Inhalt

4. Medienrecht

4.1  Allgemeines

Das Telemediengesetz (TMG) enthält die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedien, insbesondere Bestimmungen zur Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien (§§ 7 ff. TMG) und zu den Informationspflichten (§§ 5, 6 TMG). Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Darunter fallen sämtliche Angebote im Internet, unter anderem auch sämtliche Internetseiten von Schulen. Folglich enthält das Telemediengesetz die maßgeblichen Bestimmungen für Internetseiten von Schulen. Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich gemäß § 1 Abs. 4 TMG aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV, hierzu Nr. 3.3).

4.2  Verantwortlichkeit der Schule

Nach § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Bei schulischen Internetseiten ist Diensteanbieter zwar der Freistaat Bayern, die sich daraus ergebende Verantwortlichkeit trifft aber die jeweilige Schulleitung. Denn die Schaffung der Internetseite beruht auf der Entscheidung der Schulleitung und diese vertritt die Schule nach außen (Art. 57 Abs. 3 BayEUG).
Von der Verantwortung gemäß § 7 Abs. 1 TMG werden auch fremde Inhalte umfasst, die sich die Schule zu eigen macht. Ob der Anbieter aus der Sicht des Nutzers die Informationen als eigene übernehmen will oder ob diese für ihn erkennbar fremd sind, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesamtumstände zu beurteilen. Das „zu eigen machen“ einer fremden Information liegt vor, wenn sich aus der Sicht eines Dritten die Information wie eine eigene darstellt. Fremde Inhalte sind deshalb als solche zu kennzeichnen und nicht zu verändern. Auch sollte bei einer solchen Nutzung deutlich gemacht werden, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der angebotenen Informationen übernommen werden kann.
Die Schulleitung hat dafür zu sorgen, dass mittels der Internetseite der Schule nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Die Verantwortung erstreckt sich auch auf die Darstellung von Schulprojekten, Seiten einzelner Schulklassen und Mitteilungen schulischer Gremien. Vor dem Einstellen auf die Internetseite der Schule sind die Inhalte daher zu prüfen. Eine stichprobenartige Kontrolle der bereitgestellten Informationen ist zu gewährleisten. Unzulässige Inhalte auf Internetseiten der Schule sind zu löschen.
Sinnvoll ist ein Hinweis auf schulischen Internetseiten, dass keine Verantwortung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen wird, sowie bei Verweisen auf fremde Seiten, dass diese zum Zeitpunkt der Setzung des Verweises frei von rechtswidrigen Inhalten waren und im Hinblick auf spätere Änderungen eine Distanzierung vom Inhalt erfolgt. Links auf andere Internetseiten sollten daher nicht unbesehen und nur nach sorgfältiger Prüfung übernommen werden. Erhält die Schule zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis davon, dass das verlinkte und bisher als unbedenklich eingestufte Angebot inzwischen rechtswidrige Inhalte umfasst, muss der Link sofort entfernt werden.

4.3  Presserechtliche Grundsätze im Recht elektronischer Medien

Nach § 54 Abs. 2 RStV haben Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen.
Im Rundfunkstaatsvertrag finden sich Bestimmungen für
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die Impressumspflicht (§ 55 RStV)
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den Gegendarstellungsanspruch (§ 56 RStV)
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den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm (§ 58RStV ).
Die Impressumspflicht des § 55 Abs. 1 RStV gilt für alle Telemedien. Die Impressumspflicht des § 55 Abs. 2 RStV stellt zusätzliche Anforderungen an die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Die Verpflichtung zur Gegendarstellung in § 56 RStV gilt nur für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Die Verpflichtung zur Trennung von Werbung und Programm gemäß § 58 RStV gilt für alle Telemedien.
Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote liegen vor, wenn Inhalte der Internetseite eine „gestaltende oder kommentierende Bearbeitung erfahren haben“, insbesondere, wenn vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden (hierzu § 54 Abs. 2 Satz 1 RStV). Derartige Informationen müssen nicht auf das aktuelle Tagesgeschehen beschränkt sein, sondern können auch künstlerischen, bildenden oder unterhaltenden Charakter haben (beispielsweise Berichte über Wandertage, Exkursionen, Abschlussfeiern oder wertende Stellungnahmen zu schulischen Fragen). Keine journalistisch-redaktionelle Gestaltung liegt hingegen vor, wenn auf der Internetseite ausschließlich eine Zusammenstellung von Informationen oder Daten ohne journalistischen Inhalt verfügbar ist (wie etwa Lageplan der Schule, Öffnungszeiten, Veranstaltungen, Stundentafel u. a.). Im Zweifel ist von einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot auszugehen.
Als Gegenstand der presserechtlichen Verantwortung nach dem RStV kommen insbesondere Online-Schülerzeitungen in Betracht. Online-Schülerzeitungen werden von Schülerinnen und Schülern einer oder mehrerer Schulen für die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen gestaltet und via Internet verbreitet. Da Online-Schülerzeitungen journalistisch-redaktioneller Charakter zukommt, unterliegen sie den presserechtlichen Grundsätzen des RStV. Daher ist insbesondere die Impressumspflicht des § 55 RStV zu beachten (hierzu Nr. 3.4). Wenn eine Online-Schülerzeitung über die Internetseite der Schule abgerufen werden kann, ist die Schule für den Inhalt dieser Publikation verantwortlich.

4.4  Kennzeichnungspflichten

In §§ 5, 6 TMG und § 55 Abs. 1 RStV ist die Anbieterkennzeichnung geregelt. Bei Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten tritt zusätzlich eine Benennung des Verantwortlichen gemäß § 55 Abs. 2 RStV hinzu. Das Medienrecht kennt kein Privileg für die Jugendpresse, so dass für die Online-Schülerzeitung eine volljährige Person die Verantwortung übernehmen muss (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV). Dies muss aufgrund der Verantwortung der Schule (hierzu Nr. 4.3) eine Lehrkraft sein.
Die Anbieterkennzeichnung ist die Pflicht des jeweiligen Anbieters. In Vertretung des Anbieters (Freistaat Bayern) sind von den Schulen folgende Angaben leicht auffindbar auf der Internetseite zu positionieren:
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Name der Schule
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Name der Schulleiterin bzw. des Schulleiters
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Anschrift der Schule
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E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Schule
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bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (z.B. OnlineSchülerzeitungen) zusätzlich:
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Angabe der Lehrkraft, die für die journalistisch-redaktionellen Inhalte verantwortlich ist
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[erneut] Name und Anschrift der Schule
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Bei mehreren Verantwortlichen Angabe des Verantwortungsbereichs.
Ferner ist im Impressum darauf hinzuweisen, dass Diensteanbieter der Freistaat Bayern und Verantwortlicher die Schulleitung ist.