Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

8. Sicherung der Fördermittel

1Bei Förderungen für Einrichtungen über 25 000 € ist zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung und eines etwa entstehenden Anspruchs auf Rückzahlung in der Regel eine Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB) einzutragen. 2Von der Eintragung einer Grundschuld kann abgesehen werden, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 765, 773 BGB) für den Leistungsempfänger in Höhe der gewährten Förderung übernimmt; kommunale Körperschaften kommen für die Übernahme einer Bürgerschaft in der Regel nicht in Frage. 3Die dingliche Sicherung hat an rangbereitester Stelle zu erfolgen. 4Im Finanzierungsplan vorgesehene unverzinsliche Eigenmittel des Trägers dürfen nicht, verzinsliche nur dann im Range vor der Förderung gesichert werden, wenn der Träger nachweist, dass er diese Mittel nur bei vorrangiger Sicherheit erhält bzw. günstigere Konditionen erzielen kann. 5Eine Sicherung des Rückzahlungsanspruchs entfällt bei Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stiftungen).