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BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

10 Kosten, Haftung

10.1 Kosten

§ 24 Abs. 1 BBodSchG enthält eine bundesrechtliche Kostenregelung, die landesrechtlichen Kostenbestimmungen vorgeht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hat grundsätzlich derjenige, der von der Kreisverwaltungsbehörde zur Vornahme der dort aufgeführten Maßnahmen verpflichtet wird, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
Bei Maßnahmen nach § 9 BBodSchG ist wie folgt zu unterscheiden:
Die tätig gewordene Behörde hat - außer im Fall eines Erstattungsanspruchs nach Art. 8 BayVwVfG im Rahmen der Amtshilfe - die ihr für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG entstandenen Untersuchungskosten (einschließlich etwaiger Auslagen für eingeschaltete Sachverständige und Untersuchungsstellen) selbst zu tragen. Verwaltungskosten nach Art. 1 Abs. 1 KG werden nicht erhoben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Altlastverdacht bestätigt oder nicht.
Die Kosten (einschließlich der Verwaltungskosten nach Art. 1 Abs. 1 KG) für die nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordneten weiteren Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsab-schätzung sind grundsätzlich vom Sanierungsverpflichteten zu tragen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG). Ergeben diese Maßnahmen, dass der Verdacht ausgeräumt ist, muss die Kreisverwaltungsbehörde die Kosten selbst tragen beziehungsweise bereits geleistete Kosten dem Verpflichteten erstatten, sofern dieser nicht die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten hat (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG).

10.2 Haftung

Für Schäden, die dem nichtverantwortlichen Betroffenen nach § 12 BBodSchG durch Maßnahmen in Ausübung der Befugnisse nach Art. 4 Abs. 1 BayBodSchG entstehen, haftet der Träger der Behörde, die die Maßnahme getroffen hat (Art. 4 Abs. 2 BayBodSchG).