Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören
203 Behandlung der nach § 142a Absatz 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen
204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören
205 Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren
206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes
208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte
209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane
210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 und 104 StGB)
211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden
212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten
213 Geheimhaltung
214 Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen