Bürgerservice - Inhaltsübersicht:

Text gilt ab: 01.01.2003

Inhaltsübersicht:

1.: Allgemeines

1.1

Geltungsbereich

1.2

Rechnungsbelege

1.3

Abgestufte Verantwortungsbereiche von Bescheinigungen

1.4

Bescheinigungen durch freiberuflich Tätige

1.5

Allgemeine Form der Bescheinigungen

1.6

Durchführung von Bauunterhaltsarbeiten durch die grundbesitzverwaltenden Behörden

2.: Sonstige Teilbescheinigungen
3.: Feststellung der rechnerischen Richtigkeit

3.1

Befugnis

3.2

Verantwortungsinhalt

3.3

Form

3.4

Berechnungen mit Hilfe von DV-Programmen

4.: Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit

4.1

Befugnis

4.2

Verantwortungsinhalt

4.2.1

Beschäftigte oder freiberuflich Tätige

4.2.2

Beschäftigte

4.2.3

Nicht vertragsgemäße Erfüllung

4.3

Form

5.: Interne Anordnung

5.1

Befugnis

5.2

Verantwortungsinhalt

5.3

Form

6.: Sachliche Feststellung

6.1

Befugnis

6.2

Verantwortungsinhalt

6.3

Form

7.: Erfassung im Mittelbewirtschaftungsverfahren, Erstellung von Zahlungsanordnungen
8.: Stichprobenprüf- und Freigabeverfahren
9.: Externe Anordnung

9.1

Befugnis

9.2

Verantwortungsinhalt

9.3

Form

9.4

Besonderheit bei zentralisierten BayMBS-Verfahren

10.: Erfassungsbeleg
11.: Übergangs- und Schlussbestimmungen

11.1

Übergangsregelung für bestehende Verträge mit freiberuflich Tätigen

11.2

Anordnung von Zahlungen gegenüber den Kassen in herkömmlicher Form

11.3

In-Kraft-Treten, Aufhebung von Vorschriften

Verzeichnis der Anlage

Anlage:

1 Erfassungsbeleg 630-I-116-A001.pdf