Inhalt

7. Verwertungsmöglichkeiten

7.1 Verwertungsverbot

Ungeachtet der nachfolgenden Regelungen ist der Einbau von RC-Baustoffen grundsätzlich in folgenden Bereichen verboten:
In festgesetzten oder geplanten Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten, soweit sie bereits wasserwirtschaftlich positiv beurteilt sind.
Direkt im Grundwasser.
In Karstgebieten ohne ausreichende Deckschichten.
Ferner ist verboten, RC-Baustoffe, die gemäß Nr. 5 als nicht verwertungsfähig oder eingeschränkt verwertungsfähig eingestuft werden, untereinander oder mit uneingeschränkt verwendungsfähigen Materialien mit dem Ziel zu vermischen, eine andere Verwertungsmöglichkeit zu erreichen.

7.2 Uneingeschränkt verwertungsfähiges Material

7.2.1 Einbau in gebundenen Schichten

RW 1-Material kann in gebundenen Schichten uneingeschränkt verwendet werden.

7.2.2 Uneingeschränkt offener Einbau

Wird RW 1-Material in technische Bauwerke eingebaut, ist ein offener Einbau außerhalb des statistischen Grundwasserschwankungsbereichs (über MHGW) möglich, sofern die Masse der RC-Baustoffe pro Baumaßnahme maximal 5 000 m3 beträgt. Bei mehrfachem Einbau von RC-Baustoffen mit engem räumlichem Bezug (z.B. für Rohrgräben, Hinterfüllungen, Gründungen von Bauwerken im gleichen Baugebiet) sind maximal 10 000 m3 zulässig.

7.2.3 Eingeschränkter offener Einbau

Wird RW 1-Material in technische Bauwerke eingebaut und ist die Masse der RC-Baustoffe > 5 000 m3 bzw. bei mehreren Baumaßnahmen mit engem räumlichen Bezug > 10 000 m3, ist ein eingeschränkter offener Einbau von RC-Baustoffen außerhalb von Überschwemmungsgebieten möglich. Der Einbau hat 2 m über dem höchsten Grundwasserstand zu erfolgen, wovon 1 m der Grundwasser schützenden Deckschicht als wirksame - ggf. technisch hergestellte - Sorptionsschicht ausgebildet sein muss.
Bis zur Vorlage einheitlicher Vorgaben sind die Eigenschaften der Sorptionsschicht im Einzelfall mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt abzustimmen.

7.2.4 Teileingeschränkter offener Einbau

Wird RW 1-Material in technische Bauwerke eingebaut, ist ein offener Einbau ohne Mengenbegrenzung möglich, sofern der Abstand zum höchsten zu erwartenden Grundwasserstand mindestens 1 m aufweist und das Material höchstens in einer Dicke von 1 m eingebaut wird. Unter diesen Umständen werden an die grundwasserschützende Deckschicht keine gesonderten Anforderungen gestellt. Eine wirksame (gegebenenfalls technisch hergestellte) Sorptionsschicht ist nicht erforderlich.

7.2.5 Geschlossener Einbau mit wasserundurchlässiger Überdeckung

Wird RW 1-Material in technische Bauwerke eingebaut, ist ein Einbau ohne Mengenbegrenzung möglich, sofern der Abstand zum höchsten zu erwartenden Grundwasserstand mindestens 1 m aufweist und der Einbau unter versiegelten, befestigten Flächen erfolgt. Unter diesen Umständen werden an die grundwasserschützende Deckschicht keine gesonderten Anforderungen gestellt. Eine wirksame (gegebenenfalls technisch hergestellte) Sorptionsschicht ist nicht erforderlich.

7.3 Eingeschränkt verwertungsfähiges Material

Eine Verwertung von RW 2-Material ist ungeachtet weiterer Einschränkungen durch ergänzende bautechnische Regelungen grundsätzlich nur in folgenden Bereichen möglich:
a)
im Straßenoberbau
gebundene Deckschichten
gebundene Tragschicht unter wenig durchlässiger Deckschicht
Tragschicht ohne Bindemittel unter wasserundurchlässiger Deckschicht, also nicht im Bankettbereich
b)
in Lärmschutzwällen und Straßenunterbau
sofern durch aus technischer Sicht geeignete einzelne oder kombinierte Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Niederschlags und/oder Oberflächenwasser von den eingebauten RC-Baustoffen weitgehend fern gehalten wird.
Die Funktionstüchtigkeit des Dichtungssystems ist durch eine fachgerechte Planung sicherzustellen und die Eignung des vorgesehenen Dichtungsmaterials durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.
Der Einbau in kontrollierten Großbaumaßnahmen ist zu bevorzugen.
Es sollen nur Flächen ausgewählt werden, bei denen nicht mit häufigen Aufbrüchen (z.B. Reparaturarbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen) zu rechnen ist.
Das zuständige Wasserwirtschaftsamt ist zur Klärung der hydrogeologischen Situation einzuschalten. Die Untersuchung und Beurteilung der hydrogeologischen Situation erfolgt in Anlehnung an die Vorgaben des Leitfadens zur Verfüllung von Gruben und Brüchen.
Weitere Auflagen und Bedingungen für eine eingeschränkte Verwertung aus wasserwirtschaftlicher Sicht bleiben im Einzelfall vorbehalten.

7.4 Im Allgemeinen nicht verwertungsfähiges Material

Werden die Richtwerte 2 überschritten, ist eine Verwertung unabhängig von der Einbauweise und dem Verwertungsort im Straßenbau grundsätzlich ausgeschlossen.