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Inhaltsverzeichnis
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Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
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1. Allgemeine Vorschriften
3. Ordnungswidrigkeiten
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4. Zuwiderhandlungen
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6. Aufgaben der Sicherheitsbehörden
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7. Befugnisse der Sicherheitsbehörden
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8. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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9. Richtung der Maßnahmen
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10. Sicherheitsbehörden und Polizei
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11. Entschädigung
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12. Übertragbare Krankheiten
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15. Reinlichkeit in Betrieben
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16. Bekämpfung verwilderter Tauben
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18. Halten von Hunden
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19. Veranstaltung von Vergnügungen
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21. Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten
22. Notzeichen
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23. Menschenansammlungen
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24. Ski- und Skibobfahren, Rodeln
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25. Zelten, Aufstellen von Wohnwagen
26. Betreten und Befahren von Grundstücken
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27. Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
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28. Öffentliche Anschläge
29. Fliegende Verkaufsanlagen
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31. Gifte, Giftwaren, Arzneien
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32. Hochgiftige Stoffe
33. Überwachung
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37. Halten gefährlicher Tiere
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37a. Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
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38. Verhütung von Bränden
40. Weidefrevel
41. Feldgefährdung
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42. Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke
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43. Vollzug der Verordnungen
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44. Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen
45. Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage
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46. Pflicht zum Erlass von Verordnungen (Selbsteintritt der Rechtsaufsichtsbehörde)
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47. Vorlage und Genehmigung
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48. Änderung und Aufhebung von Verordnungen
49. Allgemeine Aufsichtspflicht
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50. Geltungsdauer
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51. Amtliche Bekanntmachung
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52. Hinweis auf die Bekanntmachung
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53. Mitteilungen
55. Vorbehalt des Bundesrechts
56. Zuständigkeiten für gemeindefreie Gebiete
57. Ausführungsvorschriften
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60. Fortbestand alten Verordnungsrechts
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61. Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten
[Schlussformel]
Anlage
Inhalt
VollzBekLStVG
Text gilt ab: 01.07.2021
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56.
Zuständigkeiten für gemeindefreie Gebiete
Art. 56 regelt allgemein die Zuständigkeit für gemeindefreie Gebiete und gilt auch für Erlaubnisse, Anordnungen, Maßnahmen und Anzeigen nach anderen Gesetzen.