Die nachfolgenden Regelungen gelten für Amtshandlungen im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, die von Bediensteten der Vertragspartner, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind, auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragspartner durchgeführt werden.

(1) Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Aufenthaltsbeendigung betrauten Bediensteten der für die Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständigen Behörden jedes Vertragspartners dürfen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die bei der Vorbereitung und Ausführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erforderlich werdenden Amtshandlungen auch auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartner vornehmen.

(2) Sollte die Aufenthaltsbeendigung nicht vollzogen werden können, so sind die in Absatz 1 genannten Bediensteten auch befugt, die Rückbegleitung der betroffenen Personen durchzuführen.

(3) Die Rechte und Pflichten in dienstrechtlicher Hinsicht ergeben sich für die in Absatz 1 genannten Bediensteten nach den Bestimmungen ihres eigenen Landes.

(4) ¹Die in Absatz 1 genannten Bediensteten üben ihre Befugnisse nach Satz 2 im Rahmen des geltenden Rechts des Landes aus, in dem die Amtshandlung vollzogen werden soll. ²Es handelt sich dabei um die allgemeinen Befugnisse der Verwaltungsbehörden. ³Soweit nach dem Recht des Landes, in dem die Amtshandlung vollzogen wird, den Verwaltungsvollzugsbeamten auch die Befugnisse der Polizei zur Abwehr von Gefahren (Generalklauseln), die Befugnisse zur Durchsuchung von Personen und Sachen, zur Sicherstellung und zur Anwendung von unmittelbarem Zwang eingeräumt/übertragen werden, gelten auch diese. ⁴Die in Absatz 1 genannten Bediensteten müssen jederzeit identifizierbar sein. ⁵Die jeweilige Amtshandlung ist dabei dem Rechtsträger der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörde zuzurechnen, in deren Auftrag gehandelt wird.

(5) ¹Das Führen einer Waffe ist ausgeschlossen. ²Dies gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Bediensteten, denen nach den Bestimmungen ihres eigenen Landes die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Waffen gestattet ist. ³Eine Waffe darf auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartner nur zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf Leib oder Leben einer Person gebraucht werden, wenn der Gebrauch das einzige Mittel zur Abwehr des Angriffs darstellt.

(6) ¹Eine Unterrichtung der zuständigen Behörden des anderen Landes über Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 erfolgt nicht. ²Auf dem Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Saarland erfolgt abweichend von Satz 1 eine Unterrichtung über Maßnahmen nach Absatz 1 und 2.

¹Das jeweilige Land haftet gegenüber den anderen Vertragspartnern für durch seine in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bediensteten verursachten Schäden nur, soweit sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. ²Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. ³Die Haftung gegenüber Dritten bleibt unberührt.

Die Kosten für Amtshandlungen in einem anderen Land trägt jedes Land selbst.

Der Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(1) ¹Der Staatsvertrag kann von jedem Vertragspartner gekündigt werden. ²Eine Kündigung ist erstmals zum 31. Dezember des übernächsten, auf den Vertragsschluss folgenden Jahres zulässig. ³Danach kann der Vertrag mit einer Frist von einem Jahr zum 31. Dezember des folgenden Jahres gekündigt werden.

(2) ¹Die Kündigung ist allen anderen Vertragspartnern gegenüber schriftlich zu erklären. ²Die Kündigung durch ein Land lässt die Gültigkeit des Vertrages zwischen den anderen Ländern unberührt.

(1) Der Staatsvertrag tritt am 1. September 2019 in Kraft.

(2) ¹Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation durch die Länderparlamente. ²Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen hinterlegt. ³Dieser teilt den Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. ⁴Sind ihm bis zum 31. August 2019 nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden zugegangen, so tritt dieser Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(3) Für jedes beteiligte Land, dessen Ratifikationsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Staatsvertrag in dem Zeitpunkt wirksam^[1], in dem seine Urkunde zugegangen ist.

(4) ¹Ein Land, das den Staatsvertrag nicht unterzeichnet hat, kann dem Staatsvertrag durch Unterzeichnung später beitreten. ²Dazu erklärt es gegenüber den Senatsbeziehungsweise Staatskanzleien der Vertragspartner durch eine von der Regierungschefin oder dem Regierungschef beziehungsweise von einer beauftragten Ministerin oder einem beauftragten Minister beziehungsweise Senatorin oder Senator unterzeichneten Erklärung, dass das Land dem Staatsvertrag in der dann geltenden Fassung beitreten wolle. ³Der Beitritt ist vollzogen, sobald die Ratifikationsurkunde des beitretenden Landes dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen zugegangen ist.

Für das Land Hessen der Minister des Innern und für Sport

Wiesbaden, 21. Oktober 2019

gez. Peter Beuth

Für das Land Niedersachsen der Minister für Inneres und Sport

Hannover, 29. August 2019

gez. Boris Pistorius

Für das Land Nordrhein-Westfalen der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Düsseldorf, 18. September 2019

gez. Joachim Stamp

Für das Land Rheinland-Pfalz, die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Mainz, 18. Oktober 2019

gez. Anne Spiegel

Für das Land Sachsen-Anhalt der Minister für Inneres und für Sport

Magdeburg, 1. Oktober 2019

gez. Holger Stahlknecht

Für das Land Schleswig-Holstein der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Kiel, 8. Oktober 2019

gez. Hans–Joachim Grote