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Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung (Förderpauschale) im Wege einer Projektförderung gewährt.

¹Gefördert werden im Rahmen des Zuwendungszwecks die Ausgaben für das vom Freistaat Bayern gemeinsam mit den Bezirken als erforderlich anerkannte Personal, die Sachausgaben, die Fahrtkosten sowie die Ausgaben für die Erstausstattung. ²Das notwendige Personal besteht in der Regel aus Fachkräften, Verwaltungskräften und bei Bedarf aus Durchführungs- und Hilfskräften.

Zuwendungsfähig für den Freistaat Bayern sind nur die Personalausgaben für die bewilligten Fachkräfte.

Für die Bezirke sind neben den bewilligten Fachkräften auch die Ausgaben für Verwaltungskräfte, die Sachausgaben, die Fahrtkosten, die Ausgaben für die Erstausstattung und bei Bedarf die Ausgaben für Durchführungs- und Hilfskräfte zuwendungsfähig.

¹Das Verhältnis von Verwaltungskraft und Fachkraft beträgt bei einem Dienst, der Aufgaben nach Nr. 5.1 durchführt, 0,25 pro Vollzeit-Fachkraft. ²Soweit ein Dienst Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste unter der Geltung der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und der Bayerischen Bezirke über die Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung sowie sinnesgeschädigten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“) vom 22. Februar 2010 (AllMBl. S. 74), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. Januar 2014 (AllMBl. S. 148) geändert worden ist, selbst durchgeführt hat und dies auch weiterhin tut, wird die Quote aus Bestandsschutzgründen auf 0,33 erhöht. ³Ansonsten zählen Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste nicht mehr zu den Aufgaben der Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit. ⁴Der Bestandsschutz bestehender Dienste erstreckt sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis von Fachkraft und Verwaltungskraft. ⁵Die Entscheidung über den Bestandsschutz einer höheren Verwaltungskraftquote kann vom Bezirk getroffen werden.

¹Die jährliche Förderpauschale des Freistaates Bayern für die Erfüllung der Aufgaben nach Nr. 5.1 Satz 1 Buchst. a bis e und Satz 2 Buchst. a und b ergibt sich aus Anlage 5. ²Die Zuwendungsempfänger erbringen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der beim Freistaat Bayern zuwendungsfähigen Ausgaben soweit gemäß VV Nr. 2.4.3 zu Art. 44 BayHO nicht von der Erbringung eines Eigenanteils abgesehen werden kann.

¹Die Förderung des Personals durch die Bezirke erfolgt nach Kostenpauschalen. ²Volle Kostenpauschalen stellen dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit des jeweiligen Zuwendungsempfängers ab. ³Es wird zwischen Personalaltbestand und Neueinstellungen unterschieden. ⁴Die Fortschreibung der Pauschalen erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Tarifentwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Tarifgebiet West im Bereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. ⁵Maßgeblich sind hierfür die zum 1. Januar des Förderjahres bereits vereinbarten Tarifabschlüsse. ⁶Die Förderung der Personalausgaben für die bis zum 31. Dezember 2006 eingestellten Beschäftigten (Personalaltbestand) erfolgt nach Anlage 2. ⁷Dabei wird für jeden Beschäftigten die zum 31. Dezember 2006 gewährte Vergütungsgruppe beibehalten. ⁸Eine Höhergruppierung des bereits beschäftigten Personals wirkt sich nicht auf die Höhe der Förderung aus. ⁹Anstehende Altersstufenwechsel werden weiterhin berücksichtigt. ¹⁰Die Zuordnung zu den einzelnen Altersklassen bestimmt sich dabei nach den Verhältnissen zu Beginn des Bewilligungszeitraumes. ¹¹Eine Neueinstellung liegt bei Beschäftigten vor, die ab dem 1. Januar 2007 eingestellt wurden. ¹²Ein Personalwechsel innerhalb des jeweiligen Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege oder des jeweiligen Landesverbandes in Bayern wird grundsätzlich nicht als Neueinstellung gewertet. ¹³Gefördert werden auf Berufsgruppen bezogene Personalausgaben mit den Pauschalen nach Anlage 3 und Anlage 4. ¹⁴Von den Personalkostenpauschalen sind die Leistungen des Freistaates Bayern sowie zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse und sonstige Leistungen Dritter für gefördertes Personal in Abzug zu bringen. ¹⁵Bei Beschäftigten, für die von der Agentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Personalkostenzuschüsse gezahlt werden, ist nur die Differenz (Pauschale abzüglich Zuschuss der Agentur für Arbeit) förderfähig. ¹⁶Im Bedarfsfall gewähren die Bezirke eine zusätzliche kommunale Förderung in Form einer Personalkostenpauschale für Durchführungs- und Hilfskräfte, insbesondere für die Durchführung von Maßnahmen nach Nr. 5.1 Satz 2 Buchst. c. ¹⁷Die Bezirke sind nicht verpflichtet, Kürzungen der Leistungen des Staates oder zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse Dritter auszugleichen.

¹Zu den tatsächlich entstehenden Sachausgaben wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 7 000 € je bewilligte volle Planstelle gewährt. ²Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. ³Sachkostenanteile für vorübergehend nicht besetzte Planstellen werden nicht zurückgefordert. ⁴Ab einer Dauer von sechs Monaten liegt die weitere Entscheidung im Ermessen des zuständigen Bezirks.

¹Zusätzlich wird von den Bezirken für nachgewiesene Fahrleistungen in Erfüllung der Aufgaben nach Nr. 5.1 eine Fahrtkostenerstattung gewährt. ²Die Erstattung beträgt 80 % der im Bayerischen Reisekostengesetz nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 für Kraftwagen festgelegten Kilometerpauschale. ³Erstattet werden auch die tatsächlich angefallenen ÖPNV-Fahrtkosten. ⁴Insgesamt können für die Fahrleistung und die ÖPNV-Kosten höchstens 3 250 € pro bewilligte Vollzeit-Fachkraft pro Jahr erstattet werden. ⁵Berechnungsgrundlage sind die Fahrleistungen und die ÖPNV-Fahrtkosten des Vorvorjahres. ⁶Neu bewilligte Dienste erhalten auf Antrag in den ersten drei Jahren der Förderung eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 80 % der voraussichtlichen Fahrleistung und der ÖPNV-Fahrtkosten des jeweiligen Förderjahres, höchstens jedoch 3 250 € pro bewilligte Vollzeit-Fachkraft.

¹Zu den Ausgaben für die Erstausstattung wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 6 000 € je bewilligte volle Fach- und Verwaltungskraftstelle gewährt. ²Die Pauschale für die Durchführungskräfte bei der Teilaufgabe nach Nr. 5.1 Satz 2 Buchst. c beträgt 5 000 € je Vollzeitkraft. ³Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. ⁴Die Ausgaben für die Ergänzungs- und Ersatzausstattung sind mit der Sachkostenpauschale abgegolten.

¹Die Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten werden zur Arbeitszeit einer ganzjährig vollzeitbeschäftigten Kraft zusammengefasst. ²Die volle Pauschale stellt dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit der Kräfte des jeweiligen Dienstes ab. ³Für stundenweise Beschäftigte werden für die Abrechnung als Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft 1 600 Stunden zugrunde gelegt. ⁴Für die übrigen Personalausgaben wird keine Förderung gewährt.

¹Die Zuwendung verringert sich anteilig um die Zeiten, in denen eine berücksichtigungsfähige Kraft im Bewilligungszeitraum nicht beschäftigt ist oder keine Vergütung erhält. ²Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. ³Beginnt und endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, wird dieser nach Tagen abgerechnet. ⁴Für die Zeiten des Mutterschutzes sind die Personalausgaben für eine eingesetzte Ersatzkraft zuwendungsfähig.

¹Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die Finanzierungsbeteiligungen Dritter sowie gesetzliche Leistungen vorrangig in Anspruch zu nehmen. ²Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, der Bezirke, des Bundes, der Pflegekasse oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden. ³Auf die Ausführungen zur Förderung der Personalausgaben unter Nr. 6.4 wird verwiesen.