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97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 6. Dezember 2017, Az. IIE5-3524-2-2 und 62 – FV 6220 – 1/21 (AllMBl. S. 538)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Teil 1 Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
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Teil 2 Infrastrukturförderung
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Teil 3 Fahrzeugförderung
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Teil 4 ÖPNV-Zuweisungen
25. Fördervoraussetzungen
26. Art und Umfang der Förderung
27. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
28. Zuwendungsbescheid
29. Bewirtschaftung der Mittel
30. Auszahlung der Mittel
31. Nachweis der Verwendung
32. Prüfung der Verwendung
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Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
[Schlussformel]
Anlagen
Inhalt
RZÖPNV
Text gilt ab: 31.12.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023
Fassung: 06.12.2017
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32.
Prüfung der Verwendung
1
Die Regierung prüft die Verwendung der Mittel.
2
Die Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen sind zu beachten.