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BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

6 Entsiegelung

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1 BBodSchG eröffnet § 5 Satz 2 BBodSchG der Kreisverwaltungsbehörde die Möglichkeit, im Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer Anordnungen zur Entsiegelung unter bestimmten Voraussetzungen zu treffen. Die Anordnungsbefugnis nach § 5 Satz 2 BBodSchG setzt voraus, dass die planungsrechtlichen Festsetzungen so konkret sind, dass der Fortbestand der einzelnen Anlage oder der sonstigen versiegelten Fläche tatsächlich im Widerspruch zu ihnen steht. Solche Festsetzungen können sich aus dem Naturschutz-, Wasser-, Straßen- oder sonstigem Fachrecht ergeben.
Soweit im Straßenbau die Entsiegelung funktionsloser Verkehrsflächen in Planfeststellungsbeschlüssen festgestellt wird, sind Einzelanordnungen nach § 5 Satz 2 BBodSchG ausgeschlossen.
Entsiegelungsanordnungen nach § 5 BBodSchG kommen nicht in Betracht, soweit § 179 BauGB den Gemeinden die Befugnis zum Erlass eines Rückbau- und Entsiegelungsgebotes gibt. § 179 BauGB sieht für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans ein allgemein anwendbares Entsiegelungsgebot vor. Voraussetzung ist ein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans.