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Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) Vom 18. November 2024 (BAnz AT 23.12.2024 B4 , S. 2)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Erster Teil Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungen
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1. Abschnitt Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art
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I. Allgemeine Mitteilungen
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II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen
1 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht
2 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen
3 Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen
4 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr
5 Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe
6 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
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III. Mitteilungen bei Beurkundungen
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2. Abschnitt Mitteilungen in Zivilprozessverfahren
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3. Abschnitt Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren
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4. Abschnitt Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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5. Abschnitt Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender sowie wirtschaftsprüfender Berufe und Lohnsteuerhilfevereine
Anlage 1 Mitteilung an die Sozialhilfestelle oder den zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Anlage 2 Mitteilung nach Unterabschnitt XVI
Anlage 3 Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit
Inhalt
MiZi
Text gilt ab: 01.01.2025
Fassung: 18.11.2024
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II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen
1 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht
2 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen
3 Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen
4 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr
5 Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe
6 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten