Inhalt

(1) Der Staatsvertrag tritt am 1. September 2019 in Kraft.

(2) ¹Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation durch die Länderparlamente. ²Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen hinterlegt. ³Dieser teilt den Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. ⁴Sind ihm bis zum 31. August 2019 nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden zugegangen, so tritt dieser Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(3) Für jedes beteiligte Land, dessen Ratifikationsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Staatsvertrag in dem Zeitpunkt wirksam^[1], in dem seine Urkunde zugegangen ist.

(4) ¹Ein Land, das den Staatsvertrag nicht unterzeichnet hat, kann dem Staatsvertrag durch Unterzeichnung später beitreten. ²Dazu erklärt es gegenüber den Senatsbeziehungsweise Staatskanzleien der Vertragspartner durch eine von der Regierungschefin oder dem Regierungschef beziehungsweise von einer beauftragten Ministerin oder einem beauftragten Minister beziehungsweise Senatorin oder Senator unterzeichneten Erklärung, dass das Land dem Staatsvertrag in der dann geltenden Fassung beitreten wolle. ³Der Beitritt ist vollzogen, sobald die Ratifikationsurkunde des beitretenden Landes dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen zugegangen ist.