Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

4. Fördergrundsätze

4.1 Fördervoraussetzungen

1Gefördert werden können die unter Nr. 2 genannten Maßnahmen unter Maßgabe des § 31 SchwbAV. 2Insbesondere
muss die Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) anerkannt sein oder voraussichtlich anerkannt werden,
müssen die baulichen und sonstigen Maßnahmen notwendig und zweckmäßig sein und eine an zeitgemäßen Erkenntnissen orientierte berufliche Rehabilitation gewährleisten,
muss der Träger die Gewähr bieten, dass er die Einrichtung ordnungsgemäß betreiben und unterhalten wird,
muss der bestehende Bedarf voraussichtlich auf längere Zeit bestehen.
3Zuwendungen werden nur für Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. 4In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen werden.

4.2 Abweichung von Mindeststandards

Die Bewilligungsbehörde kann von etwaigen Mindeststandards abweichen, wenn der Förderzweck auch durch eine wirtschaftlichere Lösung erreicht werden kann, es sei denn, dass dadurch gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder gegen Schutz- oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.

4.3 Zweckbindungsfrist

1Die Zweckbindung beträgt in der Regel für die geförderten Werkstattplätze 25 Jahre und für die geförderten Ausstattungsgegenstände zehn Jahre jeweils ab Inbetriebnahme. 2Soweit innerhalb dieser Frist die geförderten Räume beziehungsweise Ausstattungsgegenstände nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden, ist die Förderung anteilig zu erstatten.