Inhalt

MiZi
Text gilt ab: 01.01.2025
Fassung: 18.11.2024

I. Allgemeine Mitteilungen

1 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts
2 Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
3 Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten
4 Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer – Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes
5 Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten
6 Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen
7 Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
8 Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land
9 Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
10 Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes
11 Mitteilungen an das Bundeskartellamt
12 Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)