Inhalt

¹Anbieter von Medienintermediären haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und in ihrem Angebot in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. ²An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 115 bewirkt werden. ³Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten oder vorbereiten.