Title: Bürgerservice

RiVASt: Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht 
Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten
Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden
Abschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 1 Grundsätze
Nummer 1 Anwendungsgrundsätze
Nummer 2 Internationale Rechtshilfe
Nummer 3 Leistung von Rechtshilfe
Nummer 4 Umfang der Rechtshilfe
Nummer 5 Geschäftswege
Nummer 6 Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt
Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden
Nummer 8 Form der Schriftstücke
Nummer 9 Unterzeichnung und Beglaubigung
Nummer 10 Übermittlung in besonderen Fällen
Nummer 11 Begleitschreiben und Begleitbericht
Nummer 12 Berichte
Nummer 13 Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen
Nummer 13a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)
Nummer 14 Übersetzungen
Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe
Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen
Nummer 16 Grundlagen der Rechtshilfe
Nummer 17 Fehlerhafte Zuleitung
Nummer 18 Ergänzung
Nummer 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe
Nummer 19a Zuständigkeitskonzentration
Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe
Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung
Nummer 22 Erledigung des Ersuchens
Nummer 22a Akteneinsicht
Nummer 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens
Nummer 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen
Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen
Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe
Nummer 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts
Nummer 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen
Nummer 28 Legalisation
Nummer 29 Inhalt des Ersuchens
Nummer 30 Prüfung und Weiterleitung
Nummer 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage
Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen
Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung
Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)
Nummer 33 (unbesetzt)
Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug
Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat
Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)
Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft
Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme
Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)
Nummer 42 Haftfristen
Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens
Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)
Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche
Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren
Nummer 47 Asylverfahren
Nummer 48 Einbürgerungsverfahren
Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten
Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung
Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)
Nummer 52 Durchführung der Auslieferung
Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung
Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen
Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens
Nummer 56 Nachtragsersuchen
Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung
Nummer 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)
Nummer 58 Bedingungen
Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung
Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung
Nummer 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., § 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)
Nummer 61 Deutsche Strafansprüche
Nummer 62 Übernahme der verfolgten Person
Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung
Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung
Nummer 63a Durchführung der Weiterlieferung
Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
Nummer 64 Vorbereitendes Verfahren
Nummer 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)
Nummer 66 Anhörung der verurteilten Person
Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, 78b GVG)
Nummer 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)
Nummer 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)
Nummer 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)
Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person
Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange
Nummer 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)
Nummer 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung
Nummer 74b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)
Nummer 74c Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)
Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)
Nummer 76 Herausgabe (§ 66 IRG)
Nummer 76a Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern
Nummer 77 Vernehmung
Nummer 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
Nummer 78 Zustellung
Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Nummer 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)
Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)
Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)
Nummer 83 Übersendung von Akten
Nummer 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister
Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen
Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung
Nummer 85 Internationale Fahndung
Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung
Nummer 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme
Nummer 87 Besondere Beschleunigung
Nummer 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen
Nummer 89 Beteiligung mehrerer Behörden
Nummer 90 (unbesetzt)
Nummer 91 Auslieferungsbericht
Nummer 92 Auslieferungsunterlagen
Nummer 93 Zahl der Anlagen
Nummer 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen
Nummer 94 Inhalt des Haftbefehls
Nummer 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen
Nummer 97 Übernahme der verfolgten Person
Nummer 98 Ablieferung der verfolgten Person
Nummer 99 Nachricht von der Übernahme
Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen
Nummer 101 Einlieferungsvermerk in den Akten
Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung
Nummer 102 Voraussetzung und Durchführung
Nummer 103 Rücklieferung (§ 68 IRG)
Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung
Nummer 104 Durchlieferung
Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
Nummer 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens
Nummer 106 Anhörung der verurteilten Person
Nummer 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren
Nummer 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen
Nummer 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)
Nummer 110 (unbesetzt)
Nummer 111 (unbesetzt)
Nummer 112 Abschließender Bericht
Nummer 113 Durchführung der Überstellung
Nummer 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB
Nummer 113b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)
Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
Nummer 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt
Nummer 115 Zustellung
Nummer 116 Zustellung von Ladungen (vgl. die Muster mit den Nummern 31c, 31d)
Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Nummer 118 Auskunft, Überlassung von Akten
Nummer 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)
Nummer 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)
Nummer 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland
Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden
Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien
Nummer 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts
Nummer 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden
Nummer 125 Form und Inhalt des Ersuchens
Nummer 126 Auskunft über Vorstrafen
Nummer 127 Tätigkeit der Finanzbehörden
Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen
Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen
Nummer 128 Begriff der Auslandsvertretungen
Nummer 129 Grundsätze
Nummer 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen
Nummer 131 Dienstweg
Nummer 132 Gebühren und Auslagen
Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland
Nummer 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen
Nummer 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen
Nummer 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen
Nummer 136 Besuchserlaubnis
Nummer 137 Fehlerhafte Zuleitung
Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat
Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland
Nummer 138 Genehmigung
Nummer 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen
Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland
Nummer 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde
Nummer 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1
Nummer 142 Genehmigung der ausländischen Regierung
Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden
Nummer 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)
Nummer 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen
Nummer 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Fünfter Teil Verfolgungsersuchen
Nummer 143 (unbesetzt)
Nummer 144 Eingehende Verfolgungsersuchen
Nummer 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
Nummer 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
Nummer 147 Vorbereitende Maßnahmen Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen
Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen
Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Erster Teil Allgemeines
Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A
Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen
Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)
Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen
Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl
Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl
Nummer 154 Besondere Berichtspflicht
Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen
Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften
Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung
Nummer 156a Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat
Nummer 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen
Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger
Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person
Nummer 159b Information der verfolgten Person
Nummer 160 Durchlieferung
Nummer 161 Besondere Berichtspflichten
Nummer 162 Europäischer Haftbefehl
Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen
Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person
Nummer 164 Zusicherung der Rücküberstellung
Nummer 165 Besondere Berichtspflichten
Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen
Nummer 166 Allgemeines
Nummer 166a Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland
Nummer 166b Verfahrenseinleitung von Amts wegen
Nummer 166c Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen
Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates
Nummer 166e Amnestie und Gnade
Nummer 166f Durchbeförderung
Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland
Nummer 166g Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung
Nummer 166h Weiteres Verfahren
Nummer 166i Durchbeförderung
Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
Nummer 166j Allgemeines
Nummer 166k Berichtspflicht
Nummer 166l Informationspflichten, Konsultationen
Nummer 166m Verfahrensbeginn
Nummer 166n Unterrichtung des Vollstreckungsstaats
Nummer 166o Rückübertragung der Zuständigkeit
Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen
Nummer 166p Allgemeines
Nummer 166q Berichtspflicht
Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland
Nummer 166r Fristsetzung, Berichtspflicht
Nummer 166s Unterrichtungspflichten
Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland
Nummer 166t Verfahrensgang
Nummer 166u Erneuerte und geänderte Maßnahmen
Nummer 166v Rückkehr der beschuldigten Person
Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Nummer 167 Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde
Nummer 168 Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
Nummer 169 Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)
Nummer 170 Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)
Nummer 171 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
Nummer 172 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
Nummer 173 Besonderheiten bei Opferentschädigungen
Nummer 174 Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)
Nummer 175 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Nummer 176 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
Nummer 177 Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz
Nummer 178 Rücknahme des Ersuchens
Nummer 179 Verweigerung der Vollstreckung
Nummer 180 Ergebnis der Vollstreckung
Abschnitt 5 Einziehung und Verfall
Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen
Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften
Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens
Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)
Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)
Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung
Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel
Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens
Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)
Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen
Nummer 190 Vollstreckungsunterlagen
Nummer 191 Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens
Nummer 192 Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)
Nummer 193 Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)
Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen
Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften
Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen
Nummer 195 Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)
Nummer 196 Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen
Nummer 197 Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme
Nummer 198 Unterrichtung über das weitere Verfahren
Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen
Nummer 199 Sicherungsunterlagen
Nummer 200 Aufhebung einer richterlichen Anordnung
Abschnitt 2 (unbesetzt)
Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster
Erster Teil Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten
Zweiter Teil Bedeutung der Muster
Anhang I 
Nummer 1 Deutsche Vorschriften Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Nummer 2 Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG) 
Nummer 3 Konsulargesetz (Auszug)
Nummer 4 Zuständigkeitsvereinbarung 2004 
Nummer 5 Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen 
Nummer 6 Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen
Anhang II Länderteil
Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil
Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Nummer 3 Länder
Nummer 4 Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
Nummer 5 Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
Nummer 6 Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit
Anhang III 
Anlage I zu Anhang III Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)
Anlage II zu Anhang III Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Anlage III zu Anhang III Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
Anhang IV Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002