Inhalt

6. Urheberrecht

6.1  Allgemeines

Auch bei der Arbeit mit dem Internet bzw. bei der Gestaltung eigener Inhalte für das Netz sind die Regeln des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) zu beachten. Dabei gilt:
-
Urheberrechtsschutz genießen Werke im Sinn von § 2 UrhG. Werke sind persönliche geistige Schöpfungen mit einer gewissen Gestaltungshöhe. Dazu gehören u. a. Sprachwerke (beispielsweise Schriftwerke, Reden und Computerprogramme), Werke der Musik, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (wie etwa Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen).
-
Im Internet zugängliche Werke unterliegen grundsätzlich denselben Schutzvorschriften wie solche in anderen Medien.
Nachfolgend werden hierzu Hinweise gegeben. Wegen der Komplexität des Urheberrechts sind die Schulen aufgefordert, in Zweifelsfragen rechtzeitig rechtliche Beratung je nach Tätigkeitsbereich bei der zuständigen unmittelbaren Schulaufsichtsbehörde bzw. dem zuständigen Sachaufwandsträger zu suchen.

6.2  Nutzung von Inhalten aus dem Internet

Im Internet ist eine Fülle an Werken frei zugänglich. Damit sind diese Werke veröffentlicht und ihre bloße Rezeption ist zu jedem Zweck einschließlich des schulischen Gebrauches kostenfrei möglich. Urheberrechtlich geschützte Schriftwerke und Musikeditionen aus dem Internet können ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers in körperlicher Form zur Veranschaulichung im Unterricht nach § 53 Abs. 3 UrhG analog vervielfältigt werden (beispielsweise durch Ausdruck in Klassenstärke). Dabei gelten folgende Höchstgrenzen:
-
kleiner Teil eines Werkes (Druckwerk bzw. Musikedition) maximal 12 % eines Werkes, jedoch nicht mehr als 20 Seiten
-
Werk geringen Umfangs
-
eine Musikedition mit maximal 6 Seiten;
-
ein sonstiges Druckwerk (mit Ausnahme von für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werken – wie etwa Schulbücher, Übungshefte, Lernmaterialien u. a.) mit maximal 25 Seiten;
-
alle vollständigen Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen.
Für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke dürfen niemals vollständig kopiert werden. Für diese Werke gilt ausschließlich die Regelung zu den kleinen Teilen eines Werkes. Pro Schuljahr und Schulklasse darf ein Werk maximal in diesem festgelegten Umfang vervielfältigt werden. Eine digitale Speicherung über den Kopiervorgang hinaus und ein digitales Verbreiten sind nicht statthaft.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Internet können ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers in unkörperlicher Form zur Veranschaulichung im Unterricht nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG in ein Schul-Intranet bzw. eine passwortgeschützte Lernplattform eingestellt werden.
Bei der Einstellung ins Schulintranet bzw. in eine passwortgeschützte Lernplattform gelten folgende Höchstgrenzen:
-
kleiner Teil eines Werkes (Druckwerk bzw. Musikedition) maximal 12 % eines Werkes bei Filmen jedoch nicht mehr als fünf Minuten Länge;
-
Teile eines Werks – 25 % eines Druckwerks, jedoch nicht mehr als 100 Seiten
-
Werk geringen Umfangs
-
ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten, bei Musikeditionen maximal 6 Seiten
-
ein Film von maximal fünf Minuten Länge
-
maximal fünf Minuten eines Musikstücks, sowie
-
alle vollständigen Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen
Wenn das Werk in zumutbarer Weise vom ausschließlichen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Schulen angeboten wird, dürfen die Inhalte nicht in das Intranet eingestellt werden. Werke, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, dürfen ohne Erlaubnis allgemein nicht in das Intranet bzw. eine passwortgeschützte Lernplattform eingestellt werden.
Sowohl im Falle des § 53 UrhG, als auch im Falle des § 52 a UrhG übernimmt der Freistaat Bayern die fälligen Vergütungen an die Rechteinhaber befreiend für die Schulen.

6.3  Nutzung von Inhalten zur Gestaltung des Internet-Auftritts der Schule

Sollen Werke zur Gestaltung der Schul-Homepage genutzt werden, ist immer die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen. Bei Inhalten aus dem Internet sind gegebenenfalls die Lizenzbedingungen des Rechteinhabers genau zu beachten. Das gilt auch für so genannte „freie“ Lizenzen (beispielsweise „GNU“). Auch auf der schulischen Homepage ist allerdings das Zitat von Textstellen innerhalb eines Gesamttextes zulässig, soweit es in einem durch den Zweck gebotenen Umfang erfolgt (§ 51 Nr. 2 UrhG).
Soweit im Rahmen der Schule von Schülerinnen und Schülern als Ergebnis pflichtmäßiger Schulveranstaltungen oder von Lehrkräften im Rahmen ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Werke geschaffen werden, gehen bestimmte Nutzungsrechte an diesen Werken, wie das Ausstellungsrecht innerhalb der Schule oder die Vervielfältigung in dem für Zwecke der Weiterbildung oder der Qualitätssicherung notwendigen Umfang auf die Schule über. Der Rechtsübergang erfolgt in dem Umfang, wie er zur Erfüllung der zu Grunde liegenden schulischen Zwecke erforderlich ist. Die Einstellung solcher Werke auf der Schul-Homepage ist in der Regel zulässig. Bei Werken von Schülerinnen und Schülern wird allerdings empfohlen, eine Veröffentlichung nicht gegen den Willen der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten vorzunehmen. Die Schule ist nach § 13 UrhG verpflichtet, den Urheber zu nennen, wenn dieser dies wünscht. Gegen seinen Willen darf der Urheber nicht genannt werden.

6.4  Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gilt auch im Medium Internet. Eine Abbildung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte setzt voraus, dass die Betroffenen wirksam eingewilligt haben. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist dabei die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab der Vollendung des 14. Lebensjahres sind deren Einwilligung und die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Wegen der nicht gegebenen Rückholbarkeit ist auf die Wahrung dieses Rechtes bei der Verbreitung von Bildern im Internet besonders zu achten. Siehe auch Abschnitt 7.1.

6.5  Störerhaftung im Urheberrecht

Als „Störer“ bezeichnet man im Bereich des Urheberrechts eine Person, die für eine Beeinträchtigung des Eigentums anderer verantwortlich ist. Jede Person, die – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat, kann als Störer wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Vorraussetzung dafür, als Störer in Anspruch genommen zu werden, ist neben der Eröffnung des Zugangs zum Internet die Tatsache, dass Prüfungspflichten verletzt wurden. Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich hierbei danach, inwieweit nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten war. Grundsätzlich gilt: Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, so ist er verpflichtet, diese Personen zu instruieren und zu beaufsichtigen, wenn er damit rechnen muss, dass die Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen werden.
Entscheidend sind letztlich die Umstände des Einzelfalls. Um einer Störerhaftung zu entgehen, ist Folgendes zu beachten:
-
Die Schülerinnen und Schüler sind über die Regelungen, die bei der Nutzung des Internets an der Schule gelten, altersgerecht aufzuklären. Dies wird durch die Nutzungsordnung dokumentiert.
-
Die Schülerinnen und Schüler sind sowohl bei der Internetnutzung im Unterricht als auch außerhalb des Unterrichts zu beaufsichtigen. Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich vor allem nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schülerinnen und Schüler.
-
Es sind Vorkehrungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu treffen, um einem Missbrauch des Internets entgegenzuwirken.