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LfFGO
Text gilt ab: 01.07.2019
Fassung: 01.08.2005
§ 26
Zeichnungsvorbehalte
(1) Der Präsident des Landesamtes für Finanzen zeichnet abschließend
a)
alle Schreiben an oberste Dienstbehörden, die über den bloßen Vollzug von Aufgaben hinausgehen
b)
Schreiben von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung oder von erheblicher finanzieller Tragweite
c)
Schreiben an Europa-, Bundestags-, Landtagsabgeordnete oder an andere wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
d)
Schreiben in wichtigen persönlichen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landesamtes
e)
Urkunden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und Schreiben an Arbeitnehmer des Landesamtes soweit das Grundverhältnis berührt ist
f)
Schreiben in Presse-, Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten
g)
Haushaltsbeiträge und Mittelanforderungen
h)
Verträge mit erheblicher finanzieller Tragweite
i)
Schreiben, deren Zeichnung er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat,
(2) Die Dienststellenleiter zeichnen abschließend
a)
Vorlagen an den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
b)
Vorgänge gemäß Abs. 1 soweit der Präsident des Landesamtes der Finanzen diese im Einzelfall überträgt
(3) Zeichnungsvorbehalte für Abteilungs- und Referatsleiter können von diesen generell oder im Einzelfall festgelegt werden.
Soweit eine generelle Regelung erfolgt, ist diese auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken und eine Zustimmung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen für die Referatsleiter der Zentralabteilung erforderlich, im Übrigen die Zustimmung der Dienststellenleiter.