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BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

9 Datenschutz, Anspruch auf Informationen über die Umwelt

9.1 Datenschutz

9.1.1 Kataster, Bodeninformationssystem

Die Führung des landesweiten Katasters beim Landesamt für Umweltschutz sowie des Bodeninformationssystems beim Geologischen Landesamt und die damit zusammenhängenden Mitteilungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten tangieren Aspekte des Datenschutzes, da Teile der dort jeweils gespeicherten Informationen (z.B. Flurstücks-Nr., ehemaliger Betreiber beziehungsweise Hoch- und Rechtswerte) Einzelangaben über sachliche Verhältnisse zumindest bestimmbarer natürlicher Personen sind. Als personenbezogene Daten (vgl. Art. 4 Abs. 1 BayDSG) unterliegen sie damit dem Schutz des Bayer. Datenschutzgesetzes (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 BayDSG). Speichernde Stellen im Sinne des Art. 4 Abs. 9 BayDSG sind insoweit das Landesamt für Umweltschutz beziehungsweise das Geologische Landesamt.

9.1.2 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Art. 15-19, 22, 23 BayDSG in Verbindung mit Art. 3 BayBodSchG und §§ 2, 3 der Verordnung über das Landesamt für Umweltschutz beziehungsweise in Verbindung mit Art. 7 BayBodSchG und Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Geologischen Landesamtes enthalten die Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Führung des Katasters und des Bodeninformationssystems durch das Landesamt für Umweltschutz und das Geologische Landesamt. Bereichsspezifische Regelungen haben Vorrang (Art. 2 Abs. 7 BayDSG).
Personenbezogene Daten sollen dabei grundsätzlich beim Betroffenen erhoben werden (vgl. Art. 16 Abs. 2 BayDSG).
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenübermittlung an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sind - mit Ausnahme der Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern (§ 19 Abs. 1 BBodSchG) - in Art. 18 und 19 BayDSG geregelt. Zu beachten ist u.a. der Zweckbindungsgrundsatz, d.h. die personenbezogenen Daten dürfen nur für solche Zwecke verarbeitet oder genutzt werden, zu deren Erfüllung sie übermittelt worden sind (Art. 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 und 21 Abs. 4 BayDSG). Ist der Empfänger eine öffentliche Stelle, darf er die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, wenn für diese Zwecke eine Nutzung nach Art. 17 Abs. 2 bis 4 BayDSG zulässig wäre. Bei nicht-öffentlichen Stellen ist eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke nur zulässig, wenn eine Übermittlung auch für diesen Zweck zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat (Art. 19 Abs. 4 BayDSG). Nicht-öffentliche Stellen sind auf die Zweckbindung hinzuweisen.
Bei der Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen wegen berechtigter Interessen des Empfängers (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG) sind die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an den berechtigten Interessen des Empfängers zu messen. In der Regel wird der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben, hier ist eine Abwägung der Interessen erforderlich.
Für die Zulässigkeit der Datenübermittlung ist in der Regel die übermittelnde Stelle verantwortlich (Art. 18 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 2 BayDSG).

9.2 Anspruch auf Informationen über die Umwelt

Nach § 4 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) hat jedermann grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde im Sinne des § 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UIG oder einer Person des Privatrechts im Sinne des § 2 Nr. 2 UIG vorhanden sind. Eine Beschaffungspflicht der Behörden für Informationen sieht das UIG nicht vor.
Der Umfang der von der Behörde herauszugebenden Informationen ergibt sich im wesentlichen aus § 3 Abs. 2 UIG:
Gesicherte Daten über den Zustand des Bodens (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UIG)
Steht beispielsweise fest, dass eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung vorliegt, handelt es sich insoweit um Daten über den Zustand des Bodens. Besteht lediglich der Verdacht einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung, können nur die bereits gesicherten Daten über den Zustand des Bodens - nicht hingegen bloße Vermutungen oder Schätzungen - herausgegeben werden.
Informationen über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die den Zustand des Bodens beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UIG)
Informationen über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz des Bodens (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG.
Ein Informationsanspruch besteht u.a. dann nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Daten (vgl. Nr. 9.1) offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden können (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Im Einzelfall ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erforderlich. Auf die Anhörungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 UIG wird hingewiesen.