Inhalt

Text gilt ab: 16.03.2011

Inhaltsübersicht

1.
Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2010 bis 2014
1.1
Allgemeine finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen
1.2
Ergebnisse der Steuerschätzungen
1.3
Entwicklung der Gewerbesteuerumlage
2.
Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs
3.
Haushaltsmuster – Stellenplan
4.
Reform des kommunalen Haushaltsrechts – Einführung der doppelten kommunalen Buchführung
5.
Vergaberecht
5.1
Kommunale Grundstücksgeschäfte
5.2
Auftragsvergabe bei Unterschreiten der Schwellenwerte
6.
EU-rechtliche Fragen
6.1
Schwellenwert für sog. Kleinbeihilfen
6.2
Neue Muster für De-minimis-Erklärung und De-minimis-Bescheinigung
6.3
De-minimis Beihilfen im Agrarerzeugnis- und Fischereisektor
6.4
Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand
6.5
Umsetzung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) durch die Kommunen
7.
Rechtsaufsichtsbehörden
8.
Aufhebung von Bekanntmachungen