Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

3. Leistungsempfänger

1Leistungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen sowie sonstige rechtsfähige und gemeinnützige Träger, sonstige private Träger, wenn sie seit Jahren mit Erfolg in der beruflichen Bildung und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung tätig sind, sowie öffentlich-rechtliche Träger (wie Stiftungen, kommunale Gebietskörperschaften). 2Öffentliche Träger können nur gefördert werden, wenn geeignete, dem Bedarf entsprechende Einrichtungen der freigemeinnützigen Träger aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege nicht vorhanden sind und auch nicht geschaffen werden; dies gilt nicht, wenn es wirtschaftlicher ist, eine bestehende kommunale Einrichtung umzubauen oder zu erweitern.