Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

6. Eigenmittel und Beteiligung Dritter

6.1 Angemessenheit der Förderung

Die Förderung bemisst sich nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Eigeninteresses und der Leistungskraft des Trägers sowie gegebenenfalls der Finanzierungsbeteiligung Dritter.

6.2 Beteiligung Dritter

Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse Dritter, so hat sich der Träger zu bemühen, diese angemessen an der Förderung zu beteiligen.

6.3 Eigenmittel

1Der Träger hat eine angemessene Eigenleistung zur Deckung der förderfähigen Ausgaben aufzubringen. 2Als Eigenleistung gelten auch freiwillige Arbeiten von Vereins- und Gemeindeangehörigen und Sachleistungen. 3Die Arbeitsleistungen können im Regelfall bis zur Höhe der vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekanntgemachten zuschussfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE) berücksichtigt werden. 4Für handwerkliche Leistungen, die besondere fachliche Qualifikationen voraussetzen, können die Sätze im Einzelfall angemessen erhöht werden. 5Es ist zu beachten, dass ein angemessener Anteil an (baren) Eigenmitteln verbleiben muss. 6In der Regel ist bei einem Eigenmittelanteil von 20 % von einem angemessenen Anteil auszugehen. 7Soweit der Träger nachweist, dass er aufgrund eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit einen Eigenmittelanteil von 20 % nicht erbringen kann und der Förderzweck hierdurch gefährdet wird, kann der Eigenmittelanteil reduziert werden. 8Der Eigenmittelanteil darf 10 % der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten. 9Als Eigenmittel gelten auch Mittel der Aktion Mensch und ähnliche zur Unterstützung gewährte Mittel.

6.4 Verbundene Gesellschaften

1Bei verbundenen Gesellschaften ist zu prüfen, ob eine unentgeltliche Überlassung gefordert werden kann. 2Ist eine solche nicht möglich, dürfen der Förderung nur die Ausgaben zugrunde gelegt werden, die der überlassenden Gesellschaft auch tatsächlich entstanden sind (Selbstkosten).