Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

9. Antrags- und Bewilligungsverfahren

9.1 Zuständigkeit

1Zuständig für die Durchführung des Förderverfahrens ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt. 2Ihm obliegt die gesamte Abwicklung einschließlich der Erteilung des Bewilligungsbescheides und der Prüfung des Verwendungsnachweises. 3Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt, überwacht auch den Verwendungszweck, stimmt einem Trägerwechsel zu und macht einen etwaigen Anspruch auf Rückzahlung der Förderung geltend. 4Diese Aufgaben obliegen ihm auch für Förderungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aus Mitteln des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gewährt wurden.

9.2 Projektanzeige, Vorprüfung und Koordinierung

1Der Träger unterrichtet das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt (zuständige Regionalstelle), wenn er eine Maßnahme plant, die nach dieser Richtlinie aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert werden soll. 2Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt, prüft die angezeigten Vorhaben und stellt im Zusammenwirken mit den jeweils zu beteiligenden Stellen (Bezirke, Regionaldirektion Bayern, zuständige Bauverwaltungen) Bedarf, Standort, Konzeption, Finanzierungsplan sowie Raum- und Funktionsprogramm fest. 3Insbesondere sind auch die tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahme, Wirtschaftlichkeit und gegebenenfalls alternative, kostengünstigere Lösungen sorgfältig zu prüfen.4Bei der Bedarfsfeststellung müssen insbesondere alternative Beschäftigungsangebote für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel in Inklusionsbetrieben) beziehungsweise die Schaffung von Außenarbeitsplätzen oder ähnliches einbezogen werden. 5Die Bedarfsfeststellung ist zu dokumentieren.

9.3 Jahresförderprogramm

1Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt, meldet die geprüften und entscheidungsreifen Vorhaben dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm. 2Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales entscheidet im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Aufnahme von Projekten in das Förderprogramm und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung.

9.4 Architektenwettbewerb

1Bei größeren Vorhaben ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Architektenwettbewerb auch unter Abwägung von Kosten-Nutzen durchgeführt werden soll. 2Dies ist im Koordinierungsgespräch abzustimmen und zu dokumentieren.

9.5 Bewilligung

1Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt, erlässt den Bewilligungsbescheid und übersendet je einen Abdruck dem Obersten Rechnungshof, dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und den anderen Förderstellen sowie gegebenenfalls sonstigen beteiligten Stellen. 2Die Zusendung eines Bescheidabdrucks an den Obersten Rechnungshof entfällt bei Zuwendungen unter 50 000 €.

9.6 Auszahlung

1Förderleistungen dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden. 2Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben beinhalten. 3Eine exakte anteilige Inanspruchnahme der Leistungen der beteiligten Förderinstitutionen sowie der Eigenleistungen ist nicht erforderlich.

9.7 Verwendungsnachweis

1Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Inklusionsamt, sendet nach Abschluss der Prüfung je einen Abdruck des geprüften Verwendungsnachweises mit Prüfvermerk den Förderstellen zu. 2Etwaige Änderungs- und Rückforderungsbescheide sowie Zweckänderungen werden ebenfalls mitgeteilt.