleichen Flugliste gestanden, wie jemand, der dann nach Syrien gegangenen sei. Später habe sich allerdings herausgestellt, dass es sich hierbei um einen Zufall gehandelt habe. Man habe festgestellt, dass sich der Angeklagte wohl 2013 aus Gründen der Sinnsuche und um sein bisheriges Leben zu ändern, dem Islam zugewandt habe. Zunächst habe er am Neuperlacher Gebetskreis teilgenommen. Über diesen Kreis gebe es offene Erkenntnisse; er sei grundsätzlich als gewaltfrei einzustufen und werde auch nicht überwacht. Der Angeklagte sei allerdings spätestens ab Sommer 2015 nicht mehr Teilnehmer des Gebetskreises gewesen, sondern vielmehr sehr oft im Umfeld von Personen aufgetreten, die dem Jihadismus anhingen und entweder Rückkehrer von oder Ausreiser nach Syrien gewesen seien – letzteres bestätigte auch KOK O...
Konkrete Erkenntnisse dahingehend, dass der Angeklagte Kontakt zu bestimmten Gruppierungen gehabt habe, gebe es allerdings nicht.
KHK W... führte weiter aus, dass auch die Auswertung des vom Angeklagten genutzten Facebook-Accounts Einträge im jihadistischen Kontext ergeben habe. Daneben hätten sich aus der Telefonüberwachung Erkenntnisse dahingehend ergeben, dass der Angeklagte A... Anhänger einer extremistisch-salafistischen Ideologie sei und sich mit Ausreisegedanken trage. Die entsprechenden Telefonate seien sämtlich auf Deutsch und vorwiegend mit einer weiblichen Person mit Schweizer Telefonnummer geführt worden, deren Identität nicht habe ermittelt werden können. Die Verschriftung der TKÜ habe er überprüft.
Die entsprechenden Gespräche werden unten (unter d. cc.). auszugsweise wiedergegeben.
In Bezug auf die vom Angeklagten in den jeweiligen Telefonaten verwendeten Begriffe, erläuterte KHK W..., dass „Sham“ den geographischen Bereich Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina, insbesondere aber Syrien selbst bezeichne, „Dawla“ sowie „Daish“ ein abwertender Begriff für den IS, „Ikwan“ eine Bezeichnung für einen „Bruder im Geiste“ sei, wogegen mit „Kuffr“ „Ungläubige“ gemeint seien; unter „Hijra“ sei ein „Auszug in ein islamisches Land“ zu verstehen. Er gab weiter an, dass – was so auch gerichtsbekannt ist – die Junud al-Sham eine terroristische Gruppierung ist, die auf Seiten der al-Qaida-nahen Nusra-Front kämpfe. Ziel dieser Gruppierungen sei es, das Regierungsregime in Syrien zu stürzen und einen sunnitischen islamischen Staat unter Geltung der Scharia zu etablieren.
KHK G... machte ebenfalls Angaben zum Facebook-Account des Angeklagten und dessen Einträgen. Insoweit führte er aus, dass sich hieraus zwar keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass der Angeklagte konkret vorgehabt habe, in ein bestimmtes Camp zu gehen. Am 09.10.2015, am Tag vor der vorläufigen Festnahme, habe dieser jedoch über einem Bild, das ein startendes Flugzeug zeige, den Satz gepostet: „Viele sind jene, die beschlossen haben zu leben, um zu sterben. Ich aber habe beschlossen zu sterben, um zu leben.“
Die Kammer hat den entsprechenden Facebook-Eintrag in Augenschein genommen und verlesen. Gleiches gilt für Einträge vom 08.10.2015, 06.10.2015 sowie 04.10.2015, die sich wie folgt darstellen:
Ein Post vom 08.10.2015 enthält in einem Bild, das ein Buch mit arabischen Schriftzeichen zeigt, den Satz: „Alles kommt im richtigen Moment zu dir. Sei geduldig“. In einem weiteren Eintrag vom gleichen Tag teilte der Angeklagte den Post eines anderen Nutzers mit einem Foto von knienden Personen mit davor liegenden Gewehren sowie den Satz: „Hasan al-Basri sagte: ‚Für jeden Weg gibt es eine Abkürzung und die Abkürzung zum Paradies ist der Jihad auf dem Wege Allahs.’“ Am 06.10.2015 postet der Angeklagte u.a.: „Erfolgreich wird einer sein, der geduldig abwarten kann.“; am 04.10.2015 schreibt er: „Ruhe finden wird meine seele erst in jannah bei Allah bithnilla ... verfluchte dunya“.
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b. Die Feststellungen in Bezug auf die Reise in die Türkei am 24.06.2015 und die Rückkehr am 26.06.2015 wurden wie folgt getroffen:
KHK W... führte aus, dass KOK O... bei einem Besuch bei der Großmutter des Angeklagten am 26.06.2015 erfahren habe, dass sich der Angeklagte seit 24.06.2015 in der Türkei befinde, wegen Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden aber wieder zurück wolle. Diese habe hierbei auch erwähnt, dass sich der Angeklagte wegen der Reise extra den Bart abgenommen habe. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei dann in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat nach § 89 a StGB bejaht worden sei. Ein entsprechendes Verfahren sei am 10.07.2015 eingeleitet worden. Im Rahmen dessen sei dann durch eine Mitteilung des BKA-Verbindungsbeamten der Deutschen Botschaft in Ankara bestätigt worden, dass der Angeklagte am 24.06.2015 über Ankara in die Türkei ein- und am 26.06.2015 von Istanbul wieder ausgereist sei. Weiter sei mitgeteilt worden, dass dieser nach unbestätigten Informationen an der syrischen Grenze zurückgewiesen worden sei; nähere Erkenntnisse hierzu hätten aber nicht getroffen werden können.
KHK W..., gab weiter an, dass bei der – nach der vorläufigen Festnahme des Angeklagten am 10.10.2015 noch am gleichen Tag durchgeführten – Durchsuchung des in der Wohnung der Großmutter vom Angeklagten bewohnten Zimmers neben einem Zettel mit einer syrischen Festnetz- und türkischen Handynummer auch Belege für gebuchte Flüge des Angeklagten von München nach Ankara und zurück für den 24.06.2015 bzw. 12.07.2015 aufgefunden worden seien.
Die Kammer hat die im Rahmen der Durchsuchung gefertigten Lichtbilder, auf denen auch die Buchungsbelege abgebildet sind, in Augenschein genommen sowie das entsprechende Sicherstellungsverzeichnis verlesen.
KHK W... erläuterte weiter, dass im Zuge des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf den Angeklagten neben der Telefonüberwachung auch eine Observation durchgeführt worden sei. Eine Beschuldigtenvernehmung sei jedoch wegen der noch laufenden Ermittlungen bis zur vorläufigen Festnahme des Angeklagten am 10.10.2015 nicht erfolgt.
KOK O... bestätigte den Besuch bei der Großmutter des Angeklagten und den Inhalt des Gesprächs. Er führte aus, er habe den Angeklagten sprechen wollen, da dieser wohl gegenüber seinem Bewährungshelfer erwähnt habe, eine Koranschule besuchen zu wollen. Daher sei er zur Wohnung der Großmutter gefahren, in der auch der Angeklagte gewohnt gehabt habe, habe diesen aber dort nicht angetroffen. Auf Frage nach dem Verbleib des Angeklagten habe ihn die Großmutter entsprechend informiert. Diese habe er vor dem Gespräch nicht belehrt, denn da keine Straftat im Raum gestanden sei, habe es hierfür keinen Anlass gegeben.
Auch die Mutter und der Bruder des Angeklagten bestätigen die Reise des Angeklagten in die Türkei im Juni.
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c. Die Feststellungen bzgl. der für den 10.10.2015 geplanten Ausreise beruhen auf folgendem:
KHK W... schilderte, die Rufbereitschaft des Kommissariats sei von der Bundespolizei am frühen Morgen über die Absicht des Angeklagten, in die Türkei zu reisen, informiert worden. Es sei mitgeteilt worden, dass dieser als Grund für die Reise den Besuch einer Koranschule angegeben habe, sich aus dem mitgefühlten Gepäck etc. jedoch Erkenntnisse dahingehend ergeben hätten, dass der Angeklagte vielmehr nach Syrien wollte. Daraufhin sei der Angeklagte am Flughafen vorläufig festgenommen worden. Im sichergestellten Gepäck des Angeklagten habe sich hauptsächlich neuwertige Bekleidung, insb. Funktionskleidung der „Military Tectical-Linie“ der Marke „Under Armour“ befunden. Zwei von ihm mitgeführte Telefone seien „leer“ gewesen, d.h. es seien weder Kontaktdaten gespeichert, noch Messenger-Dienste installiert gewesen.
In Bezug auf die am 10.10.2015 im Gepäck des Angeklagten aufgefundene Kleidung äußerte sich auch KOK O.... Er bestätigte, dass diese weitgehend neu gewesen sei und einen Wert von etwa 320,– € habe; die Kleidung sei von C&A, insbesondere aber der Marke „Under Armour“.
Die Mutter des Angeklagten gab insoweit an, dass sie die Koffer des Angeklagten gepackt habe. Die Outdoor-Kleidung kaufe und verkaufe sie beruflich; der Angeklagte trage diese auch zu Hause.
Die Kammer hat Lichtbilder vom Inhalt des Gepäcks, insbesondere der Kleidung in Augenschein genommen sowie das entsprechende Sicherstellungsverzeichnis verlesen.
Insbesondere in Bezug auf die gegenüber der Bundespolizei am Flughafen München beim Ausreiseversuch am 10.10.2015 gemachten Angaben äußerte sich PK T.... Dieser gab an, er habe mit dem Angeklagten, als auch dessen Mutter ein Kontaktgespräch geführt. Diese habe den Angeklagten wohl zur Abreise begleitet und sich erkundigt, was los sei, als sie gesehen habe, dass dieser zur Wache geführt werde. Beide seien vor der Befragung belehrt worden.
Die Mutter des Angeklagten habe daraufhin die Lebensgeschichte ihres Sohnes und die weitere Familiensituation geschildert. Des Weiteren habe sie berichtet, dass der Angeklagte in Adana eine Koranschule besuchen wolle und bereits zwei Jahre zuvor schon einmal in einer Koranschule in Istanbul gewesen sei. Näheres hierzu habe sie nicht sagen können. PK T... berichtete weiter, die Mutter des Angeklagten habe sich auf eine entsprechende Frage seinerseits nicht vorstellen können, dass dieser nach Syrien wolle. Zu der sich im Gepäck des Angeklagten befindlichen Kleidung, habe sie sich dahingehend geäußert, dass sie diese gekauft und gepackt habe. Die Kleidung sei zum Teil für den Angeklagten, zum Teil aber auch für Flüchtlinge bestimmt gewesen.
In Bezug auf die Vernehmung des Angeklagten schilderte PK T..., dass parallel hierzu dessen Koffer durchsucht worden seien. Der Angeklagte sei zunächst aufgebracht, dann aber kooperativ gewesen. Er habe ebenfalls erwähnt, dass er eine Koranschule besuchen wolle, allerdings hierzu keine näheren Angaben machen können. Der Angeklagte habe sich auch dahingehend geäußert, dass er nicht gewaltbereit sei und nicht kämpfen wolle. Hinsichtlich der Kleidung habe er angegeben, dass diese ihm gehöre, er aber einen Teil davon Flüchtlingen geben wolle. Der Angeklagte habe lediglich 270,– € Bargeld und kein Rückflugticket gehabt. In Bezug auf letzteres habe dieser geäußert, dass er dadurch flexibler sei; außerdem habe er erwähnt, dass er nicht mehr Geld habe und auch nicht brauche. Auf die Frage nach seinen Sprachkenntnissen habe der Angeklagte geantwortet, er könne deutsch, etwas englisch sowie etwas hocharabisch lesen; türkisch könne er nicht.
PK T... schilderte weiter, nach der Befragung sei aufgrund von Widersprüchen in den Angaben des Angeklagten und dessen Mutter eine Ausreiseuntersagung in Bezug auf den Angeklagten getroffen, dessen Personalausweis sichergestellt sowie eine tägliche Meldeauflage festgesetzt worden; außerdem habe man das PP M. informiert, durch dessen Beamte der Angeklagte dann vorläufig festgenommen worden sei.
Ergänzende Angaben zur vorläufigen Festnahme des Angeklagten machte KHK G.... Danach sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft die Vorführung des Angeklagten erfolgt. Dieser habe Gelegenheit gehabt, mit einem Anwalt zu sprechen, bei seiner Beschuldigtenvernehmung habe er keine Angaben gemacht.
KHK G... bestätigte auch, dass der Angeklagte für einen Flug am selben Tag über Istanbul nach Adana zwei Boardingkarten bei sich gehabt habe, jedoch kein Rückflugticket.
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d. Die Feststellung, dass sowohl die Ausreise vom 24.06.2015, als auch die für den 10.10.2015 geplante, darauf abzielte, über die Türkei nach Syrien zu gehen, um dort nach entsprechender Ausbildung am Kampf gegen die Regierungstruppen teilzunehmen, hat die Kammer wie folgt getroffen:
aa. Die Einlassung des Angeklagten, er habe in der Türkei eine Koranschule besuchen bzw. die Heiratspläne mit dem Mädchen weiter verfolgen und lediglich für den Fall, dass letzteres nicht erfolgreich sein würde, nach Syrien gehen wollen, um dort zu helfen, ist für sich bereits widersprüchlich und wenig glaubhaft.
(1) So ist bereits nicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte gerade in der Türkei eine Koranschule besuchen wollte. Denn schon aus Äußerungen des Angeklagten im Rahmen der Besuchsüberwachung (vgl. oben unter C. II. 2. a., S. 18) wird deutlich, dass dieser Vorbehalte gegenüber der in der Türkei vertretenen Richtung des Islam hat. Aus der TKÜ ergibt sich darüber hinaus, dass solche auch in Bezug auf das dortige System und den türkischen Präsidenten bestehen. So äußert der Angeklagte in einem Telefongespräch vom 28.07.2015, 22.28 Uhr, (Gesprächs-ID 73251822) mit der unbekannten weiblichen Person:
„(...) Warum ist Erdogan ein Kuffr? Ganz einfach, Erdogan regiert nicht mit der Scharia. Erdogan selbst ist ein muslimischer Herrscher, der mit den säkularistischen Systemen lebt. Das ist Kuffr hoch fünf. (...)“
(2) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte – was sich aus den Angaben seiner Mutter und auch seines Bruders sowie seinen eigenen Angaben gegenüber PK T... ergibt – weder eine konkrete Schule ausgesucht noch sich dort angemeldet hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben der als Zeugen vernommenen Bekannten des Angeklagten. Zudem hat der Angeklagte weder türkische noch arabische Sprachkenntnisse, was nicht nur das Finden einer Schule, sondern auch den Besuch als solches deutlich erschwert.
(3) Ferner finden sich auch in dem Chatprotokoll über ein Gespräch des Angeklagten mit seiner Mutter über Telegram vom 25.06.2015, das verlesen wurde, keinerlei Hinweise auf den Besuch einer Koranschule, sondern vielmehr über Schwierigkeiten des Angeklagten mit der Polizei. Er äußert insoweit:
„(...) Ich habe vorher die bullen gefragt ob ich doch nicht gehen darf also dorthin um zu helfen usw. Ja nichts erst haben sie mich ausgelacht und dann wurden sie sauer (...) Und ich muss wieder zurück (...) Und ich komme wahrscheinlich ins Gefängnis, weil ich helfen will (...)“
Hieraus ergibt sich auch, dass der Angeklagte im Juni eben nicht – wie er behauptet – nach zwei Tagen wieder freiwillig nach M. zurückgekehrt ist. Der Inhalt des Chats bestätigt vielmehr die Äußerung der Großmutter des Angeklagten gegenüber KOK O..., dass der Angeklagte wegen Schwierigkeiten mit den Behörden zurückkehren müsse. Auch soweit sich der Angeklagte darauf beruft, er habe sich mit der Behauptung, von der Polizei erwischt worden zu sein, lediglich wichtigmachen wollen, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn insbesondere die Äußerung, er sei ausgelacht worden, ist schwerlich mit einem Wichtigmachen vereinbar. Im Übrigen ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte ein Rückflugticket für Juli schon hatte, ein Grund für eine Rückkehr zwei Tage nach dem Hinflug weder ersichtlich, noch wird ein solcher vom Angeklagten genannt.
bb. Auch die vom Angeklagten in Bezug auf die Reise im Oktober weiter genannten Gründe stellen nach Auffassung der Kammer lediglich Schutzbehauptungen dar.
(1) Soweit der Angeklagte Heiratspläne als Reisezweck anführt, ist zunächst festzustellen, dass diese Pläne seiner Mutter anscheinend nicht bekannt waren. Denn sie erwähnte derartiges nicht, sondern äußerte vielmehr, dass – neben dem Besuch einer Koranschule – insbesondere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge Zweck der Reise des Angeklagte gewesen sei. Allerdings gab der Bruder des Angeklagten an, dass dieser insbesondere wegen des Mädchens und auch, um eine Koranschule zu besuchen, in die Türkei habe reisen wolle; humanitäre Hilfe für Flüchtlinge stellte er als Reisezweck allerdings in Abrede. Daneben bestätigte der Zeuge M..., dass der Angeklagte schon 2014 beabsichtigt habe, seine Schwester zu heiraten, dies aber von den Eltern nicht gestattet worden sei. Grund hierfür sei insbesondere gewesen, dass diese den Angeklagten nicht gekannt hätten und er keinen Beruf gehabt habe. Der Zeuge M... bestätigte auch, dass sich seine Schwester seit Anfang 2015 nicht mehr bei den Eltern in M., sondern in G. aufhalte.
Allerdings ist nicht nachvollziehbar, welchen Vorteil im Hinblick auf die Heiratspläne ein Aufenthalt in einer Stadt haben sollte, die zwar in der Türkei, aber – wovon sich die Kammer durch Inaugenscheinnahme einer Landkarte der Türkei überzeugen konnte – über zweihundert Kilometer von Gaziantep, dem Aufenthaltsort des Mädchens, entfernt ist. Ein direkter Kontakt zu dem Mädchen ist damit gerade nicht möglich, ein Kontakt über Fernkommunikationsmittel kann in gleicher Weise von M. aus erfolgen. Im Übrigen hatte das Mädchen nach eigenen Angaben des Angeklagten den Kontakt gerade abgebrochen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwieweit ein Aufenthalt in Adana den Angeklagten seinem Ziel, das Mädchen zu heiraten, in irgendeiner Weise näher bringen könnte. Dies gilt umso mehr, da die Eltern des Mädchens, deren Zustimmung für die Heirat erforderlich war, nach wie vor in M. waren.
Nicht nachvollziehbar ist die Einlassung des Angeklagten auch insoweit, als er wegen der Nähe von Gaziantep zur Grenze nicht dorthin, sondern nach Adana habe gehen wollen. Die Kammer konnte durch Inaugenscheinnahme der Landkarte feststellen, dass Adana ebenfalls nicht weit von der syrischen Grenze entfernt liegt.
(2) Soweit der Angeklagte geltend macht, für ihn sei im Oktober, für den Fall, dass sich die Heiratspläne zerschlagen sollten, eine letzte Option gewesen, nach Syrien zu gehen, um dort zu helfen, ist diese Einlassung schon deshalb nicht glaubhaft, weil ein Grund dafür, weshalb er in einem derartigen Fall nach Syrien hätte gehen wollen und nicht den Besuch einer Koranschule – nach seiner Einlassung ebenfalls ein Grund für die Reise in die Türkei – fortgeführt hätte, weder dargetan noch ersichtlich ist.
cc. Zur Überzeugung der Kammer war es in beiden Fällen vielmehr Ziel des Angeklagten, über die Türkei nach Syrien zu gehen, um dort nach entsprechender Ausbildung am Kampf gegen Regierungstruppen teilzunehmen, um das Regime zu stürzen und ein sunnitisch islamisches Regime unter Geltung der Scharia zu etablieren. Dass genau dies die Intention des Angeklagten war, ergibt sich insbesondere aus der TKÜ.
(1) In Bezug auf die TKÜ erläuterte der polizeiliche Sachbearbeiter KHK W..., diese und auch die Observation habe nur bis zum 28.07.2015 Erkenntnisse erbracht, denn der Angeklagte habe ab diesem Zeitpunkt den bekannten Telefonanschluss – wohl weil er die Überwachung bemerkt habe – nicht mehr benutzt und eine neue Telefonnummer sei nicht mehr bekannt geworden.
Entsprechendes ergibt sich auch aus einer Äußerung des Angeklagten in einem Telefongespräch vom 28.07.2015, 22.28 Uhr (Gesprächs-ID 73251822), mit der unbekannten weiblichen Person:
„(...) Ich war zu Hause, subhnallah, dann kam ein Freund und ein pfhh und ham zu mir gesagt, dass die Polizei mich, mein Haus, vor meiner Haustür den ganzen Tag schon sitzen. Zivilpolizei, ok? Und sie beobachten mich. (...) Und dann (...) kam ein anderer Freund von früher und er sagt, pass auf und so, wenn du Samir siehst, sagst Samir, er wird observiert von der Polizei und so. (...) Die hörn auch zu, des is mir klar. (...)“
(2) KHK W... gab des Weiteren an, dass durch die TKÜ bekannt geworden sei, dass der Angeklagte wohl auch am 23.07.2015 den Versuch unternommen habe, zum Zweck der Ausreise über den Hauptbahnhof in ein Drittland zu kommen, allerdings noch am Fahrkartenschalter das Vorhaben abgebrochen habe. Er erläuterte, dass sich aus der Observation diesbezüglich ergeben habe, dass der Angeschuldigte um 12.10 Uhr mit zwei Gepäckstücken in Begleitung seiner Mutter am Hauptbahnhof in M. angekommen sei, sich gegen 12.30 Uhr am Fahrkartenschalter nach Zügen in Richtung Pilsen und Prag erkundigt und nach einem Anrufversuch um 12.34 Uhr zusammen mit seiner Mutter das Bahnhofsgebäude wieder verlassen habe.
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Die während des Anrufversuchs gegenüber seiner Mutter getätigten Äußerungen des Angeklagten ergeben sich aus dem TKÜ-Protokoll über das Gespräch vom 23.07.2015, 12.34 Uhr (Gesprächs-ID: 73009478), wie folgt:
„(...) Ich hab ein komisches Gefühl. Gehen werd ich. Nur der Zeitpunkt ist einfach nicht gut.“
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Auch mehrere Telefonate mit der unbekannten weiblichen Person vom 22.07.2015 belegen Reisepläne des Angeklagten für den 23.07.2015. In diesen äußert der Angeklagte u.a.:
••
Telefonat vom 22.07.2015, 13.20 Uhr (Gesprächs-ID: 72963466):
„Verstehst du mich? Morgen geh ich. Ich bin nervös, verstehst du? Traurig, (...) mir geht's nicht gut. (...)“
••
Telefonat vom 22.07.2015, 15.17 Uhr (Gesprächs-ID: 72969207):
„(...) Ich hab mein Ticket, mein Flugticket jetzt alles zu Hause, aber ich hab jetzt gesehen in den Nachrichten, da gibt's richtig Probleme in der Türkei, Türkei zur Zeit die ISIS, Daula hat einen Anschlag gemacht, ok? (...) Die machen jetzt Fluch auf Erdogan, weil er die Grenzen offen gelassen hat. Und ich hab wirklich keine Lust, Mann, wenn ich fahr, dass dann genau dieselbe Scheiße wieder passiert. Ich überlege mir, das alles zu verschieben (...). Die kurdischen Leute dort, die warten auf Mujahedin, die denken, die sind von Daula und sie bringen dich um. Deswegen, ich kann mich nicht so lange dort aufhalten, weißt du? Das ist die andere Sache. Aber ich hab einfach ein bisschen Panik, dass ich ankomme und dass die Bullen mich dann wieder rausziehen werden (...) Ich überleg, wie ich das am besten mache, weißt du? Ich weiß nicht, ich will hier nicht mehr bleiben, weißt du? Aber ich will auch nicht, kein Risiko eingehen. (...) Ansonsten war ich morgen gefahren, weißt du? Erst mal, erst gefahren, wo anders hin, und dann war ich geflogen, also äh, am Freitag war ich geflogen. Am Freitagabend war ich dann angekommen. Inshallah (...) Ich muss überlegen. Ich hab die Flugtickets schon gezahlt, 250 €, weißt du? (...) Ich muss morgen, fahr ich mit dem Zug wo anders hin und ich muss eine Nacht im Hotel übernachten und am Freitag, wie gesagt, fliege ich. (...)“
••
Telefonat vom 22.07.2015, 21.48 Uhr (Gesprächs-ID: 72987531) – über Post der Gesprächspartnerin, dass die türkische Grenze zu sei:
„(...) Aber genau dieselbe Nachricht hab ich von einem ikhwan bekommen von drüben. (...) ich geh morgen, wahrscheinlich. (...)“
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Das Ziel der vom Angeklagten geplanten Reise – Syrien – und die von ihm mit der Reise verfolgten Absichten, nämlich der Anschluss an eine der dort gegen das Regierungsregime kämpfenden Gruppierung, mutmaßlich Junud al-Sham bzw. Jabhat al-Nusra, werden ebenfalls aus seinen Äußerungen in den Telefonaten mit der unbekannten weiblichen Person deutlich:
•••
Telefonat vom 20.07.2015, 21.31 Uhr (Gesprächs-ID 72891431) – auf Vorschlag der Gesprächspartnerin, gemeinsam eine Wohnung zu beziehen:
„(...) In Sham vielleicht, inshallah. (...) Schatz, Du weiß, ich habe eine Aufgabe zu erfüllen, in Sham. (...) Die Aufgabe wird sieh diese Woche erfüllen, inschallah. (...)“
Auf die Frage der Gesprächspartnerin „Und du meldest dich, wenn du (...)“, äußert der Angeklagte dann: „Ich weiß nicht, wie es dort ausschaut (...) ich muss gucken, ob ich mich melden kann überhaupt (...)“
••••
Telefonat vom 21.07.2015, 13.26 Uhr (Gesprächs-ID: 72916730):
„(...) Die Bullen haben zur Frau von meinem Bruder gesagt, dass sie wissen, dass ich nach Sham will, und sie wussten auch (...). Die haben gesagt, sie wissen, dass ich nach Sham will, die Bullen ja, zur Frau von meinem Bruder. Und sie wollen, dass ich geh, sie wollen mich in Deutschland nicht mehr haben (...).“
Auf die Aufforderung der Gesprächspartnerin „Wenn du dort bist, meldest du dich“ äußert der Angeklagte dann: „(...) Glaub ich nicht, dass ich mich gleich melden kann, ich muss gucken. Soweit ich weiß, die nehmen die Handies weg manchmal. Die nehmen Telefone weg und alles. Das ist nicht so einfach. Ich muss gucken.“
Des Weiteren im Zusammenhang mit einem „Bruder“: „(...) Dann soll der mich in Telegram anschreiben, wenn er wahrhaftig ist, aufrichtig ist. aber nur, wenn er echt aufrichtig ist. Dieses Gelabere, dieses Gerede geht nicht. Viele Brüder sagen, sie wolle, dann wollen sie doch nicht, weißt du? Das ist kein Spaß, Mann. Dieses Ding, Mann, dieses (...) ist keine Gruppe in dem Sinne, es ist eine Zusammenschließung, verstehst Du. Von Mujahirun. Die hauptsächliche Armee ist Jaish al Fatih. Von den ganzen Ding. Und sie kämpfen gerade heute, richtig gegen die shia, (...) gerade eingekesselt und umzingelt. Und sie wollen sie alle umbringen. (...)“
••
Gespräch am 20.07.2015, 14.04 Uhr (Gesprächs-ID 72873268):
„(...) wir müssen alles dafür tun, dass wir die Scharia etablieren (...). Wenn in einem Land über die Hälfte Muslime sind und die Scharia befürworten, dann darfst du die Scharia etablieren. Wenn unter 50 % die Scharia befürworten, muss man darauf hinarbeite. Es ist nicht so, wie Dawla das macht. (...) ich hab mit Leuten dort Kontakt gehabt, die immer noch bei Dawla sind (...) Die sind nicht normal im Kopf (...)“
••
Gespräch am 20.07.2015, 14.20 Uhr (Gesprächs-ID: 72874058):
„(...) Die Ikwan von Junud al-Sham beispielsweise (...), ich liebe diese Brüder. Ich liebe sie für Allah, weil sie sehr stark sind. (...) Der Jihad in Sham wird solange bestehen bleiben, bis die Scharia etabliert ist. (...) Die werden gegen alle kämpfen, die nicht die Scharia wollen. (...) Weißt du, warum die meisten Syrer gegen das Kalifat sind? Wegen Dawla, diese verdammten Bastarde, die haben das Bild des Kalifats zerstört bei der ummah. Die haben es geschafft, das Kalifat in den Köpfen der Muslime kaputt zu machen. (...) Die Junud al-Sham ist eine der wenigen Gruppen, die wirklich darauf konzentriert sind, gegen die Kuffar zu kämpfen. (...)“.
••
Gespräch am 20.07.2015, 18.01 Uhr (Gesprächs-ID 72883977) – über Leben und Vorleben:
„(...) Die Hijra ist das mindeste, was ich für Allah machen kann. Er hat mir so viel gegeben, er hat mir mein Leben gegeben und (...) dafür opfern für Allah (...)“
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Dass der Angeklagte letztlich von der für den 23.07.2015 geplanten Reise Abstand genommen hat, wird durch seine Äußerungen gegenüber einer unbekannten Person während eines Anrufversuch bei einem unbekannten Anschlussnutzer am 24.07.2015 um 16.11 Uhr (Gesprächs-ID: 73067144) belegt:
„(...) Ich hoffe, sie ist wieder nach Gaziantep gegangen. Es ist zu gefährlich, es ist zu gefährlich einfach, ich kann's nicht machen, ich kann nicht. (...)“
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Durch die Äußerungen des Angeklagten in den Telefongesprächen bzw. während der Anwahlversuche sind zur Überzeugung der Kammer auch die Angaben der Mutter des Angeklagten eindeutig widerlegt, wonach dieser am 23.07.2015 mit dem Zug nach Prag zu Verwandtenbesuch habe fahren wollen. Denn aus den Telefongesprächen wird deutlich, dass Prag allenfalls eine Zwischenstation für eine Nacht sein sollte, die der Angeklagte im Hotel verbringen wollte. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb der Angeklagte für einen Verwandtenbesuch, zu dem er mit dem Zug anreist, Flugtickets benötigen sollte. Im Übrigen gab auch der Bruder des Angeklagten an, er habe gehört, dass dieser im Juli 2015 in die Türkei habe gehen wollen, nicht nach Prag.
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(3) Dass der Angeklagte mit den gleichen Absichten auch schon im Juni über die Türkei nach Syrien wollte, ergibt sich aus der Zusammenschau der Äußerungen des Angeklagten in dem Gespräch vom 22.07.2015, 15.17 Uhr (Gesprächs-ID: 72969207) mit der unbekannten weiblichen Person, in dem der Angeklagte die Befürchtung äußert, dass ihm „dieselbe Scheiße wieder passiert“ und ihn „die Bullen wieder rausziehen würden“ (vgl. oben S. 28) und im Chat mit seiner Mutter vom 25.06.2015, in dem er über Probleme mit „Bullen“ berichtet (vgl. oben S. 24). Hieraus wird deutlich, dass der Angeklagte mit der Reise im Juli die Ziele weiterverfolgt, an deren Durchführung er vorher gehindert worden war, denn er nimmt in dem Gespräch vom 22.07.2015 – unmittelbar vor der geplanten Reise – Bezug auf vorangegangene Erlebnisse. Dass auch das Ziel der vorangegangenen Reise im Juni nicht nur Hilfe war, ergibt sich schon aus dem Chat selbst. Der Angeklagte schreibt bereits „helfen usw.“; darüber hinaus wäre auch die vom Angeklagten geäußerte Befürchtung, ins Gefängnis zu kommen, bei bloßen Hilfsabsichten nicht erklärlich.
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(4) Die Feststellung, dass es auch bei der Reise im Oktober Ziel des Angeklagten war, in Syrien nach entsprechender Ausbildung am Kampf gegen Regierungstruppen teilzunehmen, um das Regime zu stürzen und neues Regime unter Geltung der Scharia zu etablieren, wurde wie folgt getroffen:
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Schon aus den Äußerungen des Angeklagten in dem Gespräch vom 28.07.2015, 22.28 Uhr (Gesprächs-ID 73251822), in dem dieser die Vermutung äußert, observiert zu werden, wird ersichtlich, dass dieser weiterhin an seinen Plänen festhält – und sich darüber hinaus bewusst ist, dass diese strafbar sind:
„(...) ja weißt Du Mann, da bekommt man fünf Jahre, für den Scheiß hier. (...) Ich weiß, warum sie mich wollen. (...) Bei den Daish ist leichte Arbeit. Die Bullen haben bei denen ganz leichte Arbeit, weißt du? Aber bei den Ichwan, wo ich hin geh, die wissen nichts. Zu wem und wer und was sie machen. Die wissen nichts, Mann, die sind sehr vorsichtig, die meisten. Ich war halt mit einigen Brüdern hier unterwegs, die sind jetzt alle weg, Mann. Ich bin der einzigste noch, der hier ist. Und die denken sich und hoffen sich Mann, dass die durch mich Informationen bekommen, verstehst Du? Mit wem ich jetzt bin und was ich jetzt mache, mit wem ich unterwegs bin und alles, was weiß ich. (...) Schau mal, ich war hier mit so eim Aki unterwegs. Jeden Tag, jeden Tag. Der war so lieb, einer meiner besten Freunde, wirklich, ich liebe den Bruder für Allah, ich war bei ihm zu Hause. (...) Er ist gegangen Hidschra machen und er schreibt so, Bruder, wo bleibst ‘n, komm endlich Mann. (...)“
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In dem gleichen Gespräch antwortet er auf die Frage der Gesprächspartnerin, warum er nicht auf Angebot eines Bekannten eingegangen ist, eine Frau zu heiraten: „Ich habe andere Pläne, inshallah. Allah weiß es und das reicht. Ich möchte das niemanden sagen. Ich habe ein Versprechen zu Allah gemacht und ich möchte, dass es zwischen Allah und mir bleibt. Manche Dinge muss man für Allah behalten. (...).“
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Nach dem 28.07.2015 gibt es zwar keine Erkenntnisse mehr aus der TKÜ und auch der Observation. Es liegen aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sich an der Einstellung und den Absichten des Angeklagten nach dem 28.07.2015 etwas geändert haben könnte.
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Gegenteiliges ergibt sich vielmehr aus dem Facebook-Eintrag vom 09.10.2015 (vgl. oben unter C. II. 2. a., S. 191). Auch die Art der am 10.10.2015 vom Angeklagten mitgefühlten Kleidung, der Umstand, dass er nur wenig Bargeld bei sich hatte und die von ihm mitgeführten Mobiltelefone keinerlei Kontaktdaten enthielten, insbesondere aber, dass er lediglich ein one-way-Ticket hatte und das Ziel eine Stadt in nicht großer Entfernung zur syrischen Grenze war, spricht für einen insoweit fortbestehenden Entschluss.
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In der Gesamtschau ist die Kammer daher davon überzeugt, dass der Angeklagte auch im Oktober beabsichtigte, über die Türkei nach Syrien zu reisen, und auch fest entschlossen war, sich dort nach entsprechender Ausbildung einer der gegen das Regierungsregime kämpfenden Gruppierungen anzuschließen.
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Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte wohl noch keine konkrete Gruppierung ins Auge gefasst hatte, zumal aus der TKÜ, insbesondere den oben aufgeführten (vgl. S. 30 u. 32) Gesprächen vom 20.07.2015, 14.04 Uhr (Gesprächs-ID 72873268), 20.7.2015, 14.20 Uhr (Gesprächs-ID 72874058), 28.07.2015 (Gesprächs-ID 73251822), deutlich wird, mit welchen Gruppierungen der Angeklagte sympathisiert und welche Ziele diese verfolgen, aber auch, gegenüber welchen er Antipathien hat. Entsprechendes ergibt sich auch aus einer Äußerung des Angeklagten in einem Gespräch mit der unbekannten weiblichen Person vom 17.07.2015, 13.50 Uhr (Gesprächs-ID 72674475):
„(...) Dawla hat Fitna gemacht, sie haben das Volk terrorisiert und viele umgebracht. (...) Aber das Bild hat sich jetzt geändert, in den Gegenden, wo Jabhat al-Nusra ist und die anderen, da sind die sehr gut zum Volk. (...)“
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D. Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei tatmehrheitlichen Fällen gem. §§ 89 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 a, 53 StGB.
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I. Die Anwendung dieser Vorschrift scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es sich bei dem potentiell betroffenen Staat um Syrien handelt. Der Schutzbereich des § 89 a StGB umfasst vielmehr alle völkerrechtlich anerkannten Staaten. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob diese Staaten ihrerseits Rechtsstaaten oder Unrechtsregime sind bzw. von der deutschen Außenpolitik unterstützt bzw. gebilligt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014, 4 Ws 16/14).
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Der Anwendung steht auch nicht entgegen, dass – wie der BGH im Urteil vom 27.10.2015 (3 StR 218/15) ausführt – „(...) Sinn und Zweck der Norm sowie völkerrechtliche Grundsätze wie der derjenige der Nichteinmischung eine zurückhaltende, die konkreten Umstände angemessen in den Blick nehmende Anwendung der Vorschrift auf ausländische Sachverhalte und dabei insbesondere solche nahelegen, die sich in einem bereits lange andauernden bewaffneten Konflikt ereignen, der sich auf dem Gebiet eines ausländischen Staates (...) zuträgt und insgesamt wesentlich durch massive Gewalthandlungen der am Konflikt beteiligten zahlreichen Parteien geprägt wird. (...)“
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Diese Gegebenheiten mögen auf die Konflikte in Syrien zwar durchaus zutreffen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich aber eindeutig, dass gerade Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer („Foreign Terrorist Fighters“) in Krisengebiete – insbesondere nach Syrien – vom Tatbestand des § 89 a Abs. 2 a StGB umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 8). Die Notwendigkeit der Einführung des entsprechenden Tatbestandes wurde u.a. mit der zunehmenden Zahl junger Menschen begründet, die in Konfliktregionen reisen, um dort an bewaffneten Konflikten teilzunehmen oder Ausbildungslager zu besuchen und die bei der Ausreise mitunter noch nicht wüssten, ob und welcher terroristischen Vereinigung sie sich anschließen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 6).
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II. In beiden Fällen liegt auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. §§ 89 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 a StGB vor.
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1. Der Angeklagte hat es in beiden Fällen unternommen, aus Deutschland auszureisen. Ein Unternehmen ist gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Versuch und die Vollendung einer Tat. Im Juni war der Angeklagte bereits von Deutschland in die Türkei ausgereist. Im Oktober wurde er noch am Flughafen aufgegriffen, allerdings bei der Ausreisekontrolle und im Besitz eines Boardingpasses. Damit stand der Flugantritt unmittelbar bevor, so dass auch ein unmittelbares Ansetzen zur Ausreise gegeben war.
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2. Ziel der vom Angeklagten geplanten Reisen war jeweils Syrien; die Türkei sollte insoweit lediglich eine Durchgangsstation darstellen. Es ist gerichtsbekannt, dass in Syrien Ausbildungslager diverser gegen das Regierungsregime kämpfender Gruppierungen bestehen und in diesen Lagern Unterweisungen i.S.d. § 89 a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfolgen.
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3. Der Angeklagte hatte in beiden Fällen auch die Absicht, sich in Syrien in derartigen Ausbildungslagern ausbilden zu lassen, demnach Vorbereitungshandlungen i.S.d. § 89 a Abs. 2 Nr. 1 StGB zu begehen, um sich danach gegen das Regierungsregime kämpfenden Gruppierungen anzuschließen, die – wie er – die Zerschlagung des bisherigen Systems und die Errichtung eines sunnitisch islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia bezweckten. Das Kämpfen in derartigen Gruppierungen setzt bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, die der Angeklagte durch entsprechende Ausbildung erst erwerben musste.
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4. Diese Handlungen sind nicht nur bestimmt, sondern zugleich geeignet, jedenfalls die Sicherheit des Staates Syrien zu beeinträchtigen. Denn durch die Angriffe der gegen das Regierungsregime kämpfenden Gruppierungen werden insbesondere auch Angehörige der staatlichen Regierungstruppen getötet und Regierungsstrukturen zerstört oder zumindest beeinträchtigt. Sie haben auch zur Folge, dass Rechtsregeln faktisch außer Kraft gesetzt werden, wodurch die Gefahr weitreichender Willkürakte besteht und wesentliche Rechtsgüter der Bevölkerung konkret gefährdet werden.
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E. I. Die Strafe ist jeweils dem Strafrahmen des § 89 a Abs. 1 StGB zu entnehmen.
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Ein minder schwerer Fall i.S.d. § 89 a Abs. 5 StGB liegt zur Überzeugung der Kammer nicht vor. Nach der Gesetzesbegründung soll die Absenkung des Strafrahmens in minder schweren Fällen angemessene Reaktionsmöglichkeiten eröffnen für das Spektrum der tatbestandlich erfassten Verhaltensweisen, das Fälle denkbar erscheinen lässt, in denen eine Bestrafung der Vorbereitungshandlung unterhalb des Regelstrafrahmens angemessen ist (vgl. BT-Drs 16/12428, S. 16).
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Im Rahmen der hierfür erforderlichen Gesamtabwägung ist zwar zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass sich insbesondere die Tat vom 10.10.2015 noch in einem sehr frühen Stadium befand. Zu werten ist auch, dass er hinsichtlich der Reise im Oktober Überlegungen, nach Syrien zu gehen – wenn auch nur zum Zweck, dort zu helfen – immerhin eingeräumt hat. Auf der anderen Seite ist zu Lasten des Angeklagten zu werten, dass er vielfach und insbesondere wegen Gewaltdelikten vorverurteilt ist. Er hat mehrjährige Vollzugsstrafen verbüßt, Strafaussetzungen zur Bewährung mussten widerrufen werden. Auch die verfahrensgegenständlichen Taten hat er in laufender Bewährungszeit begangen. Zudem ist in Bezug auf die Tat im Oktober eine gewisse Beharrlichkeit gegeben.
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Gemessen daran ist nach Auffassung der Kammer der Regelstrafrahmen nicht unangemessen.
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II. Bei der eigentlichen Strafzumessung erachtet die Kammer unter Abwägung der aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Angeklagte bei der ersten Tat bereits in der Türkei befand, bei der zweiten zwar noch in M., insoweit aber eine gewisse Beharrlichkeit gezeigt hat, jeweils Einzelfreiheitsstrafen von
1 Jahr 10 Monaten
für tat- und schuldangemessen.
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III. Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und insbesondere auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Zusammenhangs der Taten sowie der einheitlichen Motivation, hält die Kammer eine
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Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten
für tat- und schuldangemessen.
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F. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1 StPO.