Inhalt

BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

3 Zuständigkeiten, Aufgaben

3.1 3.1. Oberste Landesbehörden

Unter Beachtung der gesetzlichen Einvernehmensregelungen beaufsichtigt das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen den Vollzug des Bodenschutzrechts. Es führt eine Sammlung rechtlicher und fachlicher Materialien für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung. Sie soll auch auf EDV-Basis zur Verfügung gestellt werden.
Für den Vollzug des § 17 BBodSchG ist das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Oberste Aufsichtsbehörde.

3.2 Mittelbehörden, Zentralbehörden

3.2.1 Die Regierungen

Neben ihren originären Zuständigkeiten unterstützen und koordinieren die Regierungen die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden.
Die Regierungen sollen mit den für den Bodenschutz zuständigen nachgeordneten Behörden jährlich eine Dienstbesprechung durchführen, die der Information, dem Erfahrungsaustausch und der Besprechung von Vollzugsfragen mit allgemeiner Bedeutung dient. Je nach Themenstellung sind weitere Behörden, deren Aufgaben berührt sind (z.B. Landesämter, Landesanstalten, Forstdirektionen, Strafverfolgungsbehörden) einzuladen.

3.2.2 Landesämter, Landesanstalten

Die nachfolgend bezeichneten Landesämter und Landesanstalten erarbeiten fachliche Grundlagen für den Vollzug des Bodenschutzrechts und stellen sie den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden, Wasserwirtschaftsämtern, Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung, Forstämtern, Gesundheitsämtern und den Sachverständigen und Untersuchungsstellen zur Verfügung. Sie unterstützen sich bei der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.
Sie haben grundsätzlich nicht die Aufgabe, in Einzelfällen Planungen oder Gutachten zu erstellen.
Landesamt, Landesanstalt
erstellt fachliche Grundlagen insbesondere für:
Landesamt für Wasserwirtschaft
den Wirkungspfad Boden-Gewässer
Landesamt für Umweltschutz
den Wirkungspfad Boden-Mensch (direkter Kontakt), einschließlich Grundlagen zur Toxikologie
Geologisches Landesamt
den vorsorgenden Bodenschutz
Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau
die Umsetzung des § 17 BBodSchG,
Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
den Wirkungspfad Boden-Pflanze,
den Wirkungspfad Boden-Gewässer, soweit Stoffausträge durch die landwirtschaftliche Bodennutzung verursacht werden
Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft
Bodenschutz im Rahmen der Waldbewirtschaftung,
die Waldökologie (einschließlich Stoffhaushalt von Waldökosystemen)

3.3 Örtliche Vollzugsbehörden

3.3.1 Die Kreisverwaltungsbehörden

Unter Beachtung der gesetzlichen Einvernehmensregelungen sind die Kreisverwaltungsbehörden für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig, soweit nicht nach § 17 BBodSchG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 BayBodSchG das Amt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist. Insoweit sind sie jeweils Träger öffentlicher Belange.
In fachlichen Fragen des Bodenschutzes beteiligen die Kreisverwaltungsbehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Wasserwirtschaftsämter (Art. 10 Abs. 2 BayBodSchG). Als andere Bestimmung kommen alle Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragungen auf andere Behörden, insbesondere des Gesundheitsdienstes, der Gewerbeaufsicht, des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Staatsforstverwaltung in Betracht.
Die Kreisverwaltungsbehörden üben die Bodenaufsicht nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 BayBodSchG aus. Bei einer landwirtschaftlichen Bodennutzung haben die Kreisverwaltungsbehörden erst dann Vollzugsaufgaben wahrzunehmen, wenn das zuständige Amt für Landwirtschaft und Ernährung feststellt, dass die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinn von § 17 Abs. 3 BBodSchG nicht eingehalten sind (vgl. Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BayBodSchG); sonstige Vollzugsaufgaben der Kreisverwaltungsbehörden bleiben unberührt.

3.3.2 Die Wasserwirtschaftsämter

Die Wasserwirtschaftsämter unterstützen die Kreisverwaltungsbehörden bei Fragen fachlicher Art, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 10 Abs. 2 BayBodSchG). Die im Vollzug des Wasserrechts bestehenden Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter sind im Verhältnis zum Vollzug der Bodenschutzgesetze abweichende Bestimmungen, die der Aufgabenzuweisung nach Art. 10 Abs. 2 BayBodSchG vorgehen. Um Fragen fachlicher Art im Vollzug der Bodenschutzgesetze handelt es sich, wenn besonderer fachspezifischer Sachverstand, insbesondere bei der Probennahme, -aufbereitung und -untersuchung sowie Bewertung von Analysendaten, erforderlich ist.
Die Wasserwirtschaftsämter werden im Vollzug des Bodenschutzrechts grundsätzlich nur auf Ersuchen der Kreisverwaltungsbehörden tätig; siehe hierzu Nrn. 4.1.1.3 und 4.1.1.4.
Sie können Pflichtige, deren Beauftragte und betroffene Dritte in ausschließlich fachlichen Fragen beraten; in grundsätzlichen Fragen oder wenn die Miterörterung von öffentlich-rechtlichen Fragen nicht abtrennbar ist, sind die Kreisverwaltungsbehörden einzuschalten.
Die Wasserwirtschaftsämter dürfen über die Amtsermittlung hinausgehende Ingenieurleistungen (Gutachten, Planungen, Bauleitungen) nicht erbringen.
Die Wasserwirtschaftsämter teilen den Kreisverwaltungsbehörden die für den Vollzug des Bodenschutzrechts bedeutsamen Erkenntnisse mit.
Die Wasserwirtschaftsämter unterstützen im Rahmen des vorsorgenden Bodenschutzes das Geologische Landesamt bei der Bodenzustandsermittlung beziehungsweise der flächendeckenden Ermittlung von Hintergrundwerten (s. Nr. 5.1) und wirken auf Grund ihrer lokalen Kenntnisse bei der Ausweisung von Gebieten mit erhöhten Hintergrundwerten mit.

3.3.3 Die Landwirtschafts- und Forstbehörden

Die Landwirtschaftsbehörden sind im Rahmen des § 17 BBodSchG zuständig. Zur Zuständigkeitsabgrenzung ist zu prüfen, ob die Flächen einer landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Bodennutzung unterliegen. In Zweifelsfällen ist eine Äußerung des zuständigen Amtes für Landwirtschaft und Ernährung beziehungsweise des Sachgebiets Gartenbau der Regierung einzuholen.
Kann in einer die landwirtschaftliche, erwerbsgärtnerische oder forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffenden Frage das nach Art. 10 Abs. 4 BayBodSchG erforderliche Einvernehmen nicht hergestellt werden, legen die beteiligten Behörden den Vorgang jeweils ihrer nächsthöheren Verwaltungsstufe zur Entscheidung vor.
Den Forstbehörden obliegt die Aufsicht über die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung und die sachgemäße Waldbewirtschaftung (Art. 10 Abs. 4 Satz 2 BayBodSchG).

3.3.4 Bestimmung der zuständigen Behörde

Sind bayerische Behörden und zugleich Behörden eines anderen Landes örtlich zuständig, sind die Verfahrensakten auf dem Dienstweg dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen zur Bestimmung einer gemeinsamen Behörde vorzulegen.