Inhalt

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Zweck der Zuwendung ist,

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abfallwirtschaftliche Maßnahmen, die öffentlichen Interessen dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten, verwirklichen zu helfen,

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die Beitrags- und Gebührenpflichtigen im Entsorgungsgebiet der geförderten Maßnahmen zu entlasten; der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Vorteile aus dieser Förderung an die Beitrags- und Gebührenpflichtigen weiterzugeben.

1.3 Abfallwirtschaftliche Maßnahmen dienen öffentlichen Interessen, wenn durch sie

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Abfälle vermieden,

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Schadstoffe in Abfällen vermieden oder verringert,

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Abfälle stofflich verwertet,

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stofflich nicht verwertbare Abfälle zum Zwecke der Verwertung oder umweltverträglichen Ablagerung behandelt,

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nicht verwertbare oder nicht weiter zu behandelnde Abfälle umweltverträglich abgelagert werden.