Inhalt

Text gilt ab: 31.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

1. Angebote zur Unterstützung im Alltag (§§ 80 bis 82 AVSG)

1.1 Angebote zur Unterstützung im Alltag

1.1.1 Betreuungsgruppen, § 81 Nr. 1 AVSG

1Sie bieten betreuungsbedürftigen Personen auch außerhalb der häuslichen Umgebung Kontaktmöglichkeiten in familiär gestalteter Umgebung und können in dieser Zeit zusätzlich pflegende Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende entlasten. 2Die Betreuungsgruppen werden in der Regel gegen einen geringen Kostenbeitrag wöchentlich oder 14-tägig angeboten. 3Sie finden unter der Leitung einer Fachkraft, ergänzt durch geschulte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, statt.

1.1.2 Ehrenamtliche Helferkreise, § 81 Nr. 2 AVSG

Geschulte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer betreuen unter fachlicher Anleitung pflegebedürftige Personen stundenweise im häuslichen Bereich und können damit pflegende Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende entlasten.

1.1.3 Qualitätsgesicherte Tagesbetreuung in Privathaushalten, § 81 Nr. 3 AVSG

1In Privathaushalten werden mehrere Personen der Zielgruppe gemeinsam für mehrere Stunden durch eine sogenannte Gastgeberin oder einen Gastgeber betreut. 2Unterstützt wird die Gastgeberin oder der Gastgeber durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. 3Das Angebot wird durch eine geschulte Fachkraft geleitet und auf die Bedürfnisse der Gäste ausgerichtet.

1.1.4 Pflegebegleiterinnen und Pflegebegleiter, § 81 Nr. 4 AVSG

1Pflegebegleiterinnen und Pflegebegleiter geben den häuslich Pflegenden verlässliche beratende, aber auch emotionale Unterstützung zur besseren Bewältigung des Pflegealltags. 2Sie helfen bei der Strukturierung und Organisation des Pflegealltags und stärken die Fähigkeit zur Selbsthilfe. 3Sie sind mit Hilfsangeboten vernetzt und achten darauf, dass die Selbstfürsorge des Pflegenden nicht so weit in den Hintergrund gerät, dass gesundheitliche Gefährdung und soziale Isolation entstehen. 4Sie leisten keine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, sondern unterstützen häuslich Pflegende, vorhandene Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.

1.1.5 Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, § 81 Nr. 5 AVSG

1Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter unterstützen Pflegebedürftige beim Umgang mit allgemeinen und pflegebedingten Anforderungen des Alltags. 2Sie helfen verlässlich im Alltag, die Überforderung abzubauen und eine Isolation zu vermeiden. 3Sie helfen, die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zu erhalten oder wieder zurückzugewinnen und ein längeres Verbleiben in der Wohnung zu ermöglichen. 4Sie begleiten z.B. beim Einkauf, zum Gottesdienst oder Friedhofsbesuch, kochen gemeinsam und unterstützen bei alltäglicher Korrespondenz mit öffentlichen Stellen, Versicherungen oder Banken. 5Sie übernehmen nicht eigenständig Tätigkeiten im Haushalt, sondern leisten eher kleine Hilfen, wie z.B. das Einräumen der Spülmaschine.

1.1.6 Haushaltsnahe Dienstleistungen, § 81 Nr. 6 AVSG

1Unter haushaltsnahen Dienstleistungen werden Dienstleistungen verstanden, die üblicherweise zur Versorgung in einem Privathaushalt erbracht werden, wie Reinigungs- und Ordnungsarbeiten, Verpflegung auch im Falle ernährungsbezogener Krankheiten, Lebensmittelbevorratung sowie Wäsche- und Blumenpflege. 2Auch die Erledigung des Wocheneinkaufs, Fahrdienste zum Arzt und andere Termine sowie Botengänge z.B. zur Apotheke fallen darunter. 3Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind handwerkliche Tätigkeiten, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden oder die keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben. 4Tätigkeiten wie Gartenarbeiten und Schneeräumen sind ebenfalls keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

1.2 Voraussetzungen der Anerkennung, § 82 AVSG

1 § 82 Abs. 1 normiert die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich erfüllen müssen. 2§ 82 Abs. 2 enthält weitere, spezielle Voraussetzungen für die dort genannten Betreuungs- und Entlastungsangebote.

1.2.1 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen, § 82 Abs. 1 AVSG

1.2.1.1 Zielgruppen- und tätigkeitsgerechte Qualifikation, § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a

1.2.1.1.1 Betreuungsgruppen, ehrenamtliche Helferkreise, qualitätsgesicherte Tagesbetreuung in Privathaushalten sowie Alltags- und Pflegebegleiterinnen bzw. Alltags- und Pflegebegleiter
1Geeignete Fachkräfte zur Leitung von Betreuungsgruppen, ehrenamtlichen Helferkreisen, Angeboten qualitätsgesicherter Tagesbetreuung in Privathaushalten sowie Angeboten der Alltags- und Pflegebegleitung (§ 81 Nr. 1 bis 5 AVSG) sind, bei einem zielgruppen- und tätigkeitsgerechtem Einsatz, insbesondere Pflegefachkräfte und geprüfte Fachhauswirtschafterinnen bzw. geprüfte Fachhauswirtschafter, staatlich anerkannte Dorfhelferinnen bzw. staatlich anerkannte Dorfhelfer, Hauswirtschafterinnen beziehungsweise Hauswirtschafter mit einer Schulung nach dem Modul 1 (Betreuung Pflegebedürftiger) und dem Modul 2 (Kommunikation und Begleitung) des „Schulungskonzepts zur Erbringung von Leistungen gemäß § 45a SGB XI“ (Schulungskonzept https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2019/07/schulungskonzept_leistungen_paragraf_45a.pdf), Heilerziehungspflegerinnen bzw. Heilerziehungspfleger, Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen, Erzieherinnen bzw. Erzieher, Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen, Psychologinnen bzw. Psychologen, Gerontologinnen bzw. Gerontologen sowie Personen, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. 2Die Fachkraft muss während der Treffen der Betreuungsgruppe (§ 81 Nr. 1 AVSG) durchgehend anwesend sein.
1.2.1.1.2 Haushaltsnahe Dienstleistungen
1Geeignete Fachkräfte zur Leitung von haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 81 Nr. 6 AVSG) haben insbesondere einen Abschluss als geprüfte Fachhauswirtschafterin bzw. geprüfter Fachhauswirtschafter oder staatlich anerkannte Dorfhelferin bzw. staatlich anerkannter Dorfhelfer. 2Darüber hinaus sind Hauswirtschafterinnen bzw. Hauswirtschafter und Personen mit vergleichbaren Abschlüssen geeignete Fachkräfte zur Leitung haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 81 Nr. 6 AVSG), wenn sie zusätzlich im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen nach Maßgabe des Moduls 1 (Betreuung Pflegebedürftiger) und des Moduls 2 (Kommunikation und Begleitung) des Schulungskonzepts geschult sind. 3Darüber hinaus können haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 81 Nr. 6 AVSG) auch von Personen geleitet werden, die einen Abschluss als Pflegefachkraft, Heilerziehungspflegerin bzw. Heilerziehungspfleger, Heilpädagogin bzw. Heilpädagoge, Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge, Psychologin bzw. Psychologe, Gerontologin bzw. Gerontologe oder einen vergleichbaren Abschluss haben, wenn sie zusätzlich in der „Unterstützung bei der Haushaltsführung“ nach dem Modul 3 des Schulungskonzepts geschult wurden.

1.2.1.2 Angemessene fachbezogene Schulung und Fortbildung, § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a

1Angemessen geschult und fortgebildet bedeutet, dass Personen ohne Leitungs-, Schulungs- oder Fortbildungsfunktion zielgruppen- und tätigkeitsgerecht nach Maßgabe des Schulungskonzepts (Module 1 bis 3) geschult und kontinuierlich gemäß den Empfehlungen nach § 45c Abs. 7 Satz 1 SGB XI fortgebildet werden. 2Das Modul 1 (Betreuung Pflegebedürftiger) und das Modul 2 (Kommunikation und Begleitung) des Schulungskonzepts werden von Pflegefachkräften, Heilerziehungspflegerinnen bzw. Heilerziehungspflegern oder Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen mit einer einschlägigen Fort- oder Weiterbildung sowie von Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen und Personen, die einen Studiengang in Gerontologie oder Psychologie abgeschlossen haben oder über vergleichbare Qualifikationen verfügen, vermittelt. 3Das Modul 3 (Unterstützung bei der Haushaltsführung) des Schulungskonzepts wird von Hauswirtschafterinnen bzw. Hauswirtschaftern, geprüften Fachhauswirtschafterinnen bzw. geprüften Fachhauswirtschaftern oder staatlich anerkannten Dorfhelferinnen bzw. staatlich anerkannten Dorfhelfern oder von Personen mit einer vergleichbaren Qualifikation vermittelt. 4Unter einschlägigen Fort- oder Weiterbildungen im Sinne des Satzes 2 sind nicht nur die anerkannte Fortbildung zur Angehörigenarbeit zu verstehen, sondern auch weitergehende Qualifizierungen, wie etwa die Weiterbildung „Gerontopsychiatrische Pflege und Betreuung“ gemäß §§ 83 ff. der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 27. Juli 2011 in der jeweils geltenden Fassung oder der Abschluss eines Studiengangs im Bereich der Pflege.

1.2.1.3 Ausreichender Versicherungsschutz, § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVSG

1Diese Voraussetzung bezieht sich auf das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung. 2Für Angebote, die haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen, ist zusätzlich das Vorliegen einer Unfallversicherung erforderlich.

1.2.1.4 Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige

1Ehrenamtlich Tätige dürfen keine regelmäßige Vergütung, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. 2Die Erstattung der entstehenden Aufwendungen kann auch in Form einer Pauschale erfolgen, deren Jahresbetrag die Obergrenze nach § 3 Nr. 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten darf.

1.2.2 Spezielle Anerkennungsvoraussetzungen, § 82 Abs. 2 AVSG

1.2.2.1 Angemessene räumliche Voraussetzungen, § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. d AVSG

1Es sollen Räume zur Verfügung stehen, die insbesondere über entsprechende, für die Zielgruppe bedürfnisgerechte, sanitäre Einrichtungen verfügen, wo Fenster und Türen – soweit erforderlich – gesichert und eventuelle Stolperfallen beseitigt sind. 2Ob und welche Maßnahmen zu treffen sind, bestimmen die Umstände des Einzelfalls. 3Die Fachkraft ist einzubeziehen.

1.2.2.2 Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 AVSG

1Die Zahl der fachlich geschulten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer neben der leitenden Fachkraft bzw. Gastgeberin oder Gastgeber bestimmt sich nach der Anzahl der zu Betreuenden und dem benötigten Betreuungsumfang. 2Eine ehrenamtliche Helferin oder ein ehrenamtlicher Helfer sollte nicht mehr als drei Hilfebedürftige betreuen. 3Die Fachkraft sowie die Gastgeberin bzw. der Gastgeber können in den Betreuungsschlüssel mit einbezogen werden.

1.2.2.3 Schulung und Fortbildung von Gastgeberinnen bzw. Gastgebern

Für die Schulung und Fortbildung der Gastgeberinnen bzw. Gastgeber gelten die Ausführungen unter Nr. 1.2.1.2 entsprechend.

1.2.2.4 Zahl der Hilfebedürftigen in einer qualitätsgesicherten Tagesbetreuung in Privathaushalten, § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c AVSG

In einer qualitätsgesicherten Tagesbetreuung in Privathaushalten sollen durchschnittlich drei bis fünf Hilfebedürftige betreut werden.

1.3 Einzelpersonen, § 82 Abs. 4 AVSG

1.3.1 Ehrenamtliche Einzelpersonen nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AVSG

1Zu den einzelnen Voraussetzungen:
a)
Bei minderjährigen Einzelpersonen ist eine Genehmigung der Sorgeberechtigten notwendig.
b)
1Die erforderliche Basisschulung besteht aus einer (Online-)Schulung mit acht Unterrichtseinheiten. 2Sie ist angelehnt an das „Schulungskonzept zur Erbringung von Leistungen gemäß § 45a SGB XI“. 3Fortbildungstreffen werden auf freiwilliger Basis zwei- bis dreimal im Jahr an unterschiedlichen Orten organisiert.
c)
1Die Einzelperson sollte über einen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz verfügen. 2Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Bayerische Ehrenamtsversicherung subsidiär greift.
d)
Bei der Höhe der Aufwandsentschädigung ist Nr. 1.2.1.4 zu beachten.
e)
Die Einzelperson und die Person mit Pflegedarf kommunizieren in einer gemeinsamen Sprache.
2Die Registrierung der Einzelperson ist wie folgt geregelt:
a)
Für die Registrierung ist die regionale Fachstelle für Demenz und Pflege in dem Regierungsbezirk, in dem die Unterstützung geleistet wird, zuständig.
b)
1Der Antrag auf Registrierung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. 2Mit dem Antrag sind Unterlagen und Erklärungen zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AVSG sowie nach Nr. 1.3.1 Satz 1 vorzulegen.
c)
1Die Einzelperson erhält eine schriftliche Bestätigung ihrer Registrierung. 2Diese ist befristet auf drei Jahre.
d)
1Die Registrierung wird von der zuständigen regionalen Fachstelle für Demenz und Pflege gelöscht, wenn die Einzelperson ihre Tätigkeit nicht mehr ausübt. 2Die Einzelperson muss die Einstellung der Tätigkeit zeitnah der Fachstelle mitteilen.
3Für das Abrechnungsverfahren legt die Einzelperson der Person mit Pflegebedarf zum Nachweis der Abrechenbarkeit über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI die Registrierungsbestätigung vor.

1.3.2 Selbstständig tätige Einzelpersonen nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 AVSG

1Die Einzelperson muss über eine geeignete zielgruppen- und tätigkeitsgerechte Qualifikation nach Nr. 1.2.1.1 verfügen. 2Für die Anerkennung weist die Einzelperson nach, dass bei Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung, im Rahmen fester organisatorischer Strukturen (mindestens mit zwei weiteren Fachkräften oder über einen bereits anerkannten Träger) für einen adäquaten Ersatz gesorgt ist. 3Darüber hinaus können Einzelpersonen anerkannt werden, wenn eine Vertretung der Helfenden aufgrund eines in der Person des Pflegebedürftigen liegenden zwingenden Grundes (z. B. Autismus), in der Regel nachzuweisen durch ein ärztliches Attest, nicht möglich ist.

1.4  Familienentlastende Dienstleistungen und Dienstleistungen der Familienpflege und Dorfhilfe

1Familienentlastende Dienstleistungen und Dienstleistungen der Familienpflege und Dorfhilfe, die
a)
nach den Nrn. 1 oder 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ vom 7. Januar 2015 (AllMBl. S. 56) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
nach der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und der bayerischen Bezirke über die Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Regionale „Offene Behindertenarbeit“) vom 9. November 2018 (AllMBl. S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung,
c)
nach der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und der bayerischen Bezirke über die Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“) vom 9. November 2018 (AllMBl. S. 1338) in der jeweils geltenden Fassung,
d)
nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 11 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 938, BayRS 787-1-L) in der jeweils geltenden Fassung
gefördert werden, gelten als Dienste im Sinne von § 81 Nr. 7 und 8 AVSG. 2Die in Satz 1 genannten Angebote gelten als anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag.