Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.

5.2 

1Der Förderanteil beträgt in der Regel 65 % der förderfähigen Ausgaben. 2Die Förderung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. 3Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist durch den Leistungsempfänger aus Eigen- oder Kapitalmarktmitteln und gegebenenfalls Zuwendungen Dritter sicherzustellen.

5.3 

1Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Nettobeträge der förderfähigen Ausgaben. 2Soweit für förderfähige Ausgabeanteile Umsatzsteuer zu entrichten ist, kann die Differenz zwischen den, der Bewilligung zugrunde gelegten, Nettobeträgen und dem tatsächlichen Aufwand im Einzelfall nachträglich geltend gemacht werden (Nachfinanzierung).

5.4 Förderfähige Ausgaben

1Die förderfähigen Ausgaben sind gemäß der AnlageFörderfähige Ausgaben“ zu bestimmen. 2Ausgaben für den Grunderwerb sind regelmäßig nicht förderfähig, da der Grunderwerb nicht eigentlicher oder überwiegender Förderzweck ist. 3Nur in Ausnahmefällen können die Ausgaben für Erwerb, Erschließung und Herrichten von Grundstücken (Kostengruppen 100, 200) gefördert werden, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Betriebs gefährdet wäre. 4Eine Förderung wird nur gewährt, wenn zu erwarten ist, dass mit ihr die Betriebsgefährdung nicht nur vorübergehend beseitigt werden kann. 5Eine Betriebsgefährdung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ausgaben weder aus den Rücklagen oder dem Vermögen des Werkstattträgers noch über Kreditfinanzierung gedeckt werden können und wenn deshalb eine ausreichende Versorgung mit Werkstattplätzen für Menschen nicht gewährleistet werden kann. 6Dem Vermögen des Zuwendungsempfängers ist das Vermögen anderer natürlicher und juristischer Personen zuzurechnen, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ihn ausüben können. 7Dem Vermögen im Sinne der Sätze 5 und 6 sind außerdem zuzurechnen die in dem letzten Jahr vor Antragstellung vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen.

5.5 Ausgabenobergrenze für bauliche Maßnahmen

1Die Ausgabenobergrenze (pro Werkstattplatz-Kosten) beträgt
für Neubauten 50 300 € netto (Stand 2020) und
bei Erwerb und Ausbau von gebrauchten Gebäuden 75 % der Ausgabewerte für Neubaumaßnahmen.
2Die Ausgabenobergrenze wird jährlich entsprechend dem Baukostenindex des Vorjahres angepasst.

5.6 Förderfähige Ausgaben für Ausstattung

1Für arbeitsplatzbezogene Ausstattungsausgaben sind förderfähig 4 300 € pro Werkstattplatz (Pauschalförderung). 2Bei Modernisierungsmaßnahmen sind Ausstattungskosten nur dann förderfähig, wenn diese durch die Modernisierung zwingend zusätzlich erforderlich sind. 3Reine Ersatzbeschaffungen werden nicht gefördert.

5.7 Mindestbetrag

Nicht gefördert werden Maßnahmen, deren förderfähige Ausgaben einen Betrag von 150 000 € nicht überschreiten.

5.8 Verhältnis Zuschuss-Darlehen

1Der Förderbetrag ist in einem angemessenen Verhältnis von Zuschuss und Darlehen auszureichen. 2Als Regelverhältnis gilt 80 % Zuschuss und 20 % Darlehen.

5.9 Rundung

Der Förderbetrag ist auf 500 € abzurunden.

5.10 Mischfinanzierung

1Der Freistaat Bayern fördert Werkstätten für behinderte Menschen in der Regel unter Beteiligung des jeweiligen Bezirks und bei Schaffung zusätzlicher Plätze der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. 2Die Förderung darf nicht höher sein, als der Unterschiedsbetrag zwischen den förderfähigen Ausgaben und der Summe der sonstigen hierfür zweckbestimmt zur Verfügung stehenden Mittel inklusive des Eigenanteils nach Nr. 6.3. 3Doppelförderungen sind auszuschließen.

5.11 Korrespondierende Projekte

1Soweit Werkstätten baulich oder wirtschaftlich mit Förderstätten oder ähnlichen Einrichtungen so eng verbunden sind, dass bei baulichen Maßnahmen eine getrennte Förderung nicht sinnhaft wäre, ist der Antrag auf Gewährung einer Förderung aus Landesmitteln bei der Stelle einzureichen, von der die höchste Förderung erbeten wird. 2Diese entscheidet nach Durchführung der notwendigen Prüfungen und Abstimmung mit den anderen staatlichen Förderstellen über den Antrag und führt die gesamte weitere Abwicklung durch. 3Dieser Stelle sind die zur Förderung erforderlichen Fördermittel aus den anderen Bereichen zu übertragen oder zuzuweisen. 4Durch Trennung der jeweiligen Ausgaben ist eine Doppelförderung mit Städtebauförderungsmitteln beziehungsweise Mitteln nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz auszuschließen.