Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

12. Ergänzungsbestimmungen für Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwbAV)

Für Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke ist die Richtlinie analog anzuwenden mit folgenden Maßgaben:

12.1 Gegenstand der Förderung

1Bei Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken ist die Förderung auf Bau- und Ausstattungsmaßnahmen beschränkt, die zur Qualitätssicherung ihrer Ausbildungsbereiche unerlässlich sind. 2Eine Förderung von Maßnahmen, die die Internate/Wohnheime dieser Einrichtungen betreffen, erfolgt grundsätzlich nicht mehr, da die strukturelle Modernisierung der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke insoweit abgeschlossen ist.

12.2 Art und Umfang der Förderung

1Die Förderung erfolgt in Abweichung von Nr. 5 im Wege der Fehlbetragsfinanzierung. 2Bezogen auf die nicht durch Eigenmittel gedeckten Ausgaben beträgt die Förderquote in der Regel 33 % bei Berufsbildungswerken und 25 % bei Berufsförderungswerken. 3Die Zuwendungen werden ausgereicht zu zwei Drittel als Zuschuss und ein Drittel als Darlehen.

12.3 Eigenanteil

1Die Höhe des angemessenen Eigenanteils ist unter Berücksichtigung der gebildeten Rücklagen im Einzelfall zu prüfen; der Träger hat hierzu ein Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorzulegen. 2Bei Mitfinanzierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt die Eigenbeteiligung mindestens 30 %.

12.4 Sonstiges

Über Vorhaben von Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unmittelbar zu unterrichten.