Inhalt

3. Anordnungen der örtlichen Gesundheitsämter

1Die Beschäftigung und/oder Betreuung von Menschen mit Behinderung in Werk- und Förderstätten orientiert sich am jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen. 2Die Entscheidung zur Anordnung von Maßnahmen auf Grundlage des regionalen Infektionsgeschehens trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt. 3Die Gesundheitsämter entscheiden entsprechend dem Ausbruchsgeschehen vor Ort. 4Bei der Abwägung über die Anordnung von Maßnahmen vor Ort, sind in erster Linie die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen in den Blick zu nehmen. 5Um den betroffenen Menschen mit Behinderung ihre gewohnte Tagesstruktur belassen zu können und um deren Teilhaberechte so wenig wie möglich einzuschränken, sollten Schließungen und Betretungsverbote das letzte Mittel sein.6Sofern die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes Verschärfungen der Regeln im Einzelfall für erforderlich halten, sind entsprechende Anordnungen möglich. 7Die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden können bei Auftreten einzelner Corona-Verdachtsfälle beziehungsweise bestätigter Corona-Fälle innerhalb einer Werk- oder Förderstätte weitergehende Anordnungen treffen.