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BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

2 Anwendungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften

2.1 Vorschriften, die eine Anwendung des BBodSchG ausschließen

Nach § 3 Abs. 1 BBodSchG ist zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des BBodSchG eröffnet ist. Soweit die dort im Einzelnen aufgeführten Fachgesetze und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen (z.B. Pflanzenschutz- und Düngemittelrecht, Waldrecht) Einwirkungen auf den Boden regeln, finden das BBodSchG, die BBodSchV und das BayBodSchG keine Anwendung.
Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

2.1.1 Abfallrecht - Stillgelegte Deponien (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG)

2.1.1.1 Stilllegung vor dem 11. Juni 1972

Auf die vor dem 11. Juni 1972 stillgelegten Deponien findet das BBodSchG unmittelbar Anwendung. Dies gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob die Deponie vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden ist. Daneben besteht die Rekultivierungsverpflichtung des ehemaligen Betreibers beziehungsweise des Grundstückseigentümers nach Art. 22 BayAbfG fort.

2.1.1.2 Stilllegung nach dem 10. Juni 1972

Nachsorge: Bei den nachweislich nach dem 10. Juni 1972 stillgelegten Deponien hat bis zur Beendigung der Nachsorgephase § 36 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG) Vorrang vor dem BBodSchG (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG). Allerdings sind, sofern der Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren besteht, für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von stillgelegten Deponien die Vorschriften des BBodSchG und die hierzu erlassenen Ausführungs- und Vollzugsvorschriften anzuwenden, wobei Adressat von Nachsorgeanordnungen der (ehemalige) Inhaber der Deponie ist (vgl. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG).
Nach Art. 10 Abs. 6 BayBodSchG gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zuständigkeiten nach Abfallrecht (insbesondere Art. 29 Abs. 1 BayAbfG, Art. 29 Abs. 2 BayAbfG in Verbindung mit §§ 3 und 4 AbfZustV).
Haben die Untersuchungen oder sonstige Feststellungen im Einzelfall ergeben, dass eine gemeinwohlverträgliche Ablagerung auf Dauer gesichert ist, stellt die nach Abfallrecht zuständige Behörde die Entlassung aus der Nachsorge fest. Von der Entscheidung sind der bisher für die Nachsorge Verpflichtete, die Gemeinde, das Landesamt für Umweltschutz, das Wasserwirtschaftsamt und die gegebenenfalls weiteren betroffenen Behörden zu unterrichten.
Zuständigkeitswechsel: Sofern die Kreisverwaltungsbehörde nicht ohnehin die nach Abfallrecht zuständige Behörde ist, geht mit der Feststellung der Entlassung aus der Nachsorge die Zuständigkeit auf die für den Vollzug des - nunmehr uneingeschränkt anwendbaren - Bodenschutzrechts zuständige Kreisverwaltungsbehörde über (Art. 10 Abs. 6, Abs. 2 BayBodSchG). Die bisher nach Abfallrecht zuständige Behörde übersendet die Akten an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.

2.1.2 Straßenrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 BBodSchG)

Der Bau öffentlicher Straßen führt zwangsläufig zu Bodenveränderungen. Dies gilt insbesondere für die Herstellung von Straßenbestandteilen (Straßenkörper, Böschungen) im Erdbau und deren Unterhaltung. Die Baulast- und Sicherheitsvorschriften der Straßengesetze (§§ 3, 4 FStrG, Art. 9, 10 BayStrWG) sind, soweit sie Einwirkungen auf den Boden regeln, vorrangig gegenüber dem Bodenschutzrecht, § 3 Abs. 1 Nr. 8 BBodSchG. Das Straßenrecht enthält jedoch keine Regelungen über Schadstoffgehalte in Böden; insoweit gelten die materiellen Inhalte des Bodenschutzrechts, z.B. die Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte der BBodSchV. Diese füllen für den Bodenschutz die Generalklauseln des Straßenrechts zugunsten der Umwelt materiell aus.

2.1.3 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG)

2.1.3.1 Bauplanungsrecht

Die Pflichten des Bodenschutzrechts zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge richten sich nicht unmittelbar an die Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung. Die Vorschriften des Bodenschutzrechts enthalten jedoch Vorgaben für die Bewertung von Bodenbelastungen, die die Gemeinde bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen hat. Nach § 4 Abs. 4 BBodSchG ist bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten zur Gefahrenabwehr das konkrete Schutzbedürfnis maßgeblich, das sich aus der jeweils planungsrechtlich zulässigen Nutzung und damit auch aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes ergibt (vgl. die nutzungsbezogene Differenzierung nach Anhang 2 Nr. 1 der BBodSchV).
Ein weiter Spielraum steht der Gemeinde in ihrer Abwägung bei der Frage zu, inwieweit sie die Vorsorgeanforderungen nach § 7 BBodSchG (die durch die Vorsorgewerte in Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV konkretisiert werden) mit dem Anspruch der Bauleitplanung als Vorsorgeplanung in Übereinstimmung bringt.

2.1.3.2 Bauordnungsrecht, Abgrabungsrecht

Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schädlicher Bodenveränderungen und zur Vorsorge stellen keine im bau- und abgrabungsaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG dar. Sie sind aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bauordnungs- und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 BayBO; Art. 2 BayAbgrG) zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend für die Wahrnehmung der übrigen bau- und abgrabungsaufsichtlichen Befugnisse (z.B. im Rahmen des Art. 60 Abs. 3, 5, 6 und des Art. 78 Abs. 1 BayBO).

2.1.4 Immissionsschutzrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG)

2.1.4.1 Gefahrenabwehr

Anlagengrundstück: Solange eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlage betrieben wird und während eines Jahres nach einer Betriebseinstellung haben für das Anlagengrundstück die bodenschützenden Vorschriften des BImSchG Vorrang. Der Gefahrenmaßstab zur Beurteilung von Bodenveränderungen bestimmt sich hierbei allerdings nach dem Bodenschutzrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, §§ 5 Abs. 1, Abs. 3, 17 Abs. 1 und Abs. 4a BImSchG). Die für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständige Stelle ist bereits im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beteiligen (§ 10 Abs. 5 BImSchG). Gleiches gilt vor Erlass von nachträglichen Anordnungen in Bezug auf schädliche Bodenveränderungen.
Die für den Vollzug des Immissionsschutzrechts zuständige Stelle verständigt die für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständige Stelle, sobald die Betriebseinstellung gemäß § 15 Abs. 3 BImSchG angezeigt oder im Rahmen der Überwachung festgestellt wird. Innerhalb der Jahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG leistet die für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständige Stelle der für den Vollzug des Immissionsschutzrechts zuständigen Stelle fachliche Unterstützung in Fragen des Bodenschutzes.
Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Anwendungsbereich des BBodSchG für das Anlagengrundstück eröffnet.
Nachbargrundstück: Soweit durch den Betrieb der Anlage Bodenkontaminationen auf Nachbargrundstücken herbeigeführt werden, ist das BBodSchG uneingeschränkt anwendbar.

2.1.4.2 Vorsorge

Zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) sind die Vorsorgewerte der BBodSchV heranzuziehen, sobald der Bund die in § 3 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BBodSchG geforderte Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift zu den Zusatzbelastungen erlassen hat. Auf § 11 Abs. 3 BBodSchV wird hingewiesen.

2.2 Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Wasserrecht

2.2.1 Gefahrenabwehr

Die Grundpflicht der Gefahrenabwehr umfasst auch die Sanierung von Gewässern, die durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verunreinigt wurden (§ 1 Satz 2 , § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG). Das BBodSchG regelt dabei die Pflicht zur Gewässersanierung lediglich dem Grunde nach. Die inhaltlichen Anforderungen an die Sanierung von Gewässern, also das Sanierungsziel, bestimmen sich hingegen nach dem Wasserrecht (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG).
Der Schutzbereich des Wasserrechts setzt erst in der gesättigten Zone ein.

2.2.2 Vorsorge

Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften (§ 7 Satz 6 BBodSchG). Damit gehen sämtliche auf den vorbeugenden Schutz des Grundwassers gerichteten Vorschriften des Wasserrechts den Regelungen des BBodSchG und der BBodSchV vor, so
der allgemeine Sorgfaltsgrundsatz, § 1a Abs. 2 WHG,
die Benutzungsregelungen, §§ 2, 3 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 WHG in Verbindung mit §§ 4, 5, 6 und 7-12 WHG,
die Regelungen über Wasserschutzgebiete, § 19 WHG, Art. 35, 36 BayWG in Verbindung mit den Ge- und Verboten der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen,
die anlagenbezogenen Regelungen des Gewässerschutzes, §§ 19a-19l WHG,
die Grundnorm des vorbeugenden Grundwasserschutzes, § 34 WHG,

2.3 Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Naturschutzrecht

Die Herbeiführung schädlicher Bodenveränderungen sowie Maßnahmen im Vollzug der Bodenschutzgesetze können Eingriffe nach Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG beziehungsweise Veränderungen oder Störungen von Gebieten oder Flächen im Sinne der Abschnitte III und IIIa BayNatSchG darstellen. In solchen Fällen ist eine gegenseitige Information und Abstimmung der Maßnahmen erforderlich. Die Kreisverwaltungsbehörde hat, soweit sie Maßnahmen beziehungsweise Anordnungen nach dem Bodenschutzrecht trifft, auf diese die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (Art. 6ff. BayNatSchG) anzuwenden (Art. 6a Abs. 7 BayNatSchG analog). Betrifft die Sanierung ein Gebiet beziehungsweise eine Fläche im Sinne der Abschnitte III oder IIIa des BayNatSchG, dürfen Sanierungsanordnungen oder Sanierungspläne nur unter Beachtung der Bestimmungen der Art. 13a, 13d, 49 und 49a BayNatSchG erlassen beziehungsweise für verbindlich erklärt werden. Art. 42 BayNatSchG in Verbindung mit § 29 BNatSchG ist anzuwenden.