Inhalt

3. Anordnungen der örtlichen Gesundheitsämter

1Der Betrieb in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken sowie vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 51 SGB IX orientiert sich am jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen. 2Die Entscheidung zur Anordnung von Maßnahmen auf Grundlage des regionalen Infektionsgeschehens trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt. 3Die Gesundheitsämter entscheiden entsprechend dem Ausbruchsgeschehen vor Ort. 4Bei der Abwägung über die Anordnung von Maßnahmen vor Ort, sind in erster Linie die Bedürfnisse der betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen. 5Um Maßnahmenziele und bereits vermitteltes Wissen der Teilnehmenden nicht zu gefährden, sollten generelle Schließungen und Betretungsverbote das letzte Mittel sein. 6Sofern die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes Verschärfungen der Regeln im Einzelfall für erforderlich halten, sind entsprechende Anordnungen möglich. 7Die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden können bei Auftreten einzelner Corona-Verdachtsfälle beziehungsweise bestätigter Corona-Fälle innerhalb eines Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerks sowie vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 51 SGB IX weitergehende Anordnungen treffen.