Inhalt

¹Die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des Freistaats Bayern (Art. 30 LlBG) erhalten Bezüge nach den folgenden Regelungen. ²Diese gelten nicht für Rechtsreferendare bzw. Rechtsreferendarinnen (§ 47 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen – JAPO –, Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes – SiGJurVD –, Anlage 2 BayVwVBes).

Neben der Unterhaltsbeihilfe können Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen den Familienzuschlag, die jährliche Sonderzahlung, die vermögenswirksamen Leistungen und die Ballungsraumzulage erhalten, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden (Art. 35 Abs. 1 Satz 4, Art. 82 Satz 3, Art. 88 Abs. 1 Satz 2, Art. 94).

Die Unterhaltsbeihilfe beträgt 60 v.H. des Anwärtergrundbetrags (Art. 77), den ein Anwärter oder eine Anwärterin für ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 6 bis A 8 bezieht:

Abs. 1 gilt für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des technischen Dienstes für Vermessung und Geoinformation sowie des technischen Dienstes für Ländliche Entwicklung mit der Maßgabe, dass ab dem zweiten Ausbildungsjahr 66 v.H. und ab dem dritten Ausbildungsjahr 72 v.H. der Bemessungsgrundlage gewährt werden:

¹Auf die Unterhaltsbeihilfe sind die besoldungsrechtlichen Vorschriften (z.B. über Anspruch, Fälligkeit und Zahlung) entsprechend anzuwenden, soweit nichts Besonderes bestimmt ist. ²Stirbt ein Dienstanfänger oder eine Dienstanfängerin, so werden die für den Sterbemonat gezahlten Bezüge nicht zurückgefordert

¹Andere Leistungen (z.B. Reisekostenerstattung, Trennungsgeld, einmalige Zahlungen) können nur nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewährt werden. ²Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen stehen den Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen nach Maßgabe des Art. 96 BayBG zu.