Inhalt

Text gilt ab: 01.09.2019
Fassung: 29.08.2019
Vorheriges Dokument (inaktiv)

Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Vom 29. August 2019[1]

Vollzitat nach RedR: Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern (GVBl. 2021 S. 302, BayRS 03-10-I)
Zwischen
dem Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister des Innern und für Sport,
dem Land Niedersachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Inneres und Sport,
dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration
dem Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,
dem Land Sachsen-Anhalt,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Inneres und Sport,
dem Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration,
– im Folgenden Vertragspartner genannt –
wird vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe, soweit diese durch ihre Verfassung vorgeschrieben ist, nachfolgender Staatsvertrag geschlossen:
Präambel
Es entspricht dem Willen der Vertragspartner, den Bediensteten der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden der Vertragspartner die notwendigen Befugnisse einzuräumen, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 in der jeweils geltenden Fassung über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinaus effektiv durchführen zu können.

[1] Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:
Bayern: Bek. v. 18.6.2021 (GVBl. S. 302);
Hamburg: G v. 28.4.2020 (HmbGVBl. S. 238);
Hessen: G v. 29.5.2020 (GVBl. S. 363);
Niedersachsen: G v. 25.3.2020 (Nds. GVBl. S. 52);
Nordrhein-Westfalen: Bek. v. 21.10.2019 (GV. NRW. 2020 S. 86);
Rheinland-Pfalz: G v. 3.6.2020 (GVBl. S. 236);
Sachsen-Anhalt: G v. 18.2.2020 (GVBl. LSA S. 44);
Schleswig-Holstein: G v. 13.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 780).