9. Fischereischein (Art. 46 bis 50 BayFiG)

Fischereischein (Art. 46 bis 50 BayFiG)

9.1 Notwendigkeit des Fischereischeins

¹Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Fischfangs ist grundsätzlich der Besitz eines gültigen Fischereischeins (Art. 46 Abs. 1 BayFiG).

²Der Fischereischein ist unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt und der Staatsangehörigkeit erforderlich. ³Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht ergeben sich aus Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 BayFiG.

9.2 Magnetfischen

¹Keine Ausübungsform des Fischfangs und somit nicht fischereischeinpflichtig ist das sog. Magnetfischen bzw. Magnetangeln. ²Hierbei sollen metallische Gegenstände mittels eines – z. B. an einer Schnur befestigten – starken Magneten aus dem Wasser gezogen, nicht jedoch Fische im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayFiG gefangen werden. ³Magnetfischen erfolgt daher nicht zu Zwecken der Fischerei und stellt eine erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar (Einbringen von Stoffen in Gewässer).

9.3 Fischereischeinbegriff, Anerkennung außerbayerischer Befähigungsnachweise

9.3.1

¹Fischereischein im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BayFiG ist nur der in Bayern oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland von einer Behörde ausgestellte Fischereischein. ²Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Befähigungsnachweise gelten nicht als Fischereischeine im Sinn des BayFiG.

9.3.2

¹Seit dem 1. Januar 1999 (Einführung des Fischereischeins auf Lebenszeit) können nach früherem Recht erteilte Fischereischeine nicht mehr verlängert werden, selbst wenn der damalige Vordruck eine Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen hat. ²Jahres- und Fünf-Jahres-Fischereischeine nach alten Mustern sind nicht mehr gültig. ³Wer als Inhaber eines außerbayerischen Fischereischeins seine Hauptwohnung in Bayern nimmt, besitzt bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Dokuments einen gültigen Fischereischein, d. h. gegebenenfalls auch auf Lebenszeit. ⁴Ein außerbayerischer Fischereischein kann in Bayern nicht verlängert werden.

9.3.3

¹Ein außerhalb Bayerns ausgestellter Fischereischein gilt nicht in Bayern, wenn der Inhaber zur Zeit des Erwerbs des Fischereischeins seine Hauptwohnung in Bayern hatte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AVBayFiG). ²Zu den Ausnahmen von diesem „Wohnsitzprinzip“ vgl. Nr. 13.3.3.

9.4 Zuständigkeit für die Fischereischeinerteilung

9.4.1

¹Für die Erteilung des Fischereischeins sind die Gemeinden sachlich zuständig (§ 1 Satz 1 AVBayFiG). ²Gehört die kreisangehörige Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft an, ist diese zuständig (Art. 4 Abs. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung).

³Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG). ⁴Liegt dieser Ort nicht in der Bundesrepublik Deutschland, ist die Gemeinde zuständig, in deren Bezirk sich eine Veranlassung für die Erteilung des Fischereischeins ergibt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG). ⁵Das ist regelmäßig dort der Fall, wo der Fischfang ausgeübt werden soll. ⁶Sind danach mehrere Gemeinden zuständig, gilt Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, wonach die zuerst angegangene Gemeinde zuständig ist; Nr. 7.3 ist sinngemäß anzuwenden.

9.4.2

¹Die vorstehende Regelung gilt auch im Fall der Verlängerung eines Jahresfischereischeins (Anlage 4), der gesonderten Erhebung der Fischereiabgabe ohne Neuerteilung beim Fischereischein auf Lebenszeit (Anlage 1) und der Ausstellung einer Zweitschrift (vgl. Nr. 12.4). ²Eine Zweitschrift kann nur für einen in Bayern ausgestellten Fischereischein erteilt werden.

9.5 Antragstellung

9.5.1

¹Der Antrag auf Erteilung des Fischereischeins ist bei der zuständigen Gemeinde (Nr. 9.4) zu stellen. ²Minderjährige beantragen den Fischereischein durch die Inhaber der elterlichen Sorge, also regelmäßig die Eltern oder mit deren Einwilligung. ³Wer den Fischereischein auf Lebenszeit beantragt, hat – insbesondere bei einem Erstantrag – in aller Regel das Bestehen der erforderlichen Fischerprüfung oder einer gleichgestellten Prüfung nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2 AVBayFiG). ⁴Vorzulegen ist grundsätzlich das Prüfungszeugnis im Original. ⁵Bei Verlust des Zeugnisses kann eine schriftliche Bestätigung der Prüfungsbehörde oder -stelle genügen.

9.5.2

Anträge von Mitgliedern der US-Streitkräfte im Sinn der Vereinbarung über die Ausübung der Fischerei in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen durch Mitglieder der ausländischen Streitkräfte in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1976 (LMBl. S. 89) werden über die zuständige US-Behörden gestellt.

9.6 Fischen für Kinder und Jugendliche

–: Alle Kinder und Jugendlichen von sieben bis einschließlich 17 Jahren dürfen in verantwortlicher Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers selbst fischen (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayFiG). Die Begleitperson steht für die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben ein, insbesondere für den Tierschutz. Die Jugendlichen müssen keine Fischereiabgabe entrichten. Weiterhin erforderlich ist wie bisher ein Erlaubnisschein, der nicht der Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde bedarf.
–: Kinder und Jugendliche können auch weiterhin an die Fischerei herangeführt werden; siehe Nr. 9.7.
–: Bei einer Kontrolle am Gewässer durch Fischereiaufseher ist im Zweifel das Alter des Jugendlichen durch einen geeigneten Ausweis nachzuweisen (z. B. Personalausweis, Schülerausweis mit Lichtbild).
–: Unabhängig davon können Jugendliche ab 14 Jahren nach bestandener Fischerprüfung den Fischereischein auf Lebenszeit erwerben, um allein und eigenverantwortlich zu fischen.

9.7 Heranführen an die Fischerei („Schnupperangeln“)

¹Jede Person kann unter den in Nr. 9.7.1 und 9.7.2 festgelegten Voraussetzungen an die Fischerei herangeführt werden. ²Mit dem Heranführen an die Fischerei dürfen keine Erwerbszwecke verfolgt werden. ³Ausgenommen hiervon ist das Praxisangeln im Rahmen von Vorbereitungskursen zur staatlichen Fischerprüfung (Nr. 9.7.2).

9.7.1

¹Beim Heranführen an die Fischerei trägt stets eine volljährige Person die Verantwortung, die

–: für die Beachtung sämtlicher einschlägiger Regelungen einsteht,
–: einen gültigen Fischereischein besitzt (Art. 46 BayFiG) und
–: zur Ausübung des Fischfangs berechtigt ist (z. B. Art. 26 Abs. 4 BayFiG).

²Die verantwortliche Person darf höchstens zwei Handangeln verwenden (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 AVBayFiG). ³Die heranzuführende Person darf keine zusätzliche eigene Angel verwenden, sondern nur am Fischfang des verantwortlichen Fischereiausübenden beteiligt werden. ⁴Die verantwortliche Person muss stets bereit und in der Lage sein, unmittelbar einzugreifen, sodass sie die Fangtätigkeit ständig unter Kontrolle behält. ⁵Der Tierschutz ist durch die verantwortliche Person zu gewährleisten. ⁶Insbesondere dürfen heranzuführende Personen nicht tätig werden beim Abhaken eines lebenden Fischs sowie beim Betäuben und Töten von Fischen. ⁷Abgesehen davon dürfen der heranzuführenden Person nur Handlungen überlassen werden, für die sie über hinreichende Einsichts- und Handlungsfähigkeit verfügt.

9.7.2

Ein Heranführen volljähriger Personen ist nur zulässig im Rahmen von

–: Vorbereitungskursen zur staatlichen Fischerprüfung (Praxisangeln), Nr. 9.7.1 Satz 6 findet insoweit keine Anwendung, oder
–: Veranstaltungen von Fischereigenossenschaften gem. §§ 28 ff. BayFiG, von den Fischereifachberatungen der Bezirke (Art. 62 Abs. 4 Satz 1 BayFiG) und von Vereinen, die gemeinnützig im Sinne des § 52 Abgabenordnung sind sowie satzungsmäßig den Zweck der Förderung der nichtgewerblichen Fischerei (Anglervereine) verfolgen.

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