Bürgerservice - 2. Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 81 Nr. 1 bis 6 AVSG (§§ 83 bis 85 AVSG)

2. Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 81 Nr. 1 bis 6 AVSG (§§ 83 bis 85 AVSG)

2.1 Zweck der Förderung

¹Zweck der Förderung ist es, den Auf- und Ausbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag zu fördern, wodurch ein zusätzliches Leistungsangebot für Pflegebedürftige geschaffen werden soll. ²Hierdurch sollen insbesondere

a): angemessene Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie Teilhabemöglichkeiten und
b): Möglichkeiten zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender, insbesondere auch durch Kontaktmöglichkeiten zwischen pflegenden Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden geschaffen werden.

2.2 Voraussetzungen und Gegenstand der Förderung

2.2.1 Personal- und Sachausgaben

Gefördert werden vorrangig die Personal- und Sachausgaben, die aus der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung durch Fachkräfte entstehen, sowie Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Betreuung.

2.2.2 Angehörigengruppen

¹Als geeignete Fachkraft für die fachliche und psychosoziale Anleitung von Angehörigengruppen kommt insbesondere eine Fachkraft in Betracht, die über die in Nr. 1.2.1.1.1 genannten Qualifikationen verfügt. ²Angehörigengruppen sind im Präsenz- oder Online-Live-Format möglich.

2.3 Art und Umfang der Förderung

2.3.1 Art der Förderung

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

2.3.2 Höhe der Förderung

2.3.2.1 Personal- und Sachausgaben

¹Die Förderpauschale für die notwendigen Personal- und Sachausgaben beträgt für:

a)	die Koordination, Organisation und fachliche Anleitung einschließlich Aufwandsentschädigung für eine Betreuungsgruppe jährlich pro Treffen (bei mindestens zehn Treffen, für maximal 52 Treffen) bis zu	50,00 Euro
b)	die Koordination, Organisation und kontinuierliche fachliche Begleitung und Vermittlung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer einschließlich deren Aufwandsentschädigung, sofern alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eines Trägers zusammen mindestens 100 Einsatzstunden im Jahr erbracht haben, für jede volle Einsatzstunde einer ehrenamtlichen Helferin und eines ehrenamtlichen Helfers bis zu	2,00 Euro
c)	die Koordination, Organisation und fachliche Anleitung einschließlich Aufwandsentschädigung für die qualitätsgesicherte Tagesbetreuung in Privathaushalten jährlich pro Treffen (bei mindestens zehn Treffen, für maximal 52 Treffen) bis zu	35,00 Euro
d)	die Schulung – mindestens 30 Schulungseinheiten (jeweils mindestens 45 Minuten) – und Fortbildung – mindestens vier Fortbildungseinheiten (jeweils mindestens 45 Minuten) – von mindestens sechs eingesetzten Helferinnen oder Helfern, je Schulungs- bzw. Fortbildungseinheit bis zu	25,00 Euro
e)	eine Angehörigengruppe jährlich pro Treffen (bei mindestens sechs Treffen, für maximal zwölf Treffen) bis zu	40,00 Euro

²Personalausgaben können maximal in Höhe der jeweiligen vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Personalausgabenhöchstsätze bei Zuwendungen des Freistaates Bayern berücksichtigt werden.

2.3.2.2 Förderhöchstsumme

¹Angebote zur Unterstützung im Alltag, die durch bürgerschaftliches Engagement getragen werden, werden grundsätzlich pro 20 000 Einwohner über 65 Jahre höchstens mit 15 000 Euro gefördert. ²Die kreisfreie Gemeinde bzw. der Landkreis bestimmt gemeinsam mit allen beteiligten Trägern die Auswahl der zu fördernden Projekte, wenn aufgrund beschränkter Haushaltsmittel nicht alle Förderanträge bedient werden können.

2.3.3 Berücksichtigung von Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber

¹Betreuungsgruppen, qualitätsgesicherte Tagesbetreuungen in Privathaushalten und Angehörigengruppen sollen grundsätzlich in Höhe des sich jeweils aus den Nrn. 2.3.2.1 und 2.3.2.2 ergebenden Pauschalbetrags pro Treffen gefördert werden. ²Dies schließt jedoch nicht aus, dass weitere Zuwendungen, die der Anbieter für sein Angebot bzw. seine Angebote zur Unterstützung im Alltag für denselben Zweck erhält, auf die Förderung anzurechnen sind.

2.3.4 Überschreitung der Förderhöchstgrenze

¹Solange ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind, steht die Überschreitung der Förderhöchstgrenze einer Förderung nicht entgegen. ²Übersteigen die Anträge in einer kreisfreien Gemeinde oder in einem Landkreis diese Grenze, werden die kreisfreie Gemeinde bzw. der Landkreis von der gemäß § 85 Abs. 1 AVSG zuständigen Behörde darüber in Kenntnis gesetzt.

2.4 Antragsverfahren

¹Der Träger reicht den Förderantrag bei der nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständigen Behörde bis spätestens 31. Dezember des dem Förderjahr vorangehenden Jahres ein. ²Das Förderjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet spätestens am 31. Dezember desselben Jahres. ³Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt mit der fristgerechten Antragstellung allgemein als erteilt. ⁴Bei der Antragstellung sind die bei dieser Behörde erhältlichen Vordrucke zu verwenden. ⁵Bei bereits in der Förderung befindlichen Trägern reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem Vorjahr angegeben werden.

2.5 Bewilligungsverfahren

¹Über die Bewilligung der Zuwendung entscheidet die nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständige Behörde nach Eingang des vollständigen Antrags. ²Die Zuwendungsentscheidung kann auch in Form eines vorläufigen Verwaltungsakts auf Grundlage des zuletzt geprüften Ausgaben- und Finanzierungsplans getroffen werden, dem allerdings zwingend eine abschließende, zweite Entscheidung in einem Schlussbescheid nachfolgen muss.

2.6 Auszahlungsverfahren

¹Die nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständige Behörde kann auf Antrag frühestens zum 1. Juli des Förderjahres eine erste Teilauszahlung bewilligen, die maximal 70 % der bewilligten Zuwendung beträgt. ²Der Restbetrag der bewilligten Zuwendungssumme kann frühestens zum 1. November des Förderjahres angefordert werden.

2.7 Nachweis und Prüfung der Verwendung, § 85 Abs. 3 AVSG

¹Die Verwendungsnachweise sind bis spätestens 1. April des Folgejahres der nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständigen Behörde vorzulegen, die die Prüfung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vornimmt. ²Die bei der nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständigen Behörde erhältlichen Vordrucke sind zu verwenden. ³Neben der Vorlage eines Sachberichts sind folgende Nachweise zu führen:

2.7.1 Bei Betreuungsgruppen

¹Der Träger bestätigt die Anzahl der Gruppen, Anzahl der Treffen und die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmenden. ²Die Teilnehmerlisten je Gruppentreffen werden vom Träger fünf Jahre zur Einsichtnahme aufbewahrt.

2.7.2 Bei Begleitung und Vermittlung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

¹Der Träger bestätigt die kontinuierliche fachliche Begleitung und Vermittlung sowie die Anzahl der durch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erbrachten Einsatzstunden. ²Die Einsatzlisten werden vom Träger fünf Jahre zur Einsichtnahme aufbewahrt.

2.7.3 Bei der qualitätsgesicherten Tagesbetreuung in Privathaushalten

¹Der Träger bestätigt für die jeweilige Tagesbetreuung die fachliche Anleitung, die durchschnittliche Anzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die Anzahl der Treffen sowie die durchschnittliche Anzahl der betreuten Personen.²Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c AVSG durchschnittlich mindestens zwei weitere Hilfebedürftige betreut wurden, die keine Angehörigen der Gastgeberin bzw. des Gastgebers sind. ³Die Teilnehmer- und Einsatzlisten je Treffen werden vom Träger fünf Jahre zur Einsichtnahme aufbewahrt.

2.7.4 Bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

¹Der Träger bestätigt die Anzahl der Schulungseinheiten (jeweils mindestens 45 Minuten), den Inhalt der Schulungs- und Fortbildungsmaßnahme (Stundenplan) und die Anzahl der Teilnehmenden. ²Eine Teilnehmerliste ist der nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständigen Behörde vorzulegen.

2.7.5 Bei Angehörigengruppen

2.8 Information durch die nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständige Behörde

¹Die nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständige Behörde informiert das Bundesamt für Soziale Sicherung über die Entscheidung und die Höhe der verbindlich zugesagten Fördermittel des Landes bzw. der Gebietskörperschaft. ²Die nach § 85 Abs. 1 AVSG zuständige Behörde informiert ferner die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich über die Ausschöpfung der Fördermittel.

2.9 Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung

¹Der Träger prüft, ob Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können und ob Zuschüsse der Kommunen zur Verfügung stehen. ²Soweit Mittel der Arbeitsförderung oder der Kommunen bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land geleisteten Zuschuss gleichgestellt.