Inhalt

(1) Das Amtsgericht Hamburg ist für sämtliche unerledigten Anträge und Verfahren beim Schiffsregister und Schiffsbauregister des Landes Baden-Württemberg und des Freistaates Bayern einschließlich der auf die in Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 genannten Schiffe und Schiffsbauwerke bezogenen Anträge und Verfahren ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 6 zuständig.

(2) ¹Die bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages geschlossenen Registerblätter und die dazugehörigen Registerakten verbleiben bei den Amtsgerichten Heilbronn, Konstanz, Mannheim, Regensburg und Würzburg. ²Im Übrigen richtet sich die Abwicklung der Übertragung nach den §§ 12 und 12a der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631; 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 43 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist. ³Dabei erfolgt die Übertragung an das Amtsgericht Hamburg hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Schiffe und Schiffsbauwerke unmittelbar durch das Amtsgericht Würzburg und hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Schiffe und Schiffsbauwerke unmittelbar durch das Amtsgericht Mannheim.

(3) Beim Amtsgericht Hamburg werden die übertragenen Registerblätter gemäß § 59 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters vom 22. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 82), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. August 2022 (HmbGVBl. S. 449, 450) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch Umschreibung, Neufassung oder Umstellung in das maschinelle Schiffsregister und Schiffsbauregister überführt.