Inhalt

RZÖPNV
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 5 
Übergangs- und Schlussvorschriften

33. Vollzugshinweise

Das IM kann – soweit die Komplementärförderung aus BayFAG-Mitteln betroffen ist, im Einvernehmen mit dem FM – durch Vollzugshinweise insbesondere
nähere Regelungen zu einzelnen Fördertatbeständen treffen,
Fördersätze und Kostenrichtwerte festsetzen und
einheitliche elektronische Formulare für Anträge und Erklärungen festlegen.

34. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

34.1 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

34.2 

Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und der Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) vom 29. November 2011 (AllMBl. S. 668), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 5. Dezember 2016 (AllMBl. S. 2191) geändert worden ist, bleibt auf Vorhaben anwendbar, für die vor dem 1. Januar 2018 ein prüffähiger Antrag oder die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn bzw. zur vorzeitigen Beschaffung vorliegt.