WPBV: § 5 Erläuterung - Bürgerservice

§ 5

Erläuterung

In der Erläuterung sind, soweit einschlägig, anzugeben oder zu begründen:

1.

Vorhabensträger,

2.

Zweck des Vorhabens,

3.

bestehende Verhältnisse,

a): hydrologische Daten (Einzugsgebiet, Hauptwerte der Wasserstände und Abflüsse, Wasserbeschaffenheit),
b): Ausgangswerte für die Bemessung und den hydraulischen Nachweis,
c): hydrogeologische, bodenkundliche und morphologische Grundlagen mit Angabe der Informationsquelle,
d): Angaben zur Beurteilung der Qualitätskomponenten nach der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 (ABl L 140 S. 114), am Ort des Vorhabens,
e): Angaben des Zustands der berührten Wasserkörper,
f): Gewässerbenutzungen,

4.

Lage des Vorhabens,

5.

Art und Umfang des Vorhabens,

a): gewählte Lösung, Alternativen,
b): konstruktive Gestaltung der baulichen Anlagen,
c): Art und Leistung der Betriebseinrichtungen,
d): beabsichtigte Betriebsweisen (eingesetzte Stoffe, Abwasser- und Schlammbeseitigung, integrierte Vermeidungsmaßnahmen),
e): Mess- und Kontrollverfahren,
f): Höhenlage und Festpunkte,
g): Sicherheitseinrichtungen,

6.

Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auf

a): die Hauptwerte der beeinflussten Gewässer,
b): das Abflussgeschehen,
c): die Gewässereigenschaften und den ökologischen und chemischen Zustand des Oberflächenwasserkörpers,
d): das Gewässerbett und die Uferstreifen,
e): die Eigenschaften des Grundwassers, den Grundwasserleiter und den chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwasserkörpers,
f): bestehende Gewässerbenutzungen,
g): Wasser- und Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete,
h): Gewässerökologie, Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft und Fischerei,
i): Wohnungs- und Siedlungswesen,
j): öffentliche Sicherheit und Verkehr,
k): Ober-, Unter-, An- oder Hinterlieger,
l): bestehende Rechte Dritter, alte Rechte oder Befugnisse,
m): die Umsetzung der Maßnahmenprogramme nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),

7.

Rechtsverhältnisse,

a): Unterhaltungspflicht in den vom Vorhaben berührten Gewässerstrecken,
b): Unterhaltungspflicht an den durch das Vorhaben betroffenen und den zu errichtenden baulichen Anlagen,
c): sonstige anhängige öffentlich-rechtliche Verfahren sowie Ergebnisse von Raumordnungsverfahren oder sonstiger landesplanerischer Abstimmungen,
d): Beweissicherungsmaßnahmen,
e): privatrechtliche Verhältnisse der durch das Vorhaben berührten Grundstücke und Rechte.

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