Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Nummer 1 Geltungsbereich

Nummer 2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffenen Person

Nummer 3 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

Nummer 4 Dokumentation der Mitteilung

Nummer 5 Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen

Nummer 6 Form der Mitteilungen

Nummer 7 Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

I. Allgemeine Mitteilungen

Nummer 1 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

Nummer 2 Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Nummer 3 Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

Nummer 4 Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes

Nummer 5 Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

Nummer 6 Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

Nummer 7 Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Nummer 8 Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

Nummer 9 Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Nummer 10 Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes

Nummer 11 Mitteilungen an das Bundeskartellamt

Nummer 12 Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen

Nummer 1 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht

Nummer 2 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

Nummer 3 Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen

Nummer 4 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

Nummer 5 Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

Nummer 6 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

III. Mitteilungen bei Beurkundungen

Nummer 1 Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden sowie über die Vereinbarung von Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

Nummer 2 Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

Nummer 3 Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

Nummer 4 Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

Nummer 5 Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

2. Abschnitt Mitteilungen in Zivilprozessverfahren

IV. Mitteilungen in Mietsachen

Nummer 1 Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG

Nummer 1 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

VI. Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz

Nummer 1 Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes

3. Abschnitt Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VII. Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

Nummer 1 Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

Nummer 2 Mitteilungen an das Registergericht

Nummer 3 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

Nummer 4 Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht

VIII. Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

Nummer 1 Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins

Nummer 2 Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken

Nummer 3 Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

IX. Mitteilungen in Konkurs- und Gesamtvollstreckungssachen

Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)

Nummer 2 Mitteilung über die Entscheidung in Gesamtvollstreckungsverfahren

X. Mitteilungen in Insolvenzverfahren

Nummer 1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

Nummer 2 Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Nummer 3 Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nummer 4 Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren

Nummer 5 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

XI. Mitteilungen in Restrukturierungssachen

Nummer 1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

4. Abschnitt Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

XII. Mitteilungen in Ehesachen

Nummer 1 Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

Nummer 2 Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

Nummer 3 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XIII. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

Nummer 1 Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

XIV. Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XV. Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Nummer 1 Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

Nummer 2 Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

Nummer 3 Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers

Nummer 4 Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Nummer 5 Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren

Nummer 6 Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen

Nummer 7 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

Nummer 8 Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft

Nummer 9 Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Absatz 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

Nummer 10 Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

Nummer 11 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

Nummer 12 Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

Nummer 13 Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

Nummer 14 Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes

Nummer 15 Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)

XVI. Mitteilungen in Adoptionssachen

Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

Nummer 2 Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde

Nummer 3 Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle

XVII. Mitteilungen in Betreuungssachen

Nummer 1 Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen

Nummer 2 Mitteilungen an die Betreuungsbehörde

Nummer 3 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

Nummer 4 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

Nummer 5 Mitteilungen an die Meldebehörde

Nummer 6 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

Nummer 7 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Nummer 8 Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

Nummer 9 Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)

XVIII. Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

Nummer 1 Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit

Nummer 2 Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit

Nummer 3 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts beziehungsweise des Jugendamtes

XIX. Mitteilungen in Nachlasssachen

Nummer 1 Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen

Nummer 2 Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

Nummer 3 Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses

Nummer 4 Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass

Nummer 5 Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind

Nummer 6 Mitteilungen über die Bestimmung einer Inventarfrist

Nummer 7 Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft

Nummer 8 Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung

XX. Mitteilungen in Grundbuchsachen

Nummer 1 Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster

Nummer 2 Mitteilungen betreffend herrenlose Grundstücke

Nummer 3 Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte

Nummer 4 Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken

Nummer 5 Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken

Nummer 6 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens

Nummer 7 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens

Nummer 8 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens

Nummer 9 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

Nummer 10 Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts

Nummer 11 Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommissgrundstück

Nummer 12 Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers

Nummer 13 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens

Nummer 14 Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung des bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens

Nummer 15 Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks

Nummer 16 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens

XXI. Mitteilungen in Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen

Nummer 1 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen im Allgemeinen

Nummer 2 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen

Nummer 3 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften

Nummer 4 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Nummer 5 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen

Nummer 6 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen

Nummer 7 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Nummer 8 Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen

Nummer 9 Mitteilungen in Vereinsregistersachen

XXII. Mitteilungen in Schiffsregistersachen

Nummer 1 Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister

Nummer 2 Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister

Nummer 3 Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister

5. Abschnitt Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender sowie wirtschaftsprüfender Berufe und Lohnsteuerhilfevereine

XXIII. Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

Nummer 1 Betroffener Personenkreis

Nummer 2 Mitteilungen

Nummer 3 Einschränkungen vorgesehener Mitteilungspflichten

Nummer 4 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

Nummer 1 Betroffener Personenkreis

Nummer 2 Mitteilungen

Nummer 3 Einschränkung der Mitteilungspflichten

Nummer 4 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXV. Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

Nummer 1 Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

Nummer 2 Einschränkung der Mitteilungspflichten

Nummer 3 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

Anlage 1 (zu Unterabschnitt IV Nummer 1): Mitteilung an die Sozialhilfestelle oder den zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Anlage 2 (zu Unterabschnitt XVI Nummer 1 Absatz 2, Nummer 2 Absatz 4): Mitteilung nach Unterabschnitt XVI

Anlage 3 (zu Unterabschnitt XVIII Nummer 1): Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit