Text gilt ab: 01.06.2003

2. 

Für den Bereich der staatlichen Polizei wird bestimmt:

2.1  Grundsätze

Bei den Regelungen zur Arbeitszeit im Bereich der Bayerischen Polizei sind die dienstlichen und örtlichen Verhältnisse, die besondere Aufgabenstellung der Polizei sowie die Personalstärke und die Interessen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist eine bedarfsorientierte, sozial ausgewogene und effiziente Verteilung der Arbeitszeit in partnerschaftlicher Form.
Wird die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit aus Einsatzgründen überschritten, liegt Mehrarbeit im Sinne des Art. 80 Abs. 2 BayBG vor. Sie gilt im Sinne des Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayBG als angeordnet.
Bei Mehrarbeits- oder Überstunden ist so bald wie möglich Freizeitausgleich zu gewähren. Nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) wird die Vergütung von Mehrarbeit nur dann gewährt, wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen diese nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV).

2.2  Allgemeiner Dienst

Für Beschäftigte mit gleitender Arbeitszeit oder fester Arbeitszeit (§§ 7, 8 AzV) ist die Dienstzeit im Rahmen der geltenden Bestimmungen und unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze zu regeln. Die gleitende und feste Arbeitszeit kann auch in Schichten analog dem planmäßig sonstig wechselnden Dienst nach § 9 AzV angeordnet werden.

2.3  Wechselschichtdienst, Schichtdienst, sonstig wechselnder Dienst

Wechselschichtdienst liegt vor, wenn die Beschäftigten ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten (§ 20 Abs. 1 EZulV).
Schichtdienst liegt vor, wenn die Beschäftigten ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht), und die Voraussetzungen für den Wechselschichtdienst nur deshalb nicht erfüllen, weil nach dem Schichtplan eine zeitlich zusammenhängende Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist oder sie durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben Wochen leisten oder wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne (Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden) von mindestens 13 Stunden bzw. 18 Stunden geleistet wird (§ 20 Abs. 2 EZulV).
Sonstig wechselnder Dienst liegt vor, wenn die Dienstzeit in der Weise geregelt ist, dass die Beschäftigten zu unterschiedlichen Zeiten einen vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen, aber die Voraussetzungen für den Wechselschichtdienst und Schichtdienst nicht erfüllt werden.