Inhalt

FöR-WaGa
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 16.02.2018
7.
Bewilligungsverfahren

7.1 Gartenschauen, Wanderwege, Unterkunftshäuser

1Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, holt gegebenenfalls ergänzende Stellungnahmen der Kreisverwaltungsbehörden sowie gegebenenfalls von Fachbehörden (zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt) ein und entscheidet über den Antrag durch Zuwendungsbescheid. 2Bei Gartenschauen ist die besondere Bedeutung der Finanzkraft der antragstellenden Kommune zu berücksichtigen.

7.2 Längere Beiträge und Aktionen auf Gartenschauen

1Bei längeren Beiträgen und Aktionen auf Gartenschauen prüft und bewilligt die Regierung die einzelnen Anträge. 2Der Zuwendungsbescheid ergeht an die einzelnen Organisationen.

7.3 Aufbewahrungsfrist

Die Förderakten der Bewilligungsbehörde sind bis zum Ablauf der jeweiligen im Zuwendungsbescheid festgesetzten Zweckbindungsfrist, mindestens jedoch zehn Jahre aufzubewahren.